SpielV § 12 (Law)

...mentieren. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt ist berechtigt, weitere Untersuchungen zur Einhaltung der in den Nummern 1 bis 4 aufgeführten Angaben durch...

SpiritV § 12 Straftaten (Law)

Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, 1. wer ...

SPV § 12 Zuordnungspläne (Law)

§ 1, § 7 Abs. 4 und 5 und § 9 Abs. 1 gelten für das Zuordnungsverfahren nach § 2 Abs. 2a und 2b des Vermögenszuordnungsgesetzes sinngemäß. Die Flurstücke sind entsprechend den Vorschriften des Landesr...

ZVG § 12 (Law)

Die Ansprüche aus einem und demselben Recht haben untereinander folgende Rangordnung: 1. die Ansprüche auf Ersatz der im § 10 Ab...

BAPostSa § 12 Pflichten (Law)

(1) Der Vorstand ist der Aufsichtsbehörde und dem Verwaltungsrat berichtspflichtig. Er erstattet seine Berichte in regelmäßigen, mindestens vierteljährlichen Abständen. Außerdem ist der Aufsichtsbehör...

BauwAbdAusbV § 12 Übergangsregelung (Law)

Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

AktGEG § 12 Aufsichtsrat (Law)

...menmehrheit neue Satzungsbestimmungen beschließen. (2) Treten Satzungsbestimmungen nach Absatz 1 Satz 1 außer Kraft, erlischt das Amt der Aufsichtsratsmitglieder oder der Stellvertreter von ...

AltZertG § 12 Gebühren (Law)

...mer und das Datum, zu dem die Zertifizierung wirksam geworden ist, mitteilt. Für Anträge nach § 4 Abs. 3 Satz 1 und 2 beträgt die Gebühr 250 Euro. ...

AStG § 12 Steueranrechnung (Law)

...mensteuergesetzes und des § 26 Abs. 1 und 6 des Körperschaftsteuergesetzes entsprechend anzuwenden. (3) Steuern von den nach § 3 Nr. 41 des Einkommensteuergesetzes befreiten Gewinnausschüttu...

AtVfV § 12 Verlauf (Law)

...men, daß Einwendungen zusammengefaßt erörtert werden. In diesem Fall hat er die Reihenfolge der Erörterung bekanntzugeben. Er kann für einen bestimmten Zeitraum das Recht zur Teilnahme an dem Erörteru...

AuslSchuldAbkAG § 12 (Law)

...mens entsprechen, aber die Voraussetzungen des Artikels 4 Abs. 3 Buchstaben a oder b des Abkommens hinsichtlich der Person des Gläubigers nicht erfüllen. ...

BeamtVG § 12 Ausbildungszeiten (Law)

(1) Die verbrachte Mindestzeit 1. der außer der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Ausbildung (Fachschul-, Hochschul- und...

AGOZV § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...mer 3 Buchstabe a des Pflanzenschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet. ...

AgrStatG § 12 Erhebungseinheiten (Law)

Erhebungseinheiten der Baumschulerhebung (Baumschulen) sind die Betriebe nach § 91 Absatz 1 mit Baumschulflächen von mindestens 0,5 Hektar; nicht mit einzubeziehen sind Pflanzgärten in Forstbetrieben....

AHStatDV § 12 (Law)

(weggefallen)

BetrVG § 12 (Law)

(weggefallen)

EnergieStG § 12 (weggefallen) (Law)

BVerfGG § 12 (Law)

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts können jederzeit ihre Entlassung aus dem Amt beantragen. Der Bundespräsident hat die Entlassung auszusprechen.

BVG § 12 (Law)

...me von Satz 1 Nr. 4 entsprechend. Die Krankenbehandlung umfaßt auch Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und ergänzende Leistungen; für diese Leistungen gelten die Vorschriften für die entsprec...

BWahlG § 12 Wahlrecht (Law)

...me in die Frist einzubeziehen.