VerschG § 27 (Law)

...uß, durch den der Verschollene für tot erklärt wird, auf sofortige Beschwerde oder Rechtsbeschwerde aufgehoben und die Todeserklärung abgelehnt, so kann das Gericht anordnen, daß dieser Beschluß öffen...

WasSiG § 27 (Law)

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DEÜV (XXXX) §§ 27 und 28 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Art 27 Sondervermögen Deutsche Post (Law)

...utschen Post bis zum 31. Januar 1991 in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 4 der Verordnung über die Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche vom 11. Juli 1990 benannt werden, gelten nicht als Verm...

TierSeuchSchBMV Anlage 4 (zu §§ 9, 23a, 24, 24a Abs. 1 Satz 1, §§ 26 und 27 Abs. 1 Satz 1) (Law)

...1. Januar 1991 aufbereitet worden sind 2. Samen von Rindern, der vor dem 1. Januar 1990 aufbereitet worden ist ...

FahrschAusbO 2012 Anlage 2.7 (zu § 4) (Law)

...ung der fahrzeugbezogenen Vorschriften Zulassungsfreiheit und Zulassungspflicht auch bei Anhängern; Geschwindigkeitsschilder, Fabrikschild und vorgezogene Untersuchung...

AZRG § 27 Datenübermittlung an sonstige nichtöffentliche Stellen (Law)

...ung der Daten durch die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Stellen ist unzulässig. (4) Für die Datenübermittlung können Gebühren zur Deckung des Verwaltungsaufwands erhoben und eine Erstattung ...

BeratungsG § 27 Umgang mit dem Herkunftsnachweis (Law)

...1) Die Beratungsstelle übersendet den Umschlag mit dem Herkunftsnachweis an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben zur sicheren Verwahrung, sobald sie Kenntnis von der Geburt de...

BJagdG § 27 Verhinderung übermäßigen Wildschadens (Law)

...uf die Interessen der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft und die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, notwendig ist. (2) Kommt der Jagdausübungsberechtigte der Anordnung n...

EnergieStG § 27 Steuerbefreiung, Schiff- und Luftfahrt (Law)

...ugbenzin der Unterposition 2710 11 31 der Kombinierten Nomenklatur, dessen Researchoktanzahl den Wert von 100 nicht unterschreitet, und Flugturbinenkraftstoff der Unterposition 2710 19 21 der Kombinie...

HGrG § 27 Sachliche und zeitliche Bindung (Law)

...1) Ermächtigungen dürfen nur zu im Haushaltsplan bezeichneten Zwecken und Leistungen, soweit und solange sie fortdauern, und nur bis zum Ende des Haushaltsjahres geleistet oder in Anspruch genommen we...

HüSalmoV § 27 Amtliche Untersuchung (Law)

...1 begründen, führt die zuständige Behörde eine Untersuchung der betroffenen Herde nach Maßgabe der Nummern 2, 3.1, 3.2, 3.3 und 3.5 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 200/2012 durch.

HeimMindBauV § 27 Sanitäre Anlagen (Law)

...u 20 Bewohner müssen im gleichen Gebäude mindestens eine Badewanne und eine Dusche zur Verfügung stehen. (3) Ist dauernd bettlägerigen Bewohnern die Benutzung sanitärer Anlagen nur in der Ge...

KrWaffKontrG § 27 Zwischenstaatliche Verträge (Law)

...ungen der Bundesrepublik auf Grund zwischenstaatlicher Verträge bleiben unberührt. Insoweit gelten die nach Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes und die nach diesem Gesetz erforderlichen Genehmigungen ...

KäseV § 27 Befugnisse der Länder (Law)

...ung von Käse inländischer Standardsorten und 3. über Qualitätsprüfungen von Käse, soweit für diese nicht Prüfungen nach § 11...

RVG § 27 Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung (Law)

...ung des Antragstellers nach dem Anspruch, wegen dessen das Verfahren beantragt ist; Nebenforderungen sind mitzurechnen; bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen ist der Wert der Leistungen eines J...

PKDBSa § 27 Sonstige Vorschriften (Law)

...15 gilt entsprechend mit der Abweichung, dass jeweils an die Stelle des 65. Lebensjahres das 60. Lebensjahr tritt und anstelle des Versicherungsfalles nach § 12 der Versicherungsfall nach § 23 tritt. ...

PAuswG § 27 Pflichten des Ausweisinhabers (Law)

...uen Ausweises abzugeben, 3. den Verlust des Ausweises und sein Wiederauffinden anzuzeigen und im Falle des Wiederauffindens diesen vorzulege...

PAuswV § 27 Auskunft über Sperrung (Law)

...ungen dafür zu treffen, dass der Ausweisinhaber Auskunft darüber erhält, ob der elektronische Identitätsnachweis in der allgemeinen Sperrliste eingetragen ist. Die gleiche Auskunft ist der Personalaus...

ZHG§10PrO § 27 (Law)

...1) Die Hauptprüfung umfaßt folgende Fächer: I. Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten, II. ...