• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-43/15 P (Urteil)

  ...ive Eintragungshindernisse“) der Verordnung Nr. 40/94, dessen Wortlaut durch die Verordnung Nr. 207/2009 unverändert übernommen wurde, bestimmte in Abs. 1: „Auf Widerspruch des Inhabers...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-10/14,C-14/14,C-17/14 (Urteil)

  ...ividendenausschüttung Dividendensteuer einbehalten hat, auch auf die Einkommensteuer erstrecken, die auf den Dividendeneinkünften lastet und auf die die Dividendensteuer bei Gebietsansässigen angerech...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-244/16 (Urteil)

  ...ividuell betroffene Person“ In der Rechtssache C‑244/16 P betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 27. April 2016, ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-516/16 (Urteil)

  ...IV dieses Titels behandelt die Beihilferegelungen, wobei der in diesem Kapitel enthaltene Abschnitt IVa, der durch die Verordnung Nr. 361/2008 in die Verordnung Nr. 1234/2007 eingefügt wurde, Beihilfe...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-618/15 (Urteil)

  ...ividuelle Initiative eines Parlamentsmitglieds – regeln soll. 60 ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-439/16 PPU (Urteil)

  ...§§ 61 bis 66, 26. Juli 2001, Ilijkov/Bulgarien, CE:ECHR:2001:0726JUD003397796, §§ 95 bis 97, 21. Juli 2003, Hristov/Bulgarien, CE:ECHR:2003:0731JUD003543697, §§ 116 bis 120, 9. Juni 2005, I. I./Bulgar...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - F-20/14 (Urteil)

  ...iver Kriterien und unter Anwendung transparenter Verfahren, die im Wege allgemeiner Durchführungsbestimmungen festgelegt werden, beschließen, die genannte Kürzung auf die betreffenden Beamten nicht an...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-82/17 P (Urteil)

  ...iven Auswirkungen neuer Technologien und ihrer Produkte als Zweck. Sambucus e. V. geht kulturellen Aktivitäten nach. 8.        Am 14. August 2009 beantragte Monsanto Europe SA bei der zuständigen nat...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-224/16 (Urteil)

  ...iven sad Haskovo (Verwaltungsgericht Haskovo, Bulgarien), das der Klage mit Urteil vom 28. Januar 2010 stattgab. Mit Urteil vom 2. November 2010 hob der Varhoven administrativen sad (Oberstes Verwaltu...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-527/16 (Urteil)

  ...§ 4 Abs. 1 und 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und § 1 Abs. 1 lit. a des Arbeitslosenversicherungsgesetzes aufgrund ihrer abhängigen entgeltlichen Tätigkeit für einen gemeinsamen Betrieb...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-644/14 (Urteil)

  ...ivatrechtlichen Vertrag enthalten ist. Nach Art. 256 Abs. 1 AEUV ist das Gericht für Entscheidungen im ersten Rechtszug über die in Art. 272 AEUV genannten Klagen zuständig. ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-43/18 (Urteil)

  ...ive und qualitative Erhaltungsziele für Lebensraumtypen und Arten in der gesamten Region festgelegt. 17.      Die Grundlage für den Erlass liegt in Art. 25bisdes Gesetzes vom 12. Juli 1973 über die E...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-691/15 P (Urteil)

  ...iversität München (C‑269/90, EU:C:1991:438, Rn. 14), und vom 29. März 2012, Kommission/Estland (C‑505/09 P, EU:C:2012:179, Rn. 95). ( 12 ) Art. 256 AEUV sowie Art. 58 Abs. 1...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-479/14 (Urteil)

  ...§ 1 der Verfahrensordnung des Gerichts vom 2. Mai 1991 erhoben. 7 ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-495/17 (Urteil)

  ...IV („Zollrechtliche Bestimmung“) des Zollkodex sieht Art. 59 vor: „(1)   Alle Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt werden sollen, sind zu dem betreffenden Verfahren anzumelden. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-626/16 (Urteil)

  ...ivierung der Abschnitte 2a und 2b der fraglichen Deponie erlassen worden sei, die Entscheidung über die Stilllegung und Rekultivierung des Abschnitts 2c der Deponie aber wegen eines Rechtsstreits über...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-687/15 (Urteil)

  ...iver Dienste unterhalb von 1427 MHz; ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-597/14 P (Urteil)

  ...iv, objektiv und unter Angabe von Gründen ausgeübt, so ist dies ein Verfahrensfehler, der zur Aufhebung der Entscheidung führen kann ( 13 ). ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-312/14 (Urteil)

  ...ivativen Finanzinstrumenten darstellt – als Teil eines anderen Finanzprodukts (eines Darlehensvertrags) angeboten wurde und dass es sich bei dem derivativen Instrument allein schon um ein komplexes Fi...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-359/14, C-475/14 (Urteil)

  ...ivatrechts in Zivil- und Handelssachen 3. Im Rahmen der Harmonisierung des internationa...