-
StBerG § 17 Urkunde (Law)
Über die Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein stellt die Aufsichtsbehörde eine Urkunde aus.
-
WiPrPrüfV § 17 Prüfungsgesamtnote (Law)
Aus der Gesamtnote der schriftlichen Prüfung und der Gesamtnote der mündlichen Prüfung ist eine Prüfungsgesamtnote zu bilden. Sie wird errechnet, indem die Gesamtnote der schriftlichen Prüfung mit 6, ...
-
WoGG § 17 Freibeträge (Law)
...§ 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und gleichzeitiger häuslicher oder teilstationärer Pflege oder Kurzzeitpflege; ...
-
WStrG § 17 Selbstverstümmelung (Law)
(1) Wer sich oder einen anderen Soldaten mit dessen Einwilligung durch Verstümmelung oder auf andere Weise zum Wehrdienst untauglich macht oder machen läßt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren...
-
ZÄPrO § 17 (Law)
Studien- und Prüfungsleistungen, die bereits Gegenstand einer inländischen Prüfung waren und endgültig nicht bestanden worden sind, dürfen auf das Studium nicht angerechnet werden.
-
ZHG § 17 (Law)
...§ 8 Abs. 1 erforderlichen Bestimmungen.
-
BAföG § 17 Förderungsarten (Law)
...§ 13 Absatz 4 für nachweisbar notwendige Studiengebühren, 2. für die Ausbildungsförderung, die nach § 15 Absatz 3 Nummer 5 über die Förderun...
-
BattG § 17 Kennzeichnung (Law)
...§ 20 Nummer 4 und nach der Verordnung (EU) Nr. 1103/2010 der Kommission vom 29. November 2010 zur Festlegung – gemäß der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates – von Vorschrif...
-
AStG § 17 Sachverhaltsaufklärung (Law)
...§ 1 Abs. 2 nahestehenden Person bestehen, 2. die für die Anwendung der §§ 7 bis 14 sachdienlichen Unterlagen einschließlich der Bilanzen und...
-
AujeszkKrV § 17 (Law)
(Inkrafttreten)
-
ArbnErfG § 17 Betriebsgeheimnisse (Law)
...§ 29) anruft. (3) Bei der Bemessung der Vergütung für eine Erfindung nach Absatz 1 sind auch die wirtschaftlichen Nachteile zu berücksichtigen, die sich für den Arbeitnehmer daraus ergeben, ...
-
ARegV § 17 Netzentgelte (Law)
...§§ 16, 27 und 28 der Gasnetzentgeltverordnung sowie die §§ 20, 27 und 28 der Stromnetzentgeltverordnung gelten entsprechend. § 30 der Gasnetzentgeltverordnung und § 30 der Stromnetzentgeltverordnung b...
-
ÖLGKontrollStZulV § 17 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
-
BEG § 17 (Law)
...§ 1 entsprechen, von dem verfolgten Ehegatten abgewandt hat.
-
ErbbauV § 17 (Law)
...§ 44 Abs. 2, 3, § 55 Abs. 1 bis 3, 5 bis 8, §§ 55a und 55b der Grundbuchordnung entsprechend anzuwenden. (2) Dem Erbbauberechtigten soll die Eintragung eines Grundstückseigentümers, die Eint...
-
BNotO § 17 (Law)
(1) Der Notar ist verpflichtet, für seine Tätigkeit die gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren zu erheben. Soweit nicht gesetzliche Vorschriften die Gebührenbefreiung oder -ermäßigung oder die Nichterhe...
-
ErgThAPrV § 17 Übergangsvorschrift (Law)
Eine vor Inkrafttreten dieser Verordnung begonnene Ausbildung zur "Beschäftigungs- und Arbeitstherapeutin", zum "Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten", zur "Ergotherapeutin&...
-
EuWG § 17 Wahlgeräte (Law)
Zur Erleichterung der Abgabe und Zählung der Stimmen können an Stelle von Stimmzetteln und Wahlurnen Wahlgeräte benutzt werden, deren Bauart und Verwendung nach der Bundeswahlgeräteverordnung durch da...
-
DEÜV § 17 Datenübertragungsverfahren (Law)
...§ 95 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch festgelegt. Eine Beschreibung des eXTra-Standards ist für jeden zugänglich und kostenfrei bei der Deutschen Rentenversicherung Bund abzurufen. Für den Einsatz ...
-
EBRG § 17 Gestaltungsfreiheit (Law)
...§ 18 oder durch ein Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer nach § 19 erfolgen soll.