• NeuGlV § 3 Bildung der Abstimmungsausschüsse (Law)

  ...chtigtes Interesse nachweisen, angemessen berücksichtigt und die von ihnen rechtzeitig vorgeschlagenen Stimmberechtigten (§ 2) berufen werden. (3) Die Abstimmungsausschüsse bestehen nach der...

• NWRG § 3 Anlass der Speicherung (Law)

  ...chungsunternehmer nach § 28 Absatz 1 des Waffengesetzes in Verbindung mit § 34a der Gewerbeordnung, einschließlich der Benennung von Wachpersonen nach § 28 Absatz 3 des Waffengesetzes und der Aufnahme...

• LebensMAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...chführen und Kontrollieren sowie das Handeln im betrieblichen Gesamtzusammenhang einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 9 und 10 nachzuweisen.

• LMEV § 3 Verfahren bei der Anzeige (Law)

  ...ch als fristgerecht anerkennen, soweit dadurch die ordnungsgemäße Durchführung der Einfuhruntersuchung nach § 7 nicht behindert wird.

• UmstGeldInstV § 3 Gebietsmäßige Abgrenzung (Law)

  ...3) Die Verpflichtung, einen nach den Absätzen 1 oder 2 im Bundesgebiet oder im Ausland belegenen Vermögensgegenstand in die Umstellungsrechnung einzustellen, besteht nicht, soweit sich aus Verwaltungs...

• SozhiDAV § 3 Übermittlung an die Vermittlungsstelle (Law)

  ...chen. Weitere Angaben darf der Anfragedatensatz nicht enthalten. (3) Die Datenübermittlung an die Datenstelle der Rentenversicherung erfolgt zwischen dem ersten und dem 15. des ersten Monats...

• StromStV § 3 Erteilung der Erlaubnis (Law)

  ...chriftlich und stellt Versorgern einen Erlaubnisschein als Nachweis über die erteilte Erlaubnis aus. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden. ...

• TextilPrAusbV § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...che und technische Kommunikation, 7. Durchführen von qualitätssichernden Maßnahmen. ...

• PhysLabAusbV § 3 Berufsfeldbreite Grundbildung (Law)

  ...che Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesrechtlichen Vorschriften über das Berufsgrundbildungsjahr erfolgen.

• ServicefahrerAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...chführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 8 und 9 nachzuweisen.

• SachenRBerG § 3 Regelungsinstrumente und Regelungsziele (Law)

  ...che Investitionen zugrunde liegen, zu deren Absicherung nach den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik eine in Satz 1 bezeichnete Rechtsposition vorgesehen war, auch wenn die Absich...

• PStV § 3 Behinderung, Verweigerung der Unterschrift (Law)

  ...cher hinzuzuziehen. § 2 gilt entsprechend. (2) Kann ein Beteiligter nicht schreiben oder ist er am Schreiben gehindert, soll er ein Handzeichen machen. Ist das nicht möglich oder weigert sic...

• OrgAusbV § 3 Ausbildungsdauer, Fachrichtungen (Law)

  ...ch dem 2. Ausbildungsjahr kann zwischen den Fachrichtungen 1. Orgelbau und 2. ...

• PackmAusbV § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...ch in 1. Pflichtqualifikationen nach § 4 Absatz 2 Abschnitt A und C, 2. zwei im A...

• SchLichtReklAusbV § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...ch in gemeinsame Ausbildungsinhalte und die Ausbildung in einem der beiden Schwerpunkte 1. Technik, Montage, Werbeelektrik/-elektronik oder ...

• WpÜG § 3 Allgemeine Grundsätze (Law)

  ...chtsrat der Zielgesellschaft müssen im Interesse der Zielgesellschaft handeln. (4) Der Bieter und die Zielgesellschaft haben das Verfahren rasch durchzuführen. Die Zielgesellschaft darf nich...

• WaStrSchlBetrZV 2013 § 3 (Law)

  ...ch Absatz 2 genehmigt sind, nicht angetreten oder wird die Fahrt abgebrochen, hat der Schiffsführer oder sein Beauftragter unverzüglich alle noch nicht durchfahrener Schleusen zu benachrichtigen, dere...

• ZPO § 3 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen (Law)

  ...cht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen.

• ZSG § 3 Völkerrechtliche Stellung (Law)

  ...chen. (2) Die Stellung des Deutschen Roten Kreuzes als anerkannte nationale Gesellschaft vom Roten Kreuz sowie die der anderen freiwilligen Hilfsgesellschaften und ihres Personals nach dem h...

• ZweiradFortbV § 3 Struktur der Prüfungsinhalte (Law)

  ...ch „Technik“ gehören die Qualifikationsschwerpunkte: 1. Werkstatt- und Betriebstechnik, 2. ...