• BrStV 2010 § 45 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung (Law)

  ...§ 44 genannten Fällen Erzeugnisse steuerfrei verwenden will, hat die Erlaubnis vor Beginn der Verwendung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim zuständigen Hauptzollamt (§ 6 Absatz 2) zu beantrag...

• BVO 2 § 45 Befugnisse des Bauherrn und seines Rechtsnachfolgers (Law)

  (1) Läßt diese Verordnung eine Wahl zwischen zwei oder mehreren Möglichkeiten zu oder setzt sie bei einer Berechnung einen Rahmen, so ist der Bauherr, soweit sich aus dieser Verordnung nichts anderes ...

• BWO 1985 § 45 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl (Law)

  ...§ 20 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes) und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung; bei einem Nachweis nach § 38 Satz 4 ist anstelle des Wohnortes (Hauptwohnung) der Ort de...

• BOKraft 1975 § 45 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...§ 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Unternehmer 1. die Instandhaltungspflicht nach § 3 Abs. 1 Satz 2 verletz...

• HRG § 45 Ausschreibung von Stellen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer (Law)

  Die Stellen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sind öffentlich und im Regelfall international auszuschreiben. Das Landesrecht kann Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht vorsehen, insbesond...

• GeschmMG 2004 § 45 Entschädigung (Law)

  ...§§ 42 und 43 den Verletzten in Geld entschädigen, wenn ihm durch die Erfüllung der Ansprüche ein unverhältnismäßig großer Schaden entstehen würde und dem Verletzten die Abfindung in Geld zuzumuten ist...

• KredWG § 45 Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung und der Liquidität (Law)

  ...§ 10 Absatz 3 und 4, des § 45b Absatz 1 Satz 2, des § 11 oder des § 51a Absatz 1 oder Absatz 2 oder des § 51b nicht dauerhaft erfüllen können wird, kann die Bundesanstalt gegenüber dem Institut Maßnah...

• LAP-gDBNDV § 45 Übergangsvorschrift (Law)

  Anwärterinnen und Anwärter sowie Aufstiegsbeamtinnen und Aufstiegsbeamte, die die Ausbildung vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen haben, führen diese nach der Verordnung über die Laufbahn,...

• LAP-mDBNDV § 45 Gesamtergebnis, Zeugnis (Law)

  (1) Im Anschluss an die mündliche Prüfung setzt die Prüfungskommission die Abschlussnote und die Durchschnittspunktzahl fest. Dabei werden berücksichtigt: 1. ...

• SGB 1 § 45 Verjährung (Law)

  (1) Ansprüche auf Sozialleistungen verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entstanden sind. (2) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung d...

• SGB 11 § 45 Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen (Law)

  ...§ 114a Absatz 3a gilt entsprechend. (2) Die Pflegekasse kann die Kurse entweder selbst oder gemeinsam mit anderen Pflegekassen durchführen oder geeignete andere Einrichtungen mit der Durchfü...

• SeeRVertO 1986 § 45 Feststellung der Ansprüche (Law)

  ...§ 19 Abs. 2 gilt, wenn das Verfahren für Ansprüche der Anspruchsklasse A oder der Anspruchsklasse D eröffnet worden ist, auch hinsichtlich ihrer Zugehörigkeit zu den Ansprüchen wegen Personenschäden o...

• PStG § 45 Erklärungen zur Namensführung des Kindes (Law)

  ...§ 23 des Lebenspartnerschaftsgesetzes bleibt unberührt.

• VVG 2008 § 45 Rechte des Versicherungsnehmers (Law)

  (1) Der Versicherungsnehmer kann über die Rechte, die dem Versicherten aus dem Versicherungsvertrag zustehen, im eigenen Namen verfügen. (2) Ist ein Versicherungsschein ausgestellt, ist der ...

• UStDV 1980 § 45 Maßgebliches Ende des Berichtigungszeitraums (Law)

  ...§ 15a des Gesetzes durchzuführen ist, vor dem 16. eines Kalendermonats, so bleibt dieser Kalendermonat für die Berichtigung unberücksichtigt. Endet er nach dem 15. eines Kalendermonats, so ist dieser ...

• VwVfG § 45 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern (Law)

  (1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 44 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn 1. ...

• StrlSchV 2001 § 45 Beschäftigungsverbote und Beschäftigungsbeschränkungen (Law)

  (1) Es ist dafür zu sorgen, dass Personen unter 18 Jahren nicht mit offenen radioaktiven Stoffen oberhalb der Freigrenzen der Anlage III Tabelle 1 Spalte 2 und 3 umgehen. (2) Die zuständige ...

• SGB 5 § 45 Krankengeld bei Erkrankung des Kindes (Law)

  ...§ 10 Abs. 4 und § 44 Absatz 2 gelten. (2) Anspruch auf Krankengeld nach Absatz 1 besteht in jedem Kalenderjahr für jedes Kind längstens für 10 Arbeitstage, für alleinerziehende Versicherte l...

• AtStrlSVDBest § 45 Forderungen an den Standort für Kernanlagen (Law)

  Der Standort einer Kernanlage ist so festzulegen, daß 1. die Häufigkeit von Naturereignissen oder äußeren zivilisatorischen Einw...

• AO 1977 § 45 Gesamtrechtsnachfolge (Law)

  (1) Bei Gesamtrechtsnachfolge gehen die Forderungen und Schulden aus dem Steuerschuldverhältnis auf den Rechtsnachfolger über. Dies gilt jedoch bei der Erbfolge nicht für Zwangsgelder. (2) E...