• AO 1977 § 346 Unrichtige Sachbehandlung, Festsetzungsfrist (Law)

  (1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, sind nicht zu erheben. (2) Die Frist für den Ansatz der Kosten und für die Aufhebung und Änderung des Kostenansatze...

• AO 1977 § 355 Einspruchsfrist (Law)

  ...§ 168 Satz 2 innerhalb eines Monats nach Bekanntwerden der Zustimmung, einzulegen. (2) Der Einspruch nach § 347 Abs. 1 Satz 2 ist unbefristet.

• AO 1977 § 358 Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen (Law)

  Die zur Entscheidung über den Einspruch berufene Finanzbehörde hat zu prüfen, ob der Einspruch zulässig, insbesondere in der vorgeschriebenen Form und Frist eingelegt ist. Mangelt es an einem dieser E...

• AO 1977 § 377 Steuerordnungswidrigkeiten (Law)

  (1) Steuerordnungswidrigkeiten (Zollordnungswidrigkeiten) sind Zuwiderhandlungen, die nach den Steuergesetzen mit Geldbuße geahndet werden können. (2) Für Steuerordnungswidrigkeiten gelten d...

• AO 1977 § 381 Verbrauchsteuergefährdung (Law)

  ...§ 378 geahndet werden kann.

• AO 1977 § 384 Verfolgungsverjährung (Law)

  ...§§ 378 bis 380 verjährt in fünf Jahren.

• AO 1977 § 389 Zusammenhängende Strafsachen (Law)

  ...§ 388 zur Zuständigkeit verschiedener Finanzbehörden gehören würden, ist jede dieser Finanzbehörden zuständig. § 3 der Strafprozessordnung gilt entsprechend.

• AO 1977 § 398 Einstellung wegen Geringfügigkeit (Law)

  ...§ 374 und einer Begünstigung einer Person, die eine der in § 375 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 genannten Taten begangen hat, entsprechend.

• AO 1977 § 409 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)

  ...§ 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die nach § 387 Abs. 1 sachlich zuständige Finanzbehörde. § 387 Abs. 2 gilt entsprechend.

• AO 1977 § 410 Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren (Law)

  ...§§ 388 bis 390 über die Zuständigkeit der Finanzbehörde, 2. § 391 über die Zuständigkeit des Gerichts, ...

• AO 1977 § 7 Amtsträger (Law)

  ...§ 11 Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs) ist, 2. in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder ...

• AO 1977 § 9 Gewöhnlicher Aufenthalt (Law)

  Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Als gewöhnlicher Auf...

• AO 1977 § 10 Geschäftsleitung (Law)

  Geschäftsleitung ist der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung.

• AO 1977 § 11 Sitz (Law)

  Den Sitz hat eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse an dem Ort, der durch Gesetz, Gesellschaftsvertrag, Satzung, Stiftungsgeschäft oder dergleichen bestimmt ist.

• AO 1977 § 38 Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (Law)

  Die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis entstehen, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.

• AO 1977 § 48 Leistung durch Dritte, Haftung Dritter (Law)

  (1) Leistungen aus dem Steuerschuldverhältnis gegenüber der Finanzbehörde können auch durch Dritte bewirkt werden. (2) Dritte können sich vertraglich verpflichten, für Leistungen im Sinne de...

• AO 1977 § 49 Verschollenheit (Law)

  Bei Verschollenheit gilt für die Besteuerung der Tag als Todestag, mit dessen Ablauf der Beschluss über die Todeserklärung des Verschollenen rechtskräftig wird.

• AO 1977 § 52 Gemeinnützige Zwecke (Law)

  ...§ 67, und von Tierseuchen; 4. die Förderung der Jugend- und Altenhilfe; 5. die F...

• AO 1977 § 53 Mildtätige Zwecke (Law)

  ...§ 27a des Bundesversorgungsgesetzes oder nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes als nachgewiesen anzusehen. Die Körperschaft kann den Nachweis mit Hilfe des jeweiligen Leistungsbescheids, der für den ...

• AO 1977 § 63 Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung (Law)

  ...§ 60 Abs. 2, für eine Verletzung der Vorschrift über die Vermögensbindung § 61 Abs. 3. (3) Die Körperschaft hat den Nachweis, dass ihre tatsächliche Geschäftsführung den Erfordernissen des A...