• BinSchEO § 24 Leerebene und untere Eichebene (Law)

  (1) Die Leerebene und die untere Eichebene sind die in § 17 Abs. 1 und 4 genannten Schwimmebenen. (2) Die Angaben nach § 17 Abs. 3 sind im Eichschein einzutragen.

• EnergieStG § 24 Begriffsbestimmungen, Erlaubnis (Law)

  (1) Verfahren der Steuerbefreiung sind die steuerfreie Verwendung und die steuerfreie Verteilung. Energieerzeugnisse, die nach den §§ 25 bis 29 steuerfrei verwendet werden dürfen, können zu diesen Zwe...

• BWahlG § 24 Änderung von Kreiswahlvorschlägen (Law)

  Ein Kreiswahlvorschlag kann nach Ablauf der Einreichungsfrist nur durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson und nur dann geändert werden, ...

• BPersVWO § 24 Aufbewahrung der Wahlunterlagen (Law)

  Die Wahlunterlagen (Niederschriften, Bekanntmachungen, Stimmzettel, Freiumschläge für die schriftliche Stimmabgabe usw.) werden vom Personalrat mindestens bis zur Durchführung der nächsten Personalrat...

• GntDAIVAPrV § 24 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...12. Juli 2001 (BGBl. I S. 1578), die zuletzt durch § 56 Absatz 8 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284) geändert worden ist, außer Kraft.

• GWB § 24 Begriff, Antrag auf Anerkennung (Law)

  (1) Wirtschafts- und Berufsvereinigungen können für ihren Bereich Wettbewerbsregeln aufstellen. (2) Wettbewerbsregeln sind Bestimmungen, die das Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb regel...

• FSPersAV § 24 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  Hat ein Prüfungsteilnehmer die ordnungsgemäße Durchführung einer Prüfung in erheblichem Maße gestört oder eine Täuschung versucht, kann der Prüfungsausschuss den betreffenden Teil der Prüfung für nich...

• GAD § 24 Berufsausübung der Ehegatten (Law)

  (1) Der Dienstherr setzt sich dafür ein, daß der Ehegatte des Beamten nach Möglichkeit eine eigene Berufstätigkeit sowohl im Ausland ausüben als auch nach Rückkehr ins Inland wieder aufnehmen kann. ...

• GenDG § 24 Gebühren und Auslagen (Law)

  (1) Das Robert Koch-Institut erhebt für Stellungnahmen der Gendiagnostik-Kommission nach § 16 Abs. 2 und § 23 Abs. 5 zur Deckung des Verwaltungsaufwandes Gebühren und Auslagen. (2) Das Bunde...

• GenRegV § 24 Berichtigung von Schreibfehlern (Law)

  Schreibfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in einer Eintragung vorkommen, sind von dem Gerichte zu berichtigen, ohne dass es einer vorgängigen Benachrichtigung der Genossenschaft oder d...

• KSpG § 24 Anforderungen an Kohlendioxidströme (Law)

  (1) Ein Kohlendioxidstrom darf nur dann angenommen und in einen Kohlendioxidspeicher injiziert werden, wenn 1. er ganz überwiege...

• InsO § 24 Wirkungen der Verfügungsbeschränkungen (Law)

  (1) Bei einem Verstoß gegen eine der in § 21 Abs. 2 Nr. 2 vorgesehenen Verfügungsbeschränkungen gelten die §§ 81, 82 entsprechend. (2) Ist die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuld...

• LuftBO § 24 Betriebsgrenzen für Luftfahrzeuge (Law)

  (1) Ein Luftfahrzeug darf nur in Übereinstimmung mit den im zugehörigen Flughandbuch und in anderen Betriebsanweisungen angegebenen Leistungsdaten und festgelegten Betriebsgrenzen betrieben werden. Da...

• LAnpG § 24 Umwandlungsbericht, Prüfungsgutachten (Law)

  (1) Der Vorstand der LPG hat einen ausführlichen schriftlichen Bericht zu erstatten, in dem der Formwechsel und insbesondere die künftige Beteiligung der Mitglieder an dem Unternehmen rechtlich und wi...

• RechKredV § 24 Rückstellungen (Nr. 7) (Law)

  ...Kreditrisiko gebildet, so ist der Posten unter dem Strich in Höhe des zurückgestellten Betrags zu kürzen.

• SCEBG § 24 Sitzungen und Beschlüsse (Law)

  (1) Der SCE-Betriebsrat soll sich eine schriftliche Geschäftsordnung geben, die er mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließt. (2) Vor Sitzungen mit der Leitung der Europäischen Genossens...

• RÜG § 24 Beitragszeiten zur FZR (Law)

  ...Krippenplatzes, längstens bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes, unbezahlt von der Arbeit freigestellt waren, 5. ...

• TierSeuchSchBMV § 24 Genehmigungspflichtige Einfuhr (Law)

  Die Einfuhr von Tieren und Waren nach Anlage 4 bedarf der Genehmigung.

• TrZollV § 24 Kommissionsgeschäfte über Kraftfahrzeuge (Law)

  ...Kraftfahrzeuge in der Truppenverwendung der Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere Kraftfahrzeughändlern zum Verkauf im Rahmen eines Kommissionsgeschäftes bis zu drei Monate...

• WODrittelbG § 24 Mitteilung des Unternehmens (Law)

  Die in § 1 bezeichnete Mitteilung erfolgt gegenüber den Betriebsräten.