RAG 20 § 3 (weggefallen) (Law)

SGB 6 Anlage 20 (Law)

...stelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 918 ...

StBAPO 1977 Anlage 20 (zu § 48) (Law)

...stelle: BGBl. I 2012, 1162 - 1163)

BBankG § 20 Geschäfte mit öffentlichen Verwaltungen (Law)

...s 7 bezeichneten Geschäfte vornehmen; dabei darf die Bank im Verlauf eines Tages Kontoüberziehungen zulassen. Für diese Geschäfte darf die Bank dem Bund, den Sondervermögen des Bundes und den Ländern ...

BBodSchG § 20 Anhörung beteiligter Kreise (Law)

...s archäologischen Denkmalschutzes, der kommunalen Spitzenverbände und der für den Bodenschutz, die Altlasten, die geowissenschaftlichen Belange und die Wasserwirtschaft zuständigen obersten Landesbehö...

ChemG § 20 Antrags- und Mitteilungsunterlagen, Verordnungsermächtigungen (Law)

...sunterlagen, die bei der Bundesstelle für Chemikalien oder einer anderen Bundesbehörde nach diesem Gesetz, einer auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnung oder einer der in § 21 Absatz 2 Satz 1 ge...

FamFG § 20 Verfahrensverbindung und -trennung (Law)

...s Gericht kann Verfahren verbinden oder trennen, soweit es dies für sachdienlich hält.

GntDAIVAPrV § 20 Bestehen der Laufbahnprüfung, Gesamtnote (Law)

...s mit mindestens fünf Rangpunkten bewertet worden sind und in der Zwischenprüfung sowie der mündlichen Abschlussprüfung jeweils mindestens die Durchschnittsrangpunktzahl 5 erreicht wurde. ...

FinDAG § 20 Verteilung der Versorgungskosten (Law)

...saufsichtsämtern für das Kreditwesen, für das Versicherungswesen und für den Wertpapierhandel bis zu ihrer Übernahme in die Bundesanstalt. Im Übrigen gilt § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes entspre...

FPersV § 20 Nachweis über berücksichtigungsfreie Tage (Law)

...Sinne des Absatzes 1 Satz 1 müssen bei Verwendung eines analogen Fahrtenschreibers, eines Nachweises nach § 1 Absatz 6 oder im Falle des Absatzes 2 Satz 2 vor Fahrtantritt lesbar unter Verwendung der ...

GasNEV § 20 Sonderformen der Netznutzung (Law)

...stimmte Ein- und Ausspeisepunkte neben den Ein- und Ausspeiseentgelten separate Kurzstreckenentgelte ausweisen, wenn hierdurch eine bessere Auslastung des Leitungsnetzes erreicht oder gesichert werden...

GGArt29Abs6G § 20 Inhalt des Zulassungsantrags (Law)

...sätze in Überschrift und Wortlaut des Zulassungsantrages sind nicht statthaft; sie sind bei der Veröffentlichung des Antrags nach § 25 wegzulassen.

GGVSEB § 20 Pflichten des Empfängers (Law)

...satz 1 Nummer 1 Buchstabe b im Falle eines Containers einen Verstoß gegen die Vorschriften des ADR aufzeigt, dem Beförderer den Container erst dann zurückstellen, wenn der Verstoß behoben worden ist. ...

HeimG § 20 Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaften (Law)

...svoll zusammen. (7) Besteht im Bereich der zuständigen Behörde eine Arbeitsgemeinschaft im Sinne von § 4 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, so sind im Rahmen dieser Arbeitsgemeinsc...

MedienFortbV § 20 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

...sind dem Prüfungsausschuss zu überlassen. Die Prüfungszeit für die Präsentation und das daran anschließende Fachgespräch beträgt insgesamt höchstens 30 Minuten. Die Präsentation soll nicht länger als ...

JuSchG § 20 Vorschlagsberechtigte Verbände (Law)

...ssenten entscheidet das Los, sofern diese sich nicht auf einen Vorschlag einigen; Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Sofern es unter Berücksichtigung der Geschäftsbelastung der Bundesprüfstelle für ju...

RVermG § 20 Sondervorschriften für das Saarland (Law)

...ses Gesetz gilt nicht für im Saarland belegene Vermögensrechte (§ 1), soweit die Rechtsverhältnisse derartiger Vermögensrechte im übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch das in § 15 Abs. 1 Nr. 6...

SCEBG § 20 Dauer der Verhandlungen (Law)

...setzung des besonderen Verhandlungsgremiums und können bis zu sechs Monate dauern. Einsetzung bezeichnet den Tag, zu dem die Leitungen zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums ...

PStG § 20 Anzeige durch Einrichtungen (Law)

...sychisch Kranker dienen, in Einrichtungen der Träger der Jugendhilfe sowie in Anstalten, in denen eine Freiheitsstrafe, ein Jugendarrest oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Siche...

TrZollV § 20 Abgabe auf Flohmärkten, Abgabenbefreiung (Law)

...s Flohmarkts ist anzeigepflichtig. Die Anzeige ist spätestens eine Woche vor Beginn des Flohmarkts bei der zuständigen Zollstelle abzugeben. In der Anzeige sind Ort und Zeit des Flohmarkts zu benennen...