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BWO 1985 § 15 (Law)
(weggefallen)
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FamFG § 15 Bekanntgabe; formlose Mitteilung (Law)
...2) Die Bekanntgabe kann durch Zustellung nach den §§ 166 bis 195 der Zivilprozessordnung oder dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift des Adressaten zur Post gegeben wird. So...
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FSPersAV § 15 Erteilung der Fluglotsenlizenz (Law)
...bs. 2 und 3 nachgewiesen haben und 5. bei denen § 6 Abs. 1 Nr. 6 entsprechend nicht entgegensteht. ...
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FStrG § 15 Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen (Law)
...bszeiten, das Vorhalten von betrieblichen Einrichtungen sowie Auflagen für die Betriebsführung. Hoheitliche Befugnisse gehen nicht über; die §§ 4, 17 und 18f bis 19a finden Anwendung. (3) Fü...
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FzTV § 15 Bisherige Genehmigungen (Law)
Allgemeine Bauartgenehmigungen und Einzelgenehmigungen, die vor dem 19. November 1998 erteilt worden sind, bleiben gültig. Die §§ 10 und 14 gelten sinngemäß.
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GenTSV § 15 Sachkunde des Projektleiters (Law)
...bsatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Anforderungen als gleichwertig anzusehen ist. Die Behörde kann abweichend von Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 für festgelegte gentechnische Arbeiten den Nachweis der e...
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GewO § 15 Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung (Law)
...2) Wird ein Gewerbe, zu dessen Ausübung eine Erlaubnis, Genehmigung, Konzession oder Bewilligung (Zulassung) erforderlich ist, ohne diese Zulassung betrieben, so kann die Fortsetzung des Betriebes von...
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KrWaffKontrG § 15 Bundeswehr und andere Organe (Law)
...2 bis 4a und 12 gelten nicht für die Bundeswehr, die Polizeien des Bundes und die Zollverwaltung. (2) Die übrigen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständig...
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KSpG § 15 Enteignungsrechtliche Vorwirkung (Law)
...2) Eine Enteignung setzt voraus, dass sich der Antragsteller ernsthaft und zu angemessenen Bedingungen um den freihändigen Erwerb der Rechte am Grundstück oder die Vereinbarung eines Nutzungsverhältni...
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LWLogAusbV § 15 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)
Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Handelsfachpacker sind vorbehaltlich des § 17 nicht mehr anzuwenden.
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KHG § 15 Beteiligung an Schließungskosten (Law)
...bsatz 2 genannten Sozialleistungsträger an den Kosten der Schließung eines Krankenhauses beteiligen. Die Unternehmen der privaten Krankenversicherung können sich an der Vereinbarung beteiligen. Hierbe...
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ImmoWertV § 15 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)
...2) Bei bebauten Grundstücken können neben oder anstelle von Vergleichspreisen zur Ermittlung des Vergleichswerts geeignete Vergleichsfaktoren herangezogen werden. Der Vergleichswert ergibt sich dann d...
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IntFamRVG § 15 Einstweilige Anordnungen (Law)
...bschnitt 4 des Buches 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt entsprechend.
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RVermG § 15 Bundesgesetzliche Vorabregelungen (Law)
...21. Mai 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 225) und des § 12 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes vom 23. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 1011), ...
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ODV § 15 Benennende Behörde (Law)
...28 Buchstabe a der Richtlinie 2010/35/EU teil. (4) Die Benennende Behörde kann Überwachungsmaßnahmen zur Überprüfung der Benannten Stellen nach § 9 Absatz 3c des Gefahrgutbeförderungsgesetze...
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OrthV § 15 Ergänzungen zu Hilfsmitteln (Law)
...2. Gummistrümpfe als Beinprothesenüberzug, 3. Trikotschlauchbinden für Prothesenträger, ...
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SeefiV § 15 Wiegen von Seefischereierzeugnissen (Law)
...bsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 zugelassen ist. Artikel 61 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 bleibt unberührt. (2) Die zuständigen Behörden haben Ausnahmen von Wiegeverpfl...
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VSchDG § 15 Frist und Form (Law)
...2) Die Beschwerde muss den Antragsteller, den Antragsgegner und den Gegenstand des Beschwerdebegehrens bezeichnen. Die angefochtene Entscheidung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. ...
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StBDV § 15 Prüfungsnoten, Gesamtnoten (Law)
...2 gut eine erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistung, ...
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WStrG § 15 Eigenmächtige Abwesenheit (Law)
...2) Ebenso wird bestraft, wer außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes von seiner Truppe oder Dienststelle abgekommen ist und es vorsätzlich oder fahrlässig unterläßt, sich bei ihr, ei...