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EinigVtr Art 22 Finanzvermögen (Law)
...Bis zu einer gesetzlichen Regelung wird das Finanzvermögen von den bisher zuständigen Behörden verwaltet, soweit nicht der Bundesminister der Finanzen die Übernahme der Verwaltung durch Behörden der B...
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SGB 12 § 12 Leistungsabsprache (Law)
...bsprache unterzeichnet werden. Soweit es auf Grund bestimmbarer Bedarfe erforderlich ist, ist ein Förderplan zu erstellen und in die Leistungsabsprache einzubeziehen. Sind Leistungen im Hinblick auf d...
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ASG § 22 Rentenversicherung Entgelt und Beiträge (Law)
...bisherige Dienstherr oder Arbeitgeber und der Versicherte tragen für die Leistungen nach § 16, welche die laufenden Geldbezüge aus dem Arbeitsverhältnis übersteigen, die Pflichtbeiträge zur allgemeine...
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BBankG § 22 Geschäfte mit jedermann (Law)
...Bundesbank darf mit natürlichen und juristischen Personen im In- und Ausland die in § 19 Nr. 2 bis 7 bezeichneten Geschäfte betreiben.
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ArbSchG § 22 Befugnisse der zuständigen Behörden (Law)
...berwachung beauftragten Personen sind befugt, zu den Betriebs- und Arbeitszeiten Betriebsstätten, Geschäfts- und Betriebsräume zu betreten, zu besichtigen und zu prüfen sowie in die geschäftlichen Unt...
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ÜblG 1 § 22 (Law)
...Bundes auf den Ausgleich von Vorteilen, die den Ländern aus den Aufwendungen des Bundes auf Grund dieses Gesetzes zuwachsen, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
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BetrVGDV1WO § 22 Ermittlung der Gewählten (Law)
...besetzt. (3) Haben in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 für den zuletzt zu vergebenden Betriebsratssitz mehrere Bewerberinnen oder Bewerber die gleiche Stimmenzahl erhalten, so entscheidet da...
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BGB § 22 Wirtschaftlicher Verein (Law)
...betrieb gerichtet ist, erlangt in Ermangelung besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. Die Verleihung steht dem Land zu, in dessen Gebiet der Verein sein...
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BZRG § 22 Hinweispflicht der Registerbehörde (Law)
...ber die Bewilligung einer weiteren in Absatz 1 bezeichneten Anordnung oder ein Suchvermerk eingeht. (3) Wird eine in Absatz 1 bezeichnete Entscheidung widerrufen und ist im Register eine wei...
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DWG § 22 Allgemeine Verantwortung (Law)
...berlassen worden ist. (4) Die Verantwortlichkeit anderer Personen, insbesondere des Verfassers, Herstellers oder Gestalters eines Beitrages, bleibt unberührt.
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EGInsO § 22 (zukünftig in Kraft) (Law)
...b Absatz 1 und § 269b der Insolvenzordnung keine Anwendung, soweit Artikel 57 der Verordnung (EU) 2015/848 anzuwenden ist. ...
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FamFG § 22 Antragsrücknahme; Beendigungserklärung (Law)
...bung bedarf. Das Gericht stellt auf Antrag die nach Satz 1 eintretende Wirkung durch Beschluss fest. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. (3) Eine Entscheidung über einen Antrag ergeht nicht,...
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GVIDVDV § 22 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)
...bschluss der Laufbahnprüfung festgestellt, kann das Prüfungsamt die Prüfung innerhalb von fünf Jahren nach Beendigung des Vorbereitungsdienstes für nicht bestanden erklären. In diesem Fall ist das Abs...
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HüSalmoV § 22 Amtliche Untersuchung (Law)
...betriebes als Ursache einer Salmonellose bei Menschen festgestellt worden sind, eine Untersuchung der betroffenen Herde nach Maßgabe der Nummer 2.1 Satz 3 Buchs...
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GenDG § 22 Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Law)
...Bewerberinnen und Bewerber für ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis oder Personen, deren öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis beendet ist, die für Bewerberinnen und Bewerber für ein Beschäft...
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GenTG § 22 Andere behördliche Entscheidungen (Law)
...ber das Inverkehrbringen nach § 14 Abs. 2 bleiben unberührt. (3) § 35 des Bundesnaturschutzgesetzes bleibt unberührt.
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SVHV § 22 Öffentliche Ausschreibung (Law)
...bung vorausgehen. Hiervon kann abgesehen werden, sofern die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände dies rechtfertigen. (2) Beim Abschluß der Verträge ist nach einheitlichen Richtlinien ...
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ZHG§10PrO § 22 (Law)
Die Wiederholungsprüfung findet in Anwesenheit des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses oder seines Stellvertreters statt.
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WStrG § 22 Verbindlichkeit des Befehls, Irrtum (Law)
...Befolgen eine Straftat begangen würde. Dies gilt auch, wenn der Untergebene irrig annimmt, der Befehl sei verbindlich. (2) Befolgt ein Untergebener einen Befehl nicht, weil er irrig annimmt,...
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RechVersV § 22 Nachrangige Verbindlichkeiten (Law)
...bindlichkeiten" sind Verbindlichkeiten auszuweisen, die im Falle der Liquidation oder der Insolvenz erst nach den Forderungen der anderen Gläubiger erfüllt werden dürfen.