• SGB 6 § 90 Witwenrente und Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten und Ansprüche infolge Auflösung der letzten Ehe (Law)

  (1) Auf eine Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten werden für denselben Zeitraum bestehende Ansprüche auf Witwenrente oder Witwerrente, auf Versorgung, auf Unterhalt oder auf sons...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WDB 5/17 (Urteil)

  ...§ 90 Abs. 1 Satz 2 WDO der Vorsitzende des Berufungsgerichts zu befinden. Auch insofern gilt im Wehrdisziplinarrecht nichts anders als im Strafprozessrecht (vgl. Dau/Schütz, WDO, 7. Aufl. 2017, § 90 R...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 26/10 (Urteil)

  ...§ 99 Abs. 3 Satz 1 1. Alt WDO aufzufordern, dem früheren Soldaten rechtliches Gehör nach § 97 Abs. 3 WDO zu gewähren (vgl. Dau, WDO, 5. Aufl. 2009, § 97 Rn. 13). ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WDB 1/16 (Urteil)

  ...§ 90 Abs. 1 WDO widerspreche. Solange der frühere Soldat dem Wahlverteidiger das Mandat nicht entziehe oder jener es nicht niederlege, sei dieser weiterhin anwaltlich vertreten. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WDB 5/12 (Urteil)

  ...§ 3 WDO) als auch dem Verteidiger (§ 90 Abs. 3 WDO) zu. Es ist ein gesetzlicher Anspruch und Teil der Gewährung rechtlichen Gehörs. Es bedarf keiner besonderen Genehmigung durch die Akteneinsicht gewä...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WNB 7/10 (Urteil)

  ...§ 20 Abs. 1 und 2, § 40, § 100 Satz 1, § 102 Abs. 1 Satz 1, § 103 Abs. 1 WDO). 6 Auch die Regelung...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 8/12 (Urteil)

  ...§ 99 Abs. 3 Satz 1 WDO aufzufordern, dem Soldaten rechtliches Gehör nach § 97 Abs. 3 WDO zu gewähren (vgl. Dau, WDO, 5. Aufl. 2009, § 97 Rn. 13). ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 8/11 (Urteil)

  ...§ 104 Abs. 1 Nr. 3 WDO). 15 Die gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 WDO form...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 6/14 (Urteil)

  ...§ 90 Abs. 1 Satz 2 WDO unterbliebene Pflichtverteidigerbestellung einen schweren Verfahrensmangel im Sinne der § 120 Abs. 1 Nr. 2, § 121 Abs. 2 WDO dar und rechtfertigt eine Aufhebung und Zurückverwei...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvL 25/09, 2 BvL 3/11 (Urteil)

  ...WDO) in Verbindung mit § 58 Abs. 2 Nr. 3 WDO vorgesehene Beschränkung der Dienstgradherabsetzung von Berufsunteroffizieren sowie die von § 62 Abs. 1 Satz 2 WDO in Verbindung mit § 58 Abs. 3 Nr. 1 WDO ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 34/10 (Urteil)

  ...§ 106 Abs. 2 WDO aber um - über § 251 StPO hinausgehende (vgl. § 106 Abs. 2 Satz 5 WDO) - Ausnahmen vom Unmittelbarkeitsgrundsatz des § 250 Satz 1 StPO, § 91 Abs. 1 WDO (Dau, WDO, 5. Auflage 2009, § 1...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 39/12 (Urteil)

  ...§ 16 Abs. 1 WDO noch § 17 Abs. 2 bis 4 WDO verlangen dies. Steht im Einzelfall § 16 WDO der Zulässigkeit des Ausspruchs einer Disziplinarmaßnahme nicht entgegen, ist die Art oder Höhe einer Kriminalst...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 15/17 (Urteil)

  ...§ 123 Satz 3, § 58 Abs. 7 WDO i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO maßgeblichen Bemessungskriterien und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts Umstände vorliegen, die die Möglichkeit einer Milderung oder die No...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 33/11 (Urteil)

  ...§ 90 WDO 2002 Nr. 1 = juris Rn. 5). 38 bb) Jedoch hat der Senat nach § 121 Abs. 2 WDO bei Vorliege...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 20/09 (Urteil)

  ...§ 38 WDO 2002 Nr. 26 = DokBer 2009, 15 m.w.N.). Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, da...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 5/11 (Urteil)

  ...§ 91 Abs. 1 WDO i.V.m. § 267 Abs. 1 StPO). Erfüllt es nach seinen Entscheidungsgründen diese Anforderungen nicht, liegt ein schwerwiegender Mangel des Verfahrens im Sinne des § 120 Abs. 1 Nr. 2 WDO bz...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WNB 4/11 (Urteil)

  ...§ 142 Satz 2 WDO und in § 18 Abs. 2 Satz 5 WBO a.F. - treffen müssen. Das gilt umso mehr, als der Gesetzgeber zeitgleich mit der Einführung der §§ 22a, 22b WBO an anderer Stelle ausdrücklich die Unanf...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 5/13 (Urteil)

  ...§ 16 Abs. 1 noch § 17 Abs. 2 bis 4 WDO stehen dem entgegen. Steht im Einzelfall - wie hier - § 16 WDO der Zulässigkeit des Ausspruchs einer Disziplinarmaßnahme nicht entgegen, ist die Art oder Höhe ei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 13/16 (Urteil)

  ...§ 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 WDO und damit auch seinem Verteidiger nach § 90 Abs. 3 WDO im selben Umfang zustehende Recht auf Akteneinsicht verstoßen, weil sie dem von seinem Verteidiger mehrfach - mit ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 2/14 (Urteil)

  ...§ 38 WDO 2002 Nr. 26 Rn. 23 m.w.N.). Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der S...