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RöV 1987 § 40 Besondere arbeitsmedizinische Vorsorge (Law)
...§ 41 Abs. 1 Satz 1 vorgestellt und der zuständigen Behörde der Sachverhalt unverzüglich mitgeteilt wird. (2) Ist nach dem Ergebnis der besonderen arbeitsmedizinischen Vorsorge nach Absatz 1 ...
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NeuGlV § 40 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten (Law)
(1) Der Kreisabstimmungsleiter prüft die Abstimmungsniederschriften der Abstimmungsvorstände auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit. Er stellt auf Grund der Abstimmungsniederschriften das endgültig...
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WOS 2002 § 40 Einreichungsfrist für Wahlvorschläge (Law)
...§ 38 Abs. 3) beim Wahlvorstand eingehen. (2) Ist zu besorgen, dass die in Absatz 1 genannte Frist für eine ordnungsgemäße Einreichung von Wahlvorschlägen der Besatzungsmitglieder der einzeln...
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StrabBO 1987 § 40 Signaleinrichtungen (Law)
(1) Signaleinrichtungen müssen im betriebsbedingt notwendigen Umfang vorhanden und so gebaut sein, daß sie die Zugsignale und das Schutzsignal Sh 5 (Achtungssignal) nach Anlage 4 eindeutig und gut erk...
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SGB 7 § 40 Kraftfahrzeughilfe (Law)
...§§ 6 und 8 der Verordnung nach Absatz 3 vorgesehen ist. (5) Das Nähere regeln die Verbände der Unfallversicherungsträger durch gemeinsame Richtlinien.
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SLV 2002 § 40 Voraussetzungen für die Zulassung (Law)
(1) Zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes im Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten kann zugelassen werden, wer 1....
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StBAPO 1977 § 40 Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten (Law)
(1) Bei der Bewertung der Prüfungsarbeiten sind die Richtigkeit der Entscheidung, die Art und Folgerichtigkeit der Begründung, die Gliederung und Klarheit der Darstellung sowie die Ausdrucksweise zu b...
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BBauG § 40 Entschädigung in Geld oder durch Übernahme (Law)
...§ 32 nicht ausgeführt werden dürfen und dadurch die bisherige Nutzung einer baulichen Anlage aufgehoben oder wesentlich herabgesetzt wird. Der Eigentümer kann a...
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AMG 1976 § 40 Allgemeine Voraussetzungen der klinischen Prüfung (Law)
...§ 42 Abs. 1 zustimmend bewertet und die zuständige Bundesoberbehörde diese nach Maßgabe des § 42 Abs. 2 genehmigt hat. Die klinische Prüfung eines Arzneimittels darf bei Menschen nur durchgeführt werd...
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BDG § 40 Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge (Law)
...§ 5 Abs. 3 Satz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder § 37 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes erfolgt ist, 2. ...
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AO 1977 § 40 Gesetz- oder sittenwidriges Handeln (Law)
Für die Besteuerung ist es unerheblich, ob ein Verhalten, das den Tatbestand eines Steuergesetzes ganz oder zum Teil erfüllt, gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot oder gegen die guten Sitten verst...
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EnWG 2005 § 40 Strom- und Gasrechnungen, Tarife (Law)
...§ 111b einzurichtenden Schlichtungsstelle und deren Anschrift sowie die Kontaktdaten des Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas ...
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BVO 2 § 40 Lastenberechnung (Law)
...§ 32 Abs. 4a und des § 34 Abs. 4 sind entsprechend anzuwenden.
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BNatSchG 2009 § 40 Ausbringen von Pflanzen und Tieren (Law)
(1) Das Ausbringen von Pflanzen in der freien Natur, deren Art in dem betreffenden Gebiet in freier Natur nicht oder seit mehr als 100 Jahren nicht mehr vorkommt, sowie von Tieren bedarf ...
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BOKraft 1975 § 40 Beförderungsentgelte (Law)
...§ 30 Abs. 1) zu berechnen, wenn nichts anderes vereinbart ist.
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BWO 1985 § 40 Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter (Law)
...§ 27 Abs. 5 des Bundeswahlgesetzes in Verbindung mit § 25 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes im Mängelbeseitigungsverfahren angerufen, gilt § 35 Abs. 3 entsprechend.
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GrStG 1973 § 40 Land- und forstwirtschaftliches Vermögen (Law)
...§ 2 tritt das zu einer Nutzungseinheit zusammengefaßte Vermögen im Sinne des § 125 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes. Schuldner der Grundsteuer ist abweichend von § 10 der Nutzer des land- und forstwirtsc...
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LAP-mntDBWVV § 40 Übergangsregelung (Law)
Anwärterinnen und Anwärter, die den Vorbereitungsdienst vor dem 1. September 2007 begonnen haben, führen die Ausbildung nach dem bis zum 31. August 2007 geltenden Recht zu Ende. Für Aufstiegsbeamtinne...
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SaatVerkG 1985 § 40 Zusammensetzung der Widerspruchsausschüsse (Law)
(1) Die Widerspruchsausschüsse bestehen jeweils aus dem Präsidenten oder einem von ihm bestimmten weiteren Mitglied des Bundessortenamtes als Vorsitzendem, einem vom Präsidenten bestimmten weiteren Mi...
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PatAnwO § 40 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags (Law)
Der Patentanwalt, der in seinem Beruf in Anspruch genommen wird und den Auftrag nicht annehmen will, muß die Ablehnung unverzüglich erklären. Er hat den Schaden zu ersetzen, der aus einer schuldhaften...