EStDV 1955 (XXXX) §§ 31 bis 44 (weggefallen) (Law)

GewStDV 1955 (XXXX) §§ 31 bis 33 (weggefallen) (Law)

AuslWBG § 31 Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Law)

...22 sinngemäß. Die Kammer für Wertpapierbereinigung übersendet dem Auslandsbevollmächtigten, der Prüfstelle, dem Aussteller sowie den Treuhändern und Zahlungsagenten eine Abschrift des Antrags. Der Anm...

GeflPestSchV § 31 Ausnahmen von der Kontrollzonenregelung (Law)

...2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 74) in der jew...

GewO § 31 Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen; Verordnungsermächtigung (Law)

...2 oder § 9 Absatz 1 Nummer 7 des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2876), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3...

IntFamRVG § 31 Anordnung der sofortigen Wirksamkeit (Law)

...27 Abs. 2 aufheben oder auf Antrag der berechtigten Person erstmals eine Anordnung nach § 27 Abs. 2 treffen.

IRG § 31 Durchführung der mündlichen Verhandlung (Law)

...2) Befindet sich der Verfolgte in Haft, so ist er vorzuführen, es sei denn, daß er auf die Anwesenheit in der Verhandlung verzichtet hat oder daß der Vorführung weite Entfernung, Krankheit oder andere...

HüSalmoV § 31 Maßregeln vor amtlicher Feststellung (Law)

...2. unmittelbar zur Verarbeitung in einen nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zugelassenen Verarbeitungsbetrieb für Eiprodukte ...

HebG 1985 § 31 (Law)

...2)

PAuswG § 31 Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung (Law)

...2 und 3. (2) Die Gebühr soll die mit der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung verbundenen Kosten aller an der Leistung Beteiligten decken. In die Gebühr sind die mit der Leistung ...

IT-FortbV § 31 Bestehen der Prüfung (Law)

...23 sind einzeln zu bewerten. (2) Aus dem arithmetischen Mittel der Punktebewertungen der drei Prüfungsteile wird eine Gesamtnote gebildet. Dabei hat der Prüfungsteil "Strategische Proze...

JGG § 31 Mehrere Straftaten eines Jugendlichen (Law)

...26 Absatz 3 Satz 3 und § 30 Absatz 1 Satz 2 bleiben unberührt. (3) Ist es aus erzieherischen Gründen zweckmäßig, so kann das Gericht davon absehen, schon abgeurteilte Straftaten in die neue ...

MOG § 31 Zuständigkeit für die Durchführung (Law)

...2, §§ 8, 9, 9a, 9b, 9c, 9d, 15, 16, 21 Nummer 3 und § 27 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b die Marktordnungsstelle oder die Bundesfinanzverwaltung, 2. ...

HRG § 31 Zentrale Vergabe von Studienplätzen (Law)

...2 bis 35 statt (Auswahlverfahren); die danach ausgewählten Bewerberinnen und Bewerber werden in den Fällen des § 32 Abs. 3 Nr. 3 von der Hochschule zugelassen. Im Übrigen werden sie den einzelnen Hoch...

HtDBWVAPrV § 31 Zeugnisse, Ende des Beamtenverhältnisses (Law)

...2) Eine beglaubigte Abschrift des Zeugnisses wird zu der Personalgrundakte genommen. (3) Das Beamtenverhältnis auf Widerruf endet bei bestandener oder endgültig nicht bestandener Großer Staa...

SchuldRAnpG § 31 Kündigung durch den Zwischenpächter (Law)

...2) Die Entschädigung nach den §§ 12, 14 und 27 sowie die Abbruchkosten hat der Zwischenpächter zu tragen.

SprengV 1 § 31 (Law)

...2) Über den wesentlichen Inhalt und das Ergebnis der Prüfung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die von dem Vertreter der zuständigen Behörde zu unterzeichnen ist. (3) Über die in der Prüfu...

BinSchEO § 31 Ebene der größten Eintauchung (Law)

(1) Bei der Eichung eines Sportboots nach den §§ 32, 33 oder 37 wird die Ebene der größten Eintauchung festgelegt, indem am schwimmenden unbeladenen, jedoch vollständig ausgerüsteten und eingerichtete...

AMWHV § 31 Ergänzende Regelungen für Blutspendeeinrichtungen (Law)

...2004, S. 25), die durch die Durchführungsrichtlinie 2011/38/EU (ABl. L 97 vom 12.4.2011, S. 28) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, 2. ...

AHStatDV § 31 Befreiungen von der Anmeldung (Law)

...2) Die Befreiungsschwelle im Sinne des Artikels 28 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 richtet sich nach § 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes in der jeweils gültigen Fassung. Wird im laufenden Kalenderja...