• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1823/13 (Urteil)

  ...a Strafgefangene kein Recht auf freie Arztwahl haben, ist zunächst der Anstaltsarzt für ihre Behandlung zuständig (vgl. § 158 Abs. 1 StVollzG). Erreicht der Anstaltsarzt die Grenzen seines Könnens ode...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 18/16 (Urteil)

  ...as Patentgericht davon ausgegangen, dass im Eintragungsverfahren und damit auch in einem daran anschließenden Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren zu prüfen ist, ob eines der in § 2 GebrMG aufgef...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 36/15 B (Urteil)

  ...a. Nach § 95d Abs 3 Satz 1 Halbsatz 1 SGB V hat der Vertragsarzt alle fünf Jahre gegenüber der KÄV einen Fortbildungsnachweis zu erbringen. § 95d Abs 3 Satz 4 Halbsatz 1 SGB V sieht eine mit einer &qu...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 21/10 B (Urteil)

  ...acht hat, das SG sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass es eine arzneimittelrechtlich zugelassene Behandlungsalternative gegeben habe. Das LSG hat ausgeführt, die Klägerin habe Proleukin, Roaccutan un...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 57/14 (Urteil)

  ...auf offenkundig falschen Voraussetzungen (Beschwerdebegründung S. 26). Soweit sich die Klägerin darauf beruft, dass nach Einschätzung der International Air Transport Association (IATA) der Anteil der ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 3/14 (Urteil)

  ...§ 36 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BAföG angerechnet, wenn nach § 25 BAföG konkret ein Unterhaltsbetrag der Eltern aus ihrem Einkommen angerechnet worden ist (vgl. Lackner, in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 5. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 24/13 (Urteil)

  ...aupttatsache zu tragen. Das Verwaltungsgericht hat seine rechtliche Annahme, dass die Fleischerei G. in O. keiner schädigenden Maßnahme im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG ausgesetzt war, aus einer Gesamtsc...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 37/13 (Urteil)

  ...apital gemäß § 5 Abs. 2 GasNEV anhand von kapitalmarktüblichen Zinsen und anders als bei der Bestimmung des in § 7 Abs. 4 Satz 1 GasNEV vorgegebenen Ausgangswerts anhand von veröffentlichten Umlaufren...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 20/10 (Urteil)

  ...alls wieder sowohl im Planfall 1F als auch im Planfall 7 (UA S. 50). Auch hierauf gehen die Antragsteller nicht ein. Einem Beweisantrag, der ohne Auseinandersetzung mit der auf gutachterliche Aussagen...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 7/18 (Urteil)

  ...aat nicht daran, Abgaben auf Spiele und Wetten, Verbrauchsteuern, Grunderwerbsteuern sowie ganz allgemein alle Steuern, Abgaben und Gebühren, die nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben, beizubeha...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 7/14 R (Urteil)

  ...as Revisionsverfahren ist gemäß § 197a Abs 1 S 1 Teils 1 SGG iVm § 63 Abs 2 S 1, § 52 Abs 1 und 3, § 47 Abs 1 GKG in Höhe des Betrags festzusetzen, der nach den von den Beteiligten nicht beanstandeten...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 34/15 R (Urteil)

  ...§ 109 Abs 4 S 3 SGB V iVm § 2 Abs 2 S 3, § 7 Abs 1 S 1 Nr 1 KHEntgG, der Anlage 1 Teil a der Vereinbarung zum Fallpauschalensystem für Krankenhäuser für das Jahr 2011 (Fallpauschalenvereinbarung 2011 ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 6/14 R (Urteil)

  ...adene Stadt war als Sozialhilfeträger auch nicht nach § 75 Abs 2 Alt 2 SGG zum Verfahren notwendig beizuladen. Dieser Fall der notwendigen Beiladung (sog unechte notwendige Beiladung) setzt ua voraus,...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 1/10 R (Urteil)

  ...auftrages absah. Bei derartigen Sachverhaltsgestaltungen müsste der Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale scheitern, weil dem Krankenhaus dann auch kein (pauschal) ausgleichsfähiger Zusatzaufwa...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 183/14 (Urteil)

  ...an den Beteiligten zu 2 (fortan auch Erwerber), der als neuer Alleineigentümer in das Grundbuch eingetragen wurde. Das Amtsgericht hat daraufhin das Zwangsversteigerungsverfahren aufgehoben. Auf die s...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 32/13 (Urteil)

  ...as Unionsrecht unanwendbar. Diese Anknüpfung an das Lebensalter eines Beamten erfasste potenziell sämtliche Beamte und damit die gesamte Tabelle der Grundgehaltssätze der Besoldungsordnung A. Da auch ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 148/14 (Urteil)

  ...ar Anfang Mai 2010 in das Handelsregister eingetragen worden. Gesellschafter nach den Eintragungen im Handelsregister waren I.   B.    und D.    A.      . Auf deren Antrag an das Handelsregister von M...

• Urteil vom Bundessozialgericht - B 1 KR 36/17 R (Urteil)

  ...as innerstaatliche Recht nach § 21 Abs 1 AMG als auch für das Gemeinschaftsrecht nach Art 3 Abs 1 VO (EG) Nr 726/2004 und nach Art 6 Abs 1 RL 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 96/15 (Urteil)

  ...anderem darauf hingewiesen, der Streithelfer habe sich dem Klageantrag der Klägerin angeschlossen, weil er bei Rechtskraft des klageabweisenden Urteils den auf die Bürgschaft gezahlten Betrag an die K...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 36/14 (Urteil)

  ...Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO nach § 133 Abs. 3 Satz 2 VwGO die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts aufkl...