• BBodSchV § 4 Bewertung (Law)

  ...Beurteilung den Prüfwert übersteigt. Maßnahmen im Sinne des § 2 Abs. 7 oder 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes können bereits dann erforderlich sein, wenn im Einzelfall alle bei der Ableitung eines Prüf...

• BinSchEO § 4 Zentralstelle (Law)

  ...ben der Zentralstelle nach Artikel 8 des Übereinkommens wahr. (2) Die Zentralstelle hat die Aufgaben 1. die Eichschein...

• BeschMechAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...bildende zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt wird, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren ...

• BetrAVG § 4 Übertragung (Law)

  ...b Rentenbeginn entsprechend § 16 Abs. 3 Nr. 2 verwendet werden. § 2 Abs. 2 Satz 4 bis 6 gilt entsprechend. (5) Der Übertragungswert entspricht bei einer unmittelbar über den Arbeitgeber oder...

• BKrFQV § 4 Weiterbildung (Law)

  ...bereichen 1, 2 und 3 der Anlage 1 jeweils mindestens ein Unterkenntnisbereich abgedeckt ist. (2) Die Dauer der Weiterbildung beträgt 35 Unterrichtseinheiten, die in selbstständigen Ausbildun...

• ErbbauV § 4 (Law)

  ...2 Nr. 4 und 5) verjährt in sechs Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Grundstückseigentümer von dem Vorhandensein der Voraussetzungen Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in zwei Ja...

• FahrlG § 4 Fahrlehrerprüfung (Law)

  ...bringen, daß der Bewerber um die Fahrlehrerlaubnis die fachliche Eignung zur Ausbildung von Fahrschülern besitzt. Der Bewerber hat 1. ...

• BSeeSchG § 4 (Law)

  ...2) Soweit Behörden und Beamte des Bundes die Aufgaben nach § 1 Nummer 3 Buchstabe d Doppelbuchstabe aa wahrnehmen, haben sie die Rechte und Pflichten der Behörden und Beamten des Polizeidienstes nach ...

• BrennAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...bildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktisc...

• BNotO § 4 (Law)

  ...bei sind insbesondere das Bedürfnis nach einer angemessenen Versorgung der Rechtsuchenden mit notariellen Leistungen und die Wahrung einer geordneten Altersstruktur des Notarberufs zu berücksichtigen....

• BPersVG § 4 (Law)

  ...Bundes abgeordnet sind. (2) Wer Beamter ist, bestimmen die Beamtengesetze. (3) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Beschäftigte, die nach dem für die Dienststelle maßgebende...

• GmbHG § 4 Firma (Law)

  ...bkürzung dieser Bezeichnung enthalten. Verfolgt die Gesellschaft ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke nach den §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung kann die Abkürzung „gGmbH“ lauten. ...

• GvKostG § 4 Vorschuss (Law)

  ...bei dem Gerichtsvollzieher eingegangen ist. (3) In den Fällen des § 3 Abs. 4 Satz 2 bis 5 bleibt die Verpflichtung zur Zahlung der vorzuschießenden Beträge bestehen.

• FloristAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt wird, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Die in Satz 1 beschriebene Bef...

• FluLärmLechfV § 4 (Law)

  ...2) Die Karten im Maßstab 1:5.000 über den Lärmschutzbereich nach der bis zum 22. Januar 1983 und nach der bis zum 19. März 1992 geltenden Fassung dieser Verordnung bleiben an gleicher Stelle zu jederm...

• FSBeitrV § 4 Fälligkeit (Law)

  ...Beitrag wird fällig mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheids, wenn nicht die Behörde einen späteren Zeitpunkt bestimmt. § 17 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fas...

• GasLastV § 4 (Law)

  ...Befugnis, diese Grenzen durch Rechtsverordnung zu ändern, wird auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übertragen. (2) Die Grenzen der Gruppen-, Bezirks- und Bereichslastverteil...

• HtDBWVAPrV § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  ...2. ein mit einem Master abgeschlossenes Hochschulstudium oder einen gleichwertigen Abschluss in einer Fachrichtung besitzt, die einem der Fachgebiete nach § 1 Absatz 3 S...

• GeflPestSchV § 4 Früherkennung (Law)

  ...bei einer Bestandsgröße von bis zu 100 Tieren oder 2. mehr als 2 vom Hundert der Tiere des Bestandes bei einer Bestandsgröße von mehr als 10...

• GenDG § 4 Benachteiligungsverbot (Law)

  ...bei sich oder einer genetisch verwandten Person oder wegen des Ergebnisses einer solchen Untersuchung oder Analyse benachteiligt werden. (2) Die Geltung von Benachteiligungsverboten oder Geb...