• MitbestG § 31 Bestellung und Widerruf (Law)

  ...as anderes ergibt. Dies gilt nicht für Kommanditgesellschaften auf Aktien. (2) Der Aufsichtsrat bestellt die Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugten Organs mit e...

• RechPensV § 31 Sonstige Erträge (Law)

  ...assen sind, b) Beitragsforderungen an die Arbeitgeber und Arbeitnehmer herrühren, die im Posten "Gebuchte Brutt...

• PKDBSa § 31 Allgemeiner Grundsatz (Law)

  (1) Die am 31. Dezember 1967 bestehenden Versicherungsverhältnisse der Abteilung B werden gemäß den am 31. Dezember 1967 gültigen Versicherungsbedingungen abgewickelt, soweit sie nicht mit Wirkung vom...

• ODV § 31 Anerkennung der Gleichwertigkeit (Law)

  ...assungszeugnissen gleichwertig anerkannt. Sie unterliegen aber den Bestimmungen über eine zeitlich begrenzte Anerkennung der Baumusterzulassung in Absatz 1.8.7.2.4 ADR/RID. (2) Ve...

• WMVO § 31 Vorsitz des Werkstattrats (Law)

  ...assten Beschlüsse. Zur Entgegennahme von Erklärungen, die dem Werkstattrat gegenüber abzugeben sind, ist der Vorsitzende oder die Vorsitzende oder im Falle der Verhinderung die ihn oder sie vertretend...

• VSVgV § 31 Prüfung der Angebote (Law)

  (1) Die Angebote sind auf Vollständigkeit sowie auf fachliche und rechnerische Richtigkeit zu prüfen. (2) Ausgeschlossen werden: 1. ...

• WStrG § 31 Entwürdigende Behandlung (Law)

  (1) Wer einen Untergebenen entwürdigend behandelt oder ihm böswillig den Dienst erschwert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer es fördert oder...

• WaStrG § 31 Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung (Law)

  ...asserstraßen- und Schifffahrtsamtes bedürfen 1. Benutzungen (§ 9 des Wasserhaushaltsgesetzes) einer Bundeswasserstraße, ...

• UrhG § 31 Einräumung von Nutzungsrechten (Law)

  ...as einfache Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk auf die erlaubte Art zu nutzen, ohne dass eine Nutzung durch andere ausgeschlossen ist. (3) Das ausschließliche Nutzungsrecht berec...

• SUG § 31 Wiederaufnahme eines Untersuchungsverfahrens (Law)

  ...as Verfahren wieder auf. Der Antrag kann frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts gestellt werden. Gegen die Ablehnung eines Antrags auf Wiederaufna...

• SVHV § 31 Interne Rechnungsprüfung (Law)

  ...as Ergebnis der Prüfung ist ein Prüfbericht aufzustellen. Bei den in § 35a Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch genannten Krankenkassen erfolgt die Bestellung des Prüfers nach Satz 1 durch den V...

• StPO § 31 Schöffen, Urkundsbeamte (Law)

  (1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für Schöffen sowie für Urkundsbeamte der Geschäftsstelle und andere als Protokollführer zugezogene Personen entsprechend. (2) Die Entscheidung t...

• ZPO § 31 Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung (Law)

  ...as Gericht des Ortes zuständig, wo die Verwaltung geführt ist.

• BAPostG § 18 (weggefallen) (Law)

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• AltPflG § 18 (Law)

  ...as Ausbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit. Sie beträgt sechs Monate.

• AMWHV § 18 Rückstellmuster (Law)

  ...assen. (2) Die für die Freigabe nach § 16 verantwortliche sachkundige Person nach § 14 des Arzneimittelgesetzes hat sicherzustellen, dass Rückstellmuster von jeder Charge der für die Arzneim...

• AtStrlSVDBest § 18 (Law)

  ...astung von Strahlenwerktätigen, die insbesondere in Arbeitsräumen der Klassen I und II gemäß § 34 und in Kernanlagen tätig sind, erfolgt durch das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz ...

• ArbSchG § 18 Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...ass Ausschüsse zu bilden sind, denen die Aufgabe übertragen wird, die Bundesregierung oder das zuständige Bundesministerium zur Anwendung der Rechtsverordnungen zu beraten, dem Stand der Technik, Arbe...

• AAÜG § 18 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...as Bundesversicherungsamt. (4) Die Geldbußen fließen in die Kasse der Deutschen Rentenversicherung Bund, wenn sie als Versorgungsträger den Bußgeldbescheid erlassen hat. § 66 des Zehnten Buc...

• BewG § 18 Vermögensarten (Law)

  ...as Vermögen, das nach den Vorschriften des Zweiten Teils dieses Gesetzes zu bewerten ist, umfaßt die folgenden Vermögensarten: 1. Land- und f...