• FamFG § 20 Verfahrensverbindung und -trennung (Law)

  Das Gericht kann Verfahren verbinden oder trennen, soweit es dies für sachdienlich hält.

• GntDAIVAPrV § 20 Bestehen der Laufbahnprüfung, Gesamtnote (Law)

  ...merinnen und Prüfungsteilnehmern die erreichten Rangpunkte mit und erläutert sie auf Wunsch kurz mündlich.

• FinDAG § 20 Verteilung der Versorgungskosten (Law)

  (1) Die Bundesanstalt trägt die Versorgungsbezüge für die bei ihr zurückgelegten Dienstzeiten der übernommenen Beamten der Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, für das Versicherungswesen und für ...

• FPersV § 20 Nachweis über berücksichtigungsfreie Tage (Law)

  ...mer und Fahrer, die die in dieser Verordnung, in Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 oder in Kapitel III Artikel 12 Absatz 2 Satz 1 des Anhangs zum Europäischen Übereinkommen über die...

• GasNEV § 20 Sonderformen der Netznutzung (Law)

  ...mentieren; die Dokumentation ist der Regulierungsbehörde auf Verlangen vorzulegen.

• GGArt29Abs6G § 20 Inhalt des Zulassungsantrags (Law)

  Im Antrag ist anzugeben 1. der Raum, für den eine einheitliche Landeszugehörigkeit herbeigeführt werden soll, und ...

• GGVSEB § 20 Pflichten des Empfängers (Law)

  ...me des Gutes nicht ohne zwingenden Grund zu verzögern und b) nach dem Entladen und vor dem Zurückstellen oder vor de...

• HeimG § 20 Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaften (Law)

  ...menzuarbeiten. Im Rahmen der engen Zusammenarbeit sollen die in Satz 1 genannten Beteiligten sich gegenseitig informieren, ihre Prüftätigkeit koordinieren sowie Einvernehmen über Maßnahmen zur Qualitä...

• MedienFortbV § 20 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...medienprozesse“ soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, Digitalmedienprozesse planen, organisieren und überwachen zu können. Dazu gehört, Zusammenhänge und Optimierungsmöglichkeiten der Digitalmedienp...

• JuSchG § 20 Vorschlagsberechtigte Verbände (Law)

  ...Medien e. V., Deutscher Multimedia Verband e. V., Electronic Commerce Organisation e. V., Verband der Deutschen Automatenindustrie e. V., ...

• RVermG § 20 Sondervorschriften für das Saarland (Law)

  ...12 Uhr mittags, der 6. Juli 1959, 0 Uhr.

• SCEBG § 20 Dauer der Verhandlungen (Law)

  (1) Die Verhandlungen beginnen mit der Einsetzung des besonderen Verhandlungsgremiums und können bis zu sechs Monate dauern. Einsetzung bezeichnet den Tag, zu dem die Leitungen zur konstituierenden Si...

• PStG § 20 Anzeige durch Einrichtungen (Law)

  Bei Geburten in Krankenhäusern und sonstigen Einrichtungen, in denen Geburtshilfe geleistet wird, ist der Träger der Einrichtung zur Anzeige verpflichtet. Das Gleiche gilt für Geburten in Einrichtunge...

• TrZollV § 20 Abgabe auf Flohmärkten, Abgabenbefreiung (Law)

  ...meldet. Die Zollanmeldung gilt als angenommen und die Waren gelten als zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen. Einfuhrabgaben für diese Waren werden nicht erhoben und damit auch nicht buchmäßig e...

• WODrittelbG § 20 Niederschrift des Wahlergebnisses (Law)

  ...men; 2. die Zahl der gültigen Stimmen; 3. die Zahl der ungültigen Stimmen; ...

• WOSprAuG § 20 Ermittlung der Gewählten (Law)

  ...meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

• VersAusglG § 20 Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente (Law)

  (1) Bezieht die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht, so kann die ausgleichsberechtigte Person von ihr den Ausgleichswert als Rente (schuldr...

• PBefG § 20 Einstweilige Erlaubnis (Law)

  ...me, Wohn- und Betriebssitz des Unternehmers, 3. Geltungsdauer, 4. etwaige Beding...

• StBGebV § 20 Verlegung der beruflichen Niederlassung (Law)

  Ein Steuerberater, der seine berufliche Niederlassung nach einem anderen Ort verlegt, kann bei Fortführung eines ihm vorher erteilten Auftrags Reisekosten und Abwesenheitsgelder nur insoweit verlangen...

• StGB § 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (Law)

  Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen A...