• PassV 2007 § 6 Befreiung von der Passpflicht (Law)

  Von der Passpflicht sind befreit: 1. Deutsche als Besatzungsmitglieder und Reisende auf Schiffen der See- und Küstenschifffahrt,...

• SchwarzArbG 2004 § 6 Unterrichtung und Zusammenarbeit von Behörden (Law)

  ...6. die Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch oder die Meldepflicht nach § 8a des Asylbewerberleistungsgesetzes, ...

• NMV 1970 § 6 Erhöhung der Kostenmiete wegen baulicher Änderungen (Law)

  ...6 der Zweiten Berechnungsverordnung bewirken; die Zustimmung gilt als erteilt, wenn Mittel aus öffentlichen Haushalten für die Modernisierung bewilligt worden sind. Die sich ergebende erhöhte Durchsch...

• NWRG § 6 Datenzuordnung beim Überlassen und Erwerben registrierter Waffen (Law)

  ...6 genannten Daten des Überlassers innerhalb des Registers dem Erwerber zuzuordnen. (2) Sind für den Überlasser und den Erwerber unterschiedliche Waffenbehörden zuständig, so übermittelt die ...

• PsychTh-APrV § 6 Unterbrechung der Ausbildung, Anrechnung anderer Ausbildungen (Law)

  (1) Auf die Dauer der Ausbildung werden angerechnet 1. eine ausbildungsfreie Zeit von bis zu sechs Wochen jährlich und ...

• PTA-APrV § 6 Benotung (Law)

  ...6), wenn die Leistung den Anforderungen nicht entspricht und selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, daß die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden können. ...

• RöV 1987 § 6 Prüfung, Erprobung, Wartung, Instandsetzung und Beschäftigung (Law)

  (1) Wer 1. geschäftsmäßig Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler prüft, erprobt, wartet oder instand setzt, ...

• SchleusV § 6 Grenzen und Benutzung der Yachthäfen Brunsbüttel und Kiel-Holtenau (Law)

  ...6 rechtwinklig zum Ufer, im Süden durch die Verbindungslinie vom Dalben Nr. 28 bis Dalben Nr. 36, im Westen durch die Verbindungslinie vom Dalben Nr. 28 rechtwinklig zu...

• TPG § 6 Achtung der Würde des Organ- und Gewebespenders (Law)

  (1) Die Organ- oder Gewebeentnahme bei verstorbenen Personen und alle mit ihr zusammenhängenden Maßnahmen müssen unter Achtung der Würde des Organ- oder Gewebespenders in einer der ärztlichen Sorgfalt...

• TWirtAusbV 2005 § 6 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  Die Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 5 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermitte...

• UmwG 1995 § 6 Form des Verschmelzungsvertrags (Law)

  Der Verschmelzungsvertrag muß notariell beurkundet werden.

• WoGV § 6 Außer Betracht bleibende Kosten und Vergütungen (Law)

  ...6 Buchstabe a und c der Betriebskostenverordnung; 2. Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme und Warmwasser im Sinne des § ...

• VSchwKrSchV § 6 Sperre des Betriebes oder sonstigen Standortes (Law)

  ...6. Verendete oder getötete Schweine dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde und nur zu diagnostischen Zwecken oder zur unschädlichen Beseitigung aus dem Betri...

• SGB 9 § 6 Rehabilitationsträger (Law)

  ...6. die Träger der öffentlichen Jugendhilfe für Leistungen nach § 5 Nr. 1, 2 und 4, 7. die Träger der Sozialhi...

• SLV 2002 § 6 Umwandlung des Dienstverhältnisses und Laufbahnwechsel (Law)

  ...6) Soldatinnen und Soldaten, die keiner Reservelaufbahn angehören, wechseln mit der Beendigung ihres Wehrdienstverhältnisses in die ihrer Laufbahn entsprechende Reservelaufbahn. Bei erneuter Begründun...

• SortSchG 1985 § 6 Neuheit (Law)

  (1) Eine Sorte gilt als neu, wenn Pflanzen oder Pflanzenteile der Sorte mit Zustimmung des Berechtigten oder seines Rechtsvorgängers vor dem Antragstag nicht oder nur innerhalb folgender ...

• SprengV 2 § 6 Freistellung vom Genehmigungsvorbehalt (Law)

  Kleine Mengen von explosionsgefährlichen Stoffen nach Nummer 4 des Anhangs dürfen ohne Genehmigung nach § 17 des Gesetzes aufbewahrt werden. Die Erlaubnisvorbehalte nach den §§ 7 und 27 des Gesetzes b...

• StBAPO 1977 § 6 Bewertung der Leistungen (Law)

  ...6) = eine den Anforderungen nicht entsprechende Leistung, bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, daß die Män...

• SVFAngAusbV 1997 § 6 Ausbildungsplan (Law)

  Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• StrabBO 1987 § 6 Ausnahmen (Law)

  Die Technische Aufsichtsbehörde kann von den Vorschriften dieser Verordnung in Einzelfällen Ausnahmen genehmigen.