• BeamtVG § 20 Höhe des Witwengeldes (Law)

  ...Satz 2; § 14 Abs. 4 Satz 3 ist anzuwenden. § 14 Abs. 6 sowie die §§ 14a und 50e sind nicht anzuwenden. Änderungen des Mindestruhegehalts (§ 14 Abs. 4) sind zu berücksichtigen. (2) War die Wi...

• BetrVG § 20 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)

  ...2) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen. (3) Die Kosten der Wahl trägt der Arb...

• BeurkG § 20 Gesetzliches Vorkaufsrecht (Law)

  Beurkundet der Notar die Veräußerung eines Grundstücks, so soll er, wenn ein gesetzliches Vorkaufsrecht in Betracht kommen könnte, darauf hinweisen und dies in der Niederschrift vermerken.

• ESBO § 20 Radsatzabstand und Bogenlauf (Law)

  ...satzabstand neuer Fahrzeuge ohne Drehgestelle muß mindestens 2.000 mm betragen. Bei Kleinlokomotiven darf der feste Radsatzabstand bis auf 1.500 mm verringert werden, wenn sie nur dort verwendet werde...

• DMBilG § 20 Vergleichende Darstellung (Law)

  Unternehmen, die Geldinstitute oder Außenhandelsbetriebe sind, haben dem Anhang eine vergleichende Darstellung als Anlage beizufügen, aus der sich ergibt, in welchem Umfang die Posten der Schlußbilanz...

• GtDBWVAPrV § 20 Praktische Ausbildung (Law)

  ...2) Die praktische Ausbildung gliedert sich in mehrere Studieneinheiten, für die die Einstellungsbehörde zusammen mit der kooperierenden Hochschuleinrichtung einen Ausbildungsrahmenplan aufstellt. Die ...

• HüSalmoV § 20 Betriebseigene Kontrollen (Law)

  ...2160/2003 hat der Besitzer eines Legehennenbetriebes sicherzustellen, dass in den Herden seines Betriebes während der Legephase Proben nach Maßgabe der Nummern 2.1 und 2.2 des Anhangs der Verordnung (...

• GenG § 20 Ausschluss der Gewinnverteilung (Law)

  ...Satzung kann bestimmen, dass der Gewinn nicht verteilt, sondern der gesetzlichen Rücklage und anderen Ergebnisrücklagen zugeschrieben wird. Die Satzung kann ferner bestimmen, dass der Vorstand einen T...

• KäseV § 20 Herstellung von Labaustauschstoffen (Law)

  ...satz 5 genügt; der Nachweis ist nach dem Muster der Anlage 5 zu erbringen, 2. der Antragsteller oder derjenige, unter dessen...

• TEIV § 20 Inhalt des Fahrzeugeinstellungsregisters (Law)

  ...2001/16/EG (ABl. L 305 vom 23.11.2007, S. 30), die zuletzt durch Artikel 5 des Beschlusses 2012/757/EU (ABl. L 345 vom 15.12.2012, S. 1, L 101 vom 4.4.2014, S. 15) geändert worden ist, und ...

• ZollV § 20 Betriebsstoffe für Schiffe (Law)

  ...Satz 1 begünstigten Wasserfahrzeuges zu anderen Zwecken zu verwenden, wenn das Fahrzeug gelegentlich zu einem Zweck nach Satz 2 Nr. 1 eingesetzt werden soll. (2) Frei...

• ODV § 20 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit (Law)

  ...2. das Eisenbahn-Bundesamt für Gefäße und Tanks von Batteriewagen, für Tanks von Eisenbahnkesselwagen und für abnehmbare Tanks gemäß ...

• NABEG § 20 Antragskonferenz, Festlegung des Untersuchungsrahmens (Law)

  ...2) Der Vorhabenträger, Vereinigungen sowie die Träger öffentlicher Belange werden zur Antragskonferenz geladen, die Vereinigungen und Träger öffentlicher Belange mittels Zusendung des Antrags. Ladung ...

• NAV § 20 Technische Anschlussbedingungen (Law)

  Der Netzbetreiber ist berechtigt, in Form von Technischen Anschlussbedingungen weitere technische Anforderungen an den Netzanschluss und andere Anlagenteile sowie an den Betrieb der Anlage einschließl...

• UmstG § 20 Rücktrittsrecht bei Lieferverträgen (Law)

  ...satz der Aufwendungen, die er für die Gegenleistung gemacht hat. Auf die Verpflichtung zum Ersatz von Aufwendungen, die der Gläubiger vor dem 21. Juni 1948 gemacht hat, findet § 16 Anwendung. War Gege...

• WiPrPrüfV § 20 Niederschrift der Prüfungskommission (Law)

  ...2. die Bewertung der schriftlichen Arbeiten und die Gesamtnote der schriftlichen Prüfung; 3. ...

• WoEigG § 20 Gliederung der Verwaltung (Law)

  ...21 bis 25 und dem Verwalter nach Maßgabe der §§ 26 bis 28, im Falle der Bestellung eines Verwaltungsbeirats auch diesem nach Maßgabe des § 29. (2) Die Bestellung eines Verwalters kann nicht ...

• WoGV § 20 Weiterverwendung der Antwortdatensätze (Law)

  Die von der Datenstelle oder der zentralen Landesstelle an die Wohngeldbehörde übermittelten Antwortdatensätze dürfen in das Wohngeldfachverfahren übernommen werden und sind durch die Wohngeldbehörde ...

• WaStrG § 20 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

  ...sansprüche zu überlassen, so hat die Enteignungsbehörde den Träger des Vorhabens auf Antrag nach Feststellung des Planes oder Erteilung der Plangenehmigung in den Besitz einzuweisen. Der Planfeststell...

• TierSeuchSchBMV Anlage 11 (zu § 29 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1) (Law)

  ...2. Erhöhung der Zahl der kontrollierten Tiere bis zur Gesamtzahl einer Sendung bei Feststellung fehlerhafter Angaben bei der Kontrolle nach 1. ...