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BKADV § 3 Personenbezogene Daten im Sinne des § 8 Absatz 4 Satz 2 des Bundeskriminalamtgesetzes (Law)
...kriminalamtgesetzes sind die in § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 7, 9, 10, 13, 14, 18, 19 und 20 genannten, der Kontaktaufnahme dienenden Daten sowie die Telefon- und Telefaxnummer.
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FBeitrV 2000 § 3 Ermittlung des Aufwands und Festlegung von Jahresbeiträgen (Law)
...ktrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen ständig erfasst und den in Spalte 3 der Anlage aufgeführten Nutzergruppen zugeordnet. (2) Der für jede Bezugseinheit (Spalte 4 der Anl...
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DEV 2020 § 3 Allgemeine Anforderungen an die Ermittlung von Daten und deren Berichterstattung (Law)
...keit sind verpflichtet, Daten und Informationen nach Maßgabe der Vorschriften dieser Verordnung zu ermitteln und mitzuteilen. Soweit die Vorschriften dieser Verordnung keine abweichenden Regelungen en...
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FluLärmBerl-TegelV BE § 3 Einordnung von zu schützenden baulichen Anlagen (Law)
(1) Liegt eine nach dem Fluglärmgesetz Berlin zu schützende bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. Liegt eine derartige bauliche Anlage z...
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SaatV Anlage 8 (zu §§ 46, 47 und 48 Abs. 3 Nr. 3) (Law)
...3.3 nach § 48 Abs. 3 Nr. 3 "Wiederverschlossen" "Resealed" ...
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UmwStG 1995 § 3 Wertansätze in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft (Law)
...Körperschaft Betriebsvermögen der übernehmenden Personengesellschaft oder der übernehmenden natürlichen Person, können die Wirtschaftsgüter in der steuerlichen Schlussbilanz mit dem Buchwert oder eine...
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EG-FGV 2011 § 3 Anwendungsbereich und Voraussetzungen (Law)
...Kraftfahrzeuge im Sinne des Kapitels 3; 3. Gleiskettenfahrzeuge; 4. Prototypen v...
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BNatSchG 2009 § 3 Zuständigkeiten, Aufgaben und Befugnisse, vertragliche Vereinbarungen, Zusammenarbeit der Behörden (Law)
...3) Bei Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege soll vorrangig geprüft werden, ob der Zweck mit angemessenem Aufwand auch durch vertragliche Vereinbarungen erreicht werden kann. ...
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IStGHG § 3 Überstellungsersuchen und früheres Strafverfahren vor dem Gerichtshof oder in einem ausländischen Staat (Law)
...3 Satz 3 und 4, unverzüglich die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht. Das Oberlandesgericht setzt das Überstellungsverfahren nach Artikel 89 Abs. 2 Satz 3 des Römischen Statuts einstweilig au...
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LMRStV 2006 § 3 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 (Law)
...Kapitel V Nummer 2 Kammmuscheln in den Verkehr bringt oder f) Kapitel IX Nummer 3 Satz 1 Kammmuscheln für den mensch...
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PolierPrV 2012 § 3 Umfang der Qualifikation und Gliederung der Prüfung (Law)
...kationen, 2. Baubetrieb, 3. Bautechnik, 4. ...
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PostRDV § 3 Grundlagen der Beziehungen zwischen den Trägern der Rentenversicherung und dem Renten Service (Law)
...3) Pflichtaufgaben und Pflichtaufgaben auf Antrag sind nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, bezogen auf den Auftraggeber, zu erfüllen. Der Renten Service hat sicherzustellen, d...
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ProdSG 2011 § 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Law)
...keit, einen höheren Sicherheitsgrad zu erreichen, oder die Verfügbarkeit anderer Produkte, die ein geringeres Risiko darstellen, ist kein ausreichender Grund, ein Produkt als gefährlich anzusehen. ...
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PTA-APrV Anlage 7 (zu § 7 Abs. 3 Satz 3) (Law)
...363) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...
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PflBeschauV 1989 § 3 Einfuhrverbot für befallene Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände (Law)
...Kommission in einem Rechtsakt auf Grund des Artikels 3 Abs. 3 der Richtlinie 2000/29/EG eine Ausnahme bestimmt hat. Das Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen, macht Rechtsa...
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StrabBO 1987 § 3 Allgemeine Anforderungen an den Bau der Betriebsanlagen und Fahrzeuge (Law)
...kennbar und leicht erreichbar sein. Ihre Handhabung muß sich sinnfällig erkennen lassen; Fehlbedienungen dürfen zu keiner Betriebsgefährdung führen. (3) Bei Betriebsanlagen und Fahrzeugen mü...
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RechZahlV § 11 Forderungen an Kunden – Posten 3 (Law)
...Kunden aus Zahlungsdiensten und aus der Ausgabe von E-Geld aus Krediten sind die gemäß § 2 Absatz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes gewährten Kredite auszuweisen.
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LederVAusbV Anlage (zu § 3 Absatz 1) (Law)
...k- und Hilfsstoffe, insbesondere textile Flächengebilde, Kunstleder, Kunststoffe, Klebstoffe und Garne, nach Eigenschaften und Verwendungszweck unterscheiden sowie nach Verarbeitungsmöglichkeiten und ...
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SchSiServAusbV Anlage (zu § 3) (Law)
...kungen von Information und Kommunikation mit dem Kunden auf den Geschäftserfolg berücksichtigen d) Kundenkon...
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SoftwareentwAusbV Anlage (zu § 3 Abs. 1) (Law)
...3.3 Teamarbeit, Projektmanagement (§ 3 Abs. 2 Abschnitt B Nr. 3.3) ...