• SGB 1 § 2 Soziale Rechte (Law)

  ...buchs im einzelnen bestimmt sind. (2) Die nachfolgenden sozialen Rechte sind bei der Auslegung der Vorschriften dieses Gesetzbuchs und bei der Ausübung von Ermessen zu beachten; dabei ist si...

• SGB 12 § 2 Nachrang der Sozialhilfe (Law)

  ...2) Verpflichtungen anderer, insbesondere Unterhaltspflichtiger oder der Träger anderer Sozialleistungen, bleiben unberührt. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht deshalb ver...

• PBefAusglV § 2 Kostenbestandteile für die Festlegung der Kostensätze (Law)

  ...bstkosten, Anlage zur Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21. November 1953 (BAnz. Nr. 244 vom 18. Dezember 1953) zu verfahren; hierbei bleiben kalkulatorische Koste...

• PharmKfmAusbV 2012 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)

  ...bildung dauert drei Jahre.

• PhysTh-APrV § 2 Staatliche Prüfung (Law)

  ...bschnitten abgelegt werden kann. (2) Der Prüfling legt die Prüfung bei der Schule für Physiotherapeuten (Schule) ab, an der er die Ausbildung abschließt. Die zuständige Behörde, in deren Ber...

• RVG Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) (Law)

  ...2 der sich nach § 15 Abs. 3 RVG ergebende Gesamtbetrag der Verfahrensgebühren die Gebühr 3200 übersteigt, wird der übersteigende Betrag auf eine Verfahrensgebühr angerechnet, die wegen desselben Gegen...

• SaatVerkG 1985 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...bringen zu gewerblichen Zwecken: das Anbieten, Vorrätighalten zur Abgabe, Feilhalten und jedes Abgeben an andere im Rahmen eines Gewerbes oder sonst zu Erwerbszwecken; hierzu zählt nicht das Abgeben ...

• SchfAusbV 2012 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)

  ...bildung dauert drei Jahre.

• PostLV 2012 § 2 Gestaltung der Laufbahnen (Law)

  ...bahngruppen des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes treten an die Stelle der Laufbahnen nach § 6 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung die folgenden Laufbahnen: ...

• SchSiAusbV 2008 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)

  ...bildung dauert drei Jahre.

• TKG 2004 § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze (Law)

  ...bewerbsbeschränkungen bleiben, soweit nicht durch dieses Gesetz ausdrücklich abschließende Regelungen getroffen werden, anwendbar. Die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kartellbehörden bleiben unberühr...

• VermAnlG § 2 Ausnahmen für einzelne Arten von Vermögensanlagen (Law)

  ...bsatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 des Kreditwesengesetzes erbringt, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau oder von einem nach § 53b Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 7 des Kreditwesengesetzes tätigen Unterneh...

• VerpackV 1998 § 2 Anwendungsbereich (Law)

  ...bfällen oder die Beförderung von verpackten Erzeugnissen oder von Verpackungsabfällen bestehen, bleiben diese unberührt. (3) Die Befugnis des Bundes, der Länder und Gemeinden, Dritte bei der...

• VSVgV § 2 Anzuwendende Vorschriften für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge (Law)

  ...bis 4, 6 bis 9 und 38 bis 42 sowie 44 und 45 anzuwenden. Im Übrigen ist Abschnitt 3 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 2016 (BA...

• UStDV 1980 § 2 Verbindungsstrecken im Inland (Law)

  Bei grenzüberschreitenden Beförderungen ist die Verbindungsstrecke zwischen zwei Orten im Ausland, die über das Inland führt, als ausländische Beförderungsstrecke anzusehen, wenn diese Verbindungsstre...

• UWG 2004 § 2 Definitionen (Law)

  ...brauchers oder sonstigen Marktteilnehmers darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er ein Geschäft abschließen, eine Zahlung leisten, eine Ware oder Dienstleistung behalten oder abgeben oder ein...

• VerifZusAusfG § 2 Zweck und Begrenzung der Sicherungsmaßnahmen (Law)

  ...bt. (2) Die Sicherungsmaßnahmen umfassen nicht Maßnahmen, die 1. die Errichtung, die Inbetriebnahme, den Betrieb oder ...

• VerkSiG § 2 Voraussetzungen und Grenzen der Rechtsverordnungen (Law)

  ...benswichtigen Verkehrs zu beheben oder zu verhindern und 2. wenn ihr Zweck durch andere Maßnahmen nicht, nicht rechtzeitig o...

• WSVSeeKostV 2004 § 2 Allgemeine Gebührengrundsätze (Law)

  ...bende Gebühr nach Maßgabe des § 23 Absatz 4 Satz 2 und 3 des Bundesgebührengesetzes zu bemessen. Die Mindestgebühr ist nur dann zu erheben, wenn eine formularmäßige Bearbeitung möglich ist. ...

• ZAGMonAwV § 2 Art und Umfang des Monatsausweises (Law)

  ...besteht aus einem Vermögensstatus bezogen auf das Ende des jeweiligen Berichtszeitraums und einer Gewinn- und Verlustrechnung, die den Zeitraum seit dem Ende des letzten Geschäftsjahres umfasst. ...