PatAnwO § 18 Zulassung (Law)

...iner von der Patentanwaltskammer ausgestellten Urkunde. (2) Die Urkunde darf erst ausgehändigt werden, wenn die Bewerberin oder der Bewerber 1. ...

SatDSiG § 18 Dokumentationspflicht (Law)

...ine Anfrage auf Verbreiten von Daten eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems aus einem Archiv ausgeführt, so ist für die Protokollierung und Dokumentation nach Satz 2 Nr. 4 und 5 ein Verweis auf e...

SeelotG § 18 (Law)

...in dem der Seelotse das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet.

SchRG § 18 (Law)

...Inhalt des Schiffsregisters, soweit er das Eigentum, eine Schiffshypothek, ein Recht an einer solchen, einen Nießbrauch oder eine Verfügungsbeschränkung der in § 16 Abs. 1 Satz 2 genannten Art betriff...

PStG § 18 Anzeige (Law)

...in § 20 Satz 1 und 2 genannten Einrichtungen schriftlich binnen einer Woche angezeigt werden. Ist ein Kind tot geboren, so muss die Anzeige spätestens am dritte...

RTrAbwG § 18 Vermögensabgabe (Law)

...ine juristische Person des öffentlichen Rechts nach Artikel 135 Abs. 2 des Grundgesetzes übergegangen oder nach § 16 zu übertragen sind, gehen sie auf diese mit Wirkung vom 1. April 1952 ab als Abgabe...

RuStAG § 18 (Law)

...in Deutscher wird auf seinen Antrag aus der Staatsangehörigkeit entlassen, wenn er den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit beantragt und ihm die zuständige Stelle die Verleihung zugesichert...

TrZollG § 18 Rationsmengen (Law)

...in den Fällen, in denen sich die betreffende Person auf einer genehmigten Reise befindet, 3. eines in Einzelfällen bestehenden höheren persö...

TrZollV § 18 Veräußerungsgenehmigung (Law)

...in von den zuständigen Behörden der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere ausgestelltes Formblatt vorgelegt wird, auf dem die Veräußerung befürwortet wird (Veräußerungsgenehmigung). ...

TierSchG § 18 (Law)

...iner unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die inhaltlich einem in a) ...

WehrPflG § 18 (weggefallen) (Law)

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VwGO § 18 (Law)

...ines nur vorübergehenden Personalbedarfs kann ein Beamter auf Lebenszeit mit der Befähigung zum Richteramt für die Dauer von mindestens zwei Jahren, längstens jedoch für die Dauer seines Hauptamts, zu...

AgrStatG (XXXX) §§ 21 bis 23 (weggefallen) (Law)

ALG § 18 Beitragszeiten (Law)

...ind Zeiten, für die Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur landwirtschaftlichen Alterskasse gezahlt sind.

BattG § 18 Hinweispflichten (Law)

...insame Rücknahmesystem Informationskampagnen nach Absatz 2 durchführt, sind auch Hersteller von Gerätebatterien, die dem Gemeinsamen Rücknahmesystem nicht angehören, verpflichtet, sich in einem ihrem ...

ArbnErfG § 18 Mitteilungspflicht (Law)

...indung frei sei, so kann die Erfindung nicht mehr als Diensterfindung in Anspruch genommen werden (§ 6). (3) Eine Verpflichtung zur Mitteilung freier Erfindungen besteht nicht, wenn die Erfi...

ARegV § 18 Qualitätsvorgaben (Law)

...ines langfristig angelegten, leistungsfähigen und zuverlässigen Betriebs von Energieversorgungsnetzen. Hierzu dienen Qualitätselemente nach den §§ 19 und 20 und die Berichtspflichten nach § 21. ...

BEG § 18 (Law)

...inkommen des Verfolgten in den letzten drei Jahren vor seinem Tode zu beurteilen; eine Minderung seines Einkommens durch vorausgegangene Verfolgung bleibt außer Betracht. Neben der wirtschaftlichen St...

BeurkG § 18 Genehmigungserfordernisse (Law)

...inweisen und dies in der Niederschrift vermerken.

BHO § 18 Kreditermächtigungen (Law)

...in der jeweils geltenden Fassung zulässigen Kreditaufnahme in den Haushaltsplan eingestellt werden. (2) Das Haushaltsgesetz bestimmt, bis zu welcher Höhe das Bundesministerium d...