WMVO § 18 Wahlausschreiben (Law)

...en kann, wer in die Liste der Wahlberechtigten eingetragen ist, und dass Einsprüche gegen die Liste der Wahlberechtigten nur vor Ablauf von zwei Wochen seit dem Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlv...

WoBindG § 18 Bestätigung (Law)

...e Stelle hat dem Verfügungsberechtigten und bei berechtigtem Interesse auch dem Mieter schriftlich zu bestätigen, von welchem Zeitpunkt an die Wohnung nicht mehr als öffentlich gefördert gilt. Die Bes...

WoFG § 18 Haushaltsangehörige (Law)

...e deren Verwandte in gerader Linie und zweiten Grades in der Seitenlinie, Verschwägerte in gerader Linie und zweiten Grades in der Seitenlinie, Pflegekinder ohne Rücksicht auf ihr Alter und Pflegeelte...

WOSprAuG § 18 Stimmabgabe (Law)

...er Wähler kennzeichnet die von ihm gewählten Bewerber durch Ankreuzen an der im Stimmzettel hierfür vorgesehenen Stelle; er darf nicht mehr Bewerber ankreuzen, als Mitglieder des Sprecherausschusses z...

ZAG § 9a Versagung der Erlaubnis für E-Geld-Institute (Law)

...e des § 32 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes hat, gilt für die Berechnung der erforderlichen Mittel der nach dieser Vorschrift und § 33 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes festgelegte höhere Wert, ...

BImSchV 18 § 6 Zulassung von Ausnahmen (Law)

...er nationale Sportveranstaltungen von herausragender Bedeutung im öffentlichen Interesse Ausnahmen von den Bestimmungen des § 5 Abs. 5, einschließlich einer Überschreitung der Anzahl der seltenen Erei...

EinigVtr Art 18 Fortgeltung gerichtlicher Entscheidungen (Law)

...em Wirksamwerden des Beitritts ergangene Entscheidungen der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik bleiben wirksam und können nach Maßgabe des gemäß Artikel 8 in Kraft gesetzten oder des gemäß...

WWSUVtr Art 18 Grundsätze der Sozialversicherung (Law)

...eine Übergangszeit die bestehende umfassende Sozialversicherungspflicht beibehalten werden. Für Selbständige und freiberuflich Tätige soll bei Nachweis einer ausreichenden anderweitigen Sicherung eine...

FStrG (XXXX) §§ 18 bis 18e (weggefallen) (Law)

PatG (XXXX) §§ 18 und 19 (weggefallen) (Law)

KäseV (XXXX) §§ 18 und 19 (weggefallen) (Law)

BAPostSa § 18 Stellvertretender Vorsitz (Law)

...e in geheimer Wahl einen stellvertretenden Vorsitzenden. Für die Wahl ist die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder erforderlich. Erhält im ersten Wahlgang kein Bewerber die erforderliche Stimmenmehrhei...

ErgThAPrV § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...etwas anderes ergibt, die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten vom 23. März 1977 (BGBl. I S. 509), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 6. Dezembe...

GeflPestSchV § 18 Öffentliche Bekanntmachung (Law)

...e zuständige Behörde macht den Ausbruch der Geflügelpest sowie den Zeitpunkt ihrer mutmaßlichen Einschleppung in den betroffenen Geflügelbestand oder die betroffene sonstige Vogelhaltung (Seuchenbesta...

GenRegV § 18 Vorstandsmitglieder, Prokuristen (Law)

...edern und ihrer Stellvertreter, bei einer Europäischen Genossenschaft von Mitgliedern des Leitungsorgans oder von geschäftsführenden Direktoren und ihrer Stellvertreter, ihre Vertretungsbefugnis sowie...

ImmoWertV § 18 Reinertrag, Rohertrag (Law)

...erzielbaren Erträgen. Bei Anwendung des Ertragswertverfahrens auf der Grundlage periodisch unterschiedlicher Erträge ergibt sich der Rohertrag insbesondere aus den vertraglichen Vereinbarungen. ...

InsO § 18 Drohende Zahlungsunfähigkeit (Law)

...ei einer juristischen Person oder einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit der Antrag nicht von allen Mitgliedern des Vertretungsorgans, allen persönlich haftenden Gesellschaftern oder allen Abwic...

IntFamRVG § 18 Einseitiges Verfahren (Law)

...ellende Person Gelegenheit, sich zu äußern. Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung. Jedoch kann eine mündliche Erörterung mit der antragstellenden oder einer von ihr bevollmächtigten Perso...

InvStG § 18 Personen-Investitionsgesellschaften (Law)

...ese sind die Einkünfte nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung gesondert und einheitlich festzustellen. Die Einkünfte sind von den Anlegern nach den allgemeinen steuerrechtlichen Regelu...

HeimMindBauV § 18 Sanitäre Anlagen (Law)

...e mindestens eine Badewanne oder eine Dusche zur Verfügung stehen. (3) In den Gemeinschaftsbädern der Pflegeabteilungen sind die Badewannen an den Längsseiten und an einer Stirnseite freiste...