-
ZFdG § 25 Besondere Aufgaben (Law)
...2) In den Fällen des § 24 Abs. 1 und 2 obliegt den Zollfahndungsämtern die Sicherung der eingesetzten Beamten sowie der Schutz Dritter und wesentlicher Vermögenswerte, soweit ...
-
WaStrG § 25 Verantwortliche Personen (Law)
...2) Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist neben diesem dafür verantwortlich, dass sich der andere bei der Ausführung der Verrichtung ordnungsgemäß verhält. (3) Strompolizeilich...
-
ZollVG § 25 Beschränkung des Warenverkehrs (Law)
...2) Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Sicherung der Zollbelange durch Rechtsverordnung die Abgabe und den Bezug unverzollter oder unversteuerter Waren als Schiffs- und Reisebedarf einschränke...
-
ZO-Ärzte § 25 (Law)
(weggefallen)
-
AbwV Anhang 25 Lederherstellung, Pelzveredlung, Lederfaserstoffherstellung (Law)
...28/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1) für die Produktart 9 na...
-
PreisLS Nr 25 Sozialkosten (Law)
...2) Angesetzt werden dürfen a) die gesetzlichen und tariflichen Sozialaufwendungen in tatsächlicher Höhe, ...
-
BauNVO § 25 Fortführung eingeleiteter Verfahren (Law)
Für Bauleitpläne, deren Aufstellung oder Änderung bereits eingeleitet ist, sind die dieser Verordnung entsprechenden bisherigen Vorschriften weiterhin anzuwenden, wenn die Pläne bei dem Inkrafttreten ...
-
ArbnErfG § 25 Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis (Law)
Sonstige Verpflichtungen, die sich für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, werden durch die Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt, soweit sich nicht daraus, da...
-
BeratungsG § 25 Beratung zur vertraulichen Geburt (Law)
...26 Absatz 2 Satz 2 macht. (2) Vorrangiges Ziel der Beratung ist es, der Schwangeren eine medizinisch betreute Entbindung zu ermöglichen und Hilfestellung anzubieten, so dass sie...
-
BeschussV § 25 Prüfzeichen bei Wiederholungsprüfungen (Law)
...24 Abs. 1 keine Beanstandungen ergeben, so hat die prüfende Stelle das Prüfzeichen anzubringen. (2) Das Prüfzeichen für Geräte nach § 24 Abs. 1 muss dem Muster der Anlage II Abbildung 8 ents...
-
BföV § 25 Kosten für Eignungsfeststellungsverfahren (Law)
...2. (2) Der Antrag ist vor Antritt der Reise zum Eignungsfeststellungsverfahren schriftlich oder elektronisch beim Berufsförderungsdienst zu stellen. § 20 Abs. 2 und § 23 gelten entsprechend....
-
ErstrG § 25 Übertragung einer Marke, Warenzeichenverbände (Law)
...2 des Gesetzes über Warenkennzeichen vom 30. November 1984 (GBl. I Nr. 33 S. 397), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 40 S. 571) geändert worden ist, auch ohne entsprechend...
-
EuWG § 25 Wahlkosten, Wahlordnung (Law)
(1) § 50 des Bundeswahlgesetzes gilt entsprechend. (2) Das Bundesministerium des Innern erläßt zur Durchführung dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung ...
-
EVO § 25 Aufgabe von Reisegepäck (Law)
...2) Unter welchen Bedingungen der Reisende 1. Kraftfahrzeuge und Anhänger, 2. Kran...
-
BZRG § 25 Anordnung der Entfernung (Law)
...2) Gegen die Ablehnung eines Antrags auf Entfernung einer Eintragung steht der antragstellenden Person innerhalb zwei Wochen nach der Bekanntgabe der Entscheidung die Beschwerde zu. Hilft die Register...
-
BWahlG § 25 Beseitigung von Mängeln (Law)
...2. die nach § 20 Abs. 2 Sätze 1 und 2 sowie Absatz 3 erforderlichen gültigen Unterschriften mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichner fehlen, es sei denn, ...
-
GasNEV § 25 Mitteilungspflichten gegenüber der Regulierungsbehörde (Law)
...2 dokumentierten Schlüssel mitzuteilen, 2. die für die Beurteilung eines angemessenen Verhältnisses von Gemeinkosten zu Einz...
-
FoVG § 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...2003 in Kraft.
-
GtDBWVAPrV § 25 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)
Das Prüfungsamt setzt Ort und Zeit der schriftlichen Aufsichtsarbeiten, der Praxisarbeit und der mündlichen Prüfung fest und sorgt dafür, dass die Anwärterinnen und Anwärter hierüber rechtzeitig infor...
-
GtDWSVVDV § 25 Wiederholung von Prüfungen (Law)
...2) Anwärterinnen und Anwärter, die die schriftliche oder die mündliche Abschlussprüfung nicht bestanden haben, können sie einmal wiederholen. In begründeten Fällen kann die oberste Dienstbehörde eine ...