• InsO § 22 Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters (Law)

  ...§§ 97, 98, 101 Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 2 gelten entsprechend.

• IntFamRVG § 22 Wirksamwerden der Entscheidung (Law)

  ...2201/2003 für vollstreckbar erklärt wird. In diesem Fall hat das Gericht die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses anzuordnen. § 324 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und Satz 3 des Gesetzes über das Verfahren...

• RechKredV § 22 Verbriefte Verbindlichkeiten (Nr. 3) (Law)

  (1) Als verbriefte Verbindlichkeiten sind Schuldverschreibungen und diejenigen Verbindlichkeiten auszuweisen, für die nicht auf den Namen lautende übertragbare Urkunden ausgestellt sind. (2)...

• SachenRBerG § 22 Genossenschaftlich genutzte Flächen (Law)

  ...§§ 32 und 61 auf die Fläche, 1. auf die sich nach der ehemaligen Liegenschaftsdokumentation das Nutzungsrecht erstreckt, ...

• PKDBSa § 22 Erstattungspflichten der Arbeitgeber (Law)

  ...§ 12 Abs. 1 C b) eine Rente zu zahlen, so hat der Arbeitgeber, der den Arbeitnehmer entlassen hat, der Kasse den Kapitalwert der Rente bis zum 65. Lebensjahr des Mitgliedes zu erstatten. Die Kasse kan...

• PAuswG § 22 Elektronische Signatur (Law)

  Der Personalausweis kann als qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheit im Sinne des Artikels 3 Nummer 23 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 ausgestaltet werden. Die Zertifizierung nach Arti...

• PAuswV § 22 Nachträgliches Einschalten (Law)

  ...§ 10 Absatz 3 Satz 1 des Personalausweisgesetzes einschaltet, prüft sie die Identität des Ausweisinhabers. Die Personalausweisbehörde löscht die Tatsache der Ausschaltung im Personalausweisregister. H...

• StrabBlPV § 22 Nichtbestandene Prüfung (Law)

  ...§ 23 ist hinzuweisen. (2) Der Bescheid nach Absatz 1 ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

• StBDV § 22 Niederschrift über die Aufsichtsarbeit (Law)

  ...§ 20 Abs. 4) und eine Stellungnahme hierzu, 5. etwaige Rücktritte von Bewerbern, ...

• WPapG § 22 Stückeverzeichnis beim Auslandsgeschäft (Law)

  ...§ 19 Abs. 1 berechtigt ist, die Übersendung auszusetzen. (2) Erklärt der Kommittent, daß er die Übersendung des Stückeverzeichnisses verlange, so beginnt die Frist zur Übersendung des Stücke...

• ZollVG § 22 Bauten in Freizonen (Law)

  Bauten dürfen in Freizonen nur mit Zustimmung des Hauptzollamts errichtet, wesentlich in ihrer Bauart geändert oder anders verwendet werden. Die Zustimmung kann versagt werden, wenn die Sicherheit der...

• FahrschAusbO 2012 Anlage 2.2 (zu § 4) (Law)

  ...§§ 29, 47a StVZO – Wirkung von Kräften beim Fahren, physikalische Gesetzmäßigkeiten ...

• SGB 6 Anlage 22 (weggefallen) (Law)

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• WWSUVtr Art 22 Gesundheitswesen (Law)

  (1) Die medizinische Betreuung und der Schutz der Gesundheit der Menschen sind besonderes Anliegen der Vertragsparteien. (2) Neben der vorläufigen Fortführung der derzeitigen Versorgungsstru...

• AuslWBG § 22 Inhalt der Anmeldung (Law)

  (1) In der Anmeldung sind der Name und Vorname (die Firma) sowie die Anschrift des Anmelders anzugeben. (2) Der angemeldete Auslandsbond ist nach seinen Merkmalen, insbesondere der Stücknumm...

• ABBergV § 22 Rechte der Beschäftigten (Law)

  Die Beschäftigten sind berechtigt, 1. dem Unternehmer Vorschläge zu allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei ...

• BeamtStG § 22 Entlassung kraft Gesetzes (Law)

  ...§ 7 Abs. 1 Nr. 1 nicht mehr vorliegen oder 2. sie die Altersgrenze erreichen und das Beamtenverhältnis nicht durch Eintritt in den Ruhestand...

• ErsDiG § 22 Anrechnung anderen Dienstes (Law)

  Geleisteter Wehrdienst und auf Grund der Grenzschutzdienstpflicht geleisteter Grenzschutzdienst werden auf den Zivildienst angerechnet. Dies gilt nicht für Tage, an denen ein Dienstpflich...

• ErstrG § 22 Prüfung angemeldeter Marken (Law)

  (1) Auf nach § 4 erstreckte Markenanmeldungen sind die Vorschriften des Warenzeichengesetzes anzuwenden, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. (2) Die Versagung der Eintragung kann...

• ESBO § 22 Begrenzung der Fahrzeuge (Law)

  ...§ 9 Abs. 2 bis 5 bei ungünstigster Stellung des Fahrzeugs in Gleis- und Weichenbogen erfordern. Auch während der Fahrt darf es - selbst bei der zulässigen Spurerweiterung, Radreifenabnutzung und Höchs...