• RechPensV § 22 Abgegebene Rückversicherungsbeiträge (Law)

  Im Unterposten "Abgegebene Rückversicherungsbeiträge" sind folgende Beträge auszuweisen: 1. die den Rückversicherern g...

• WoEigG § 22 Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau (Law)

  ...§ 21 Abs. 5 Nr. 2 verbleibt es bei den Vorschriften des § 21 Abs. 3 und 4. (4) Ist das Gebäude zu mehr als der Hälfte seines Wertes zerstört und ist der Schaden nicht durch eine Versicherung...

• EBPV § 22 Nicht bestandene Prüfung (Law)

  ...§ 23) ist hinzuweisen. Der Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

• EBRG § 22 Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats (Law)

  (1) Der Europäische Betriebsrat setzt sich aus Arbeitnehmern des gemeinschaftsweit tätigen Unternehmens oder der gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe zusammen. Es können Ersatzmitglieder beste...

• GntDAIVAPrV § 22 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  (1) Zu den Prüfungsakten zu nehmen sind 1. die schriftlichen Prüfungsleistungen, 2. ...

• HufBeschlV § 22 Wiederholung der Prüfung (Law)

  (1) Eine Prüfung, die nicht bestanden ist, kann im Zeitraum von zwei Jahren nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der ersten Prüfung zweimal wiederholt werden. (2) In der Wiederholungsprüfung ...

• HAG § 22 Mindestarbeitsbedingungen für fremde Hilfskräfte (Law)

  ...§§ 17 bis 19) festgelegt sind. (2) Für die Festsetzung gilt § 19 entsprechend mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Heimarbeitsausschüsse Entgeltausschüsse für fremde Hilfskräfte der Heimar...

• IStGHG § 22 Entscheidung über die Zulässigkeit (Law)

  ...§ 31) bekannt gemacht. Der Verfolgte erhält eine Abschrift.

• LuftBO § 22 Zusätzliche Ergänzungsausrüstung (Law)

  Die zuständige Stelle kann zusätzliche Geräte oder Anlagen, die für die Sicherheit des Luftverkehrs erforderlich sind, für die Ausrüstung der Luftfahrzeuge vorschreiben. Das gilt auch für Geräte, die ...

• RechZahlV § 22 Zinsaufwendungen – Posten 2 (Law)

  Als Zinsaufwendungen sind Zinsaufwendungen und ähnliche Aufwendungen auszuweisen, insbesondere: 1. alle Aufwendungen für die im ...

• NAV § 22 Mess- und Steuereinrichtungen (Law)

  ...§ 20 vorzusehen. (2) Der Netzbetreiber bestimmt den Anbringungsort von Mess- und Steuereinrichtungen. Bei der Wahl des Aufstellungsorts ist die Möglichkeit der Ausstattung mit einem intellig...

• NeuGlV § 22 Ausstattung des Abstimmungsvorstands (Law)

  ...§ 21 Abs. 2 entsprechenden Auszug aus ihr, 8. Verschlußmaterial für die Stimmurne sowie ...

• TierSeuchSchBMV § 22 Genehmigungsfreie Einfuhr (Law)

  (1) Tiere und Waren der in Anlage 9 Spalte 1 genannten Arten oder Verwendungszwecke dürfen aus Drittländern oder bestimmten Teilen von Drittländern nur eingeführt werden, wenn ...

• TPG § 22 Verhältnis zu anderen Rechtsbereichen (Law)

  Die Vorschriften des Embryonenschutzgesetzes und des Stammzellgesetzes bleiben unberührt.

• WpHG § 22 Zurechnung von Stimmrechten (Law)

  (1) Für die Mitteilungspflichten nach § 21 Abs. 1 und 1a stehen den Stimmrechten des Meldepflichtigen Stimmrechte aus Aktien des Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Her...

• VwVfG § 22 Beginn des Verfahrens (Law)

  Die Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften ...

• TFG § 22 Epidemiologische Daten (Law)

  (1) Die Träger der Spendeeinrichtungen erstellen getrennt nach den einzelnen Spendeeinrichtungen vierteljährlich und jährlich unter Angabe der Gesamtzahl der getesteten Personen eine Liste über die An...

• ZPO § 22 Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft (Law)

  Das Gericht, bei dem Gemeinden, Korporationen, Gesellschaften, Genossenschaften oder andere Vereine den allgemeinen Gerichtsstand haben, ist für die Klagen zuständig, die von ihnen oder von dem Insolv...

• AWaffV § 22 Lehrgänge und Schießübungen (Law)

  (1) In Lehrgängen zur Ausbildung in der Verteidigung mit Schusswaffen oder bei Schießübungen dieser Art sind unter Beachtung des Verbots des kampfmäßigen Schießens (§ 27 Abs. 7 Satz 1 des Waffengesetz...

• AtStrlSV § 22 Projektierung, Herstellung und Errichtung (Law)

  Die Forderungen zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit sind durch die Ausrüstung der Kernanlagen mit Sicherheitssystemen, eine hohe Qualität der Projekte der sicherheitstechnisch bedeutsamen Syst...