• GBO § 22 (Law)

  ...ch § 19 nicht, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird. Dies gilt insbesondere für die Eintragung oder Löschung einer Verfügungsbeschränkung. (2) Die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintr...

• GtDBWVAPrV § 22 Prüfungsamt (Law)

  ...chschuleinrichtung führt die Modulprüfungen des Bachelorstudiums nach § 18 Absatz 2 durch, bewertet die Bachelorarbeit und bildet das Gesamtergebnis. Für die Studieneinheiten innerhalb der praktischen...

• HaldeRlAnO § 22 (Law)

  ...che Sicherheit und die Volkswirtschaft, die von Halden und Restlöchern ausgehen, wie Brände, Gasentwicklungen, Verseuchungen, hat das örtliche Staatsorgan gemäß Abs. 2 das zuständige Organ gemäß § 21 ...

• LuftPersV § 22 Alleinflüge (Law)

  ...ck dienen und der Bewerber über ein Tauglichkeitszeugnis verfügt. (2) Im Zeitraum zwischen dem Bestehen der praktischen Prüfung zum Erwerb einer Erlaubnis und der erstmaligen Erteilung der E...

• LBG § 22 (Law)

  ...chen Herrichtung des Ersatzlands volkswirtschaftlich vertretbar sind. Die Herrichtung des Ersatzlands ist erforderlich, wenn und soweit ohne die Herrichtung der Zweck der Entschädigung in Land nicht e...

• PatG § 22 (Law)

  ...chtig erklärt, wenn sich ergibt, daß einer der in § 21 Abs. 1 aufgezählten Gründe vorliegt oder der Schutzbereich des Patents erweitert worden ist. (2) § 21 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anz...

• PStV § 22 Sammelakten (Law)

  ...ch elektronisch geführt oder auf Mikrofilm oder einem anderen vergleichbar sicheren Medium gespeichert werden; in diesem Fall gilt § 13 entsprechend. Bei Übertragung in ein elektronisches Dokument gen...

• SchRegDV § 22 (Law)

  ...che Abschriften sind mit der Angabe des Tages ihrer Fertigstellung abzuschließen. Sie sind nicht zu unterzeichnen. (2) Eine Abschrift wird in der Weise beglaubigt, daß unter die Abschrift ei...

• SchRG § 22 (Law)

  ...ch auf Grund einer einstweiligen Verfügung eingetragen, so erlischt die Vormerkung oder der Widerspruch, wenn die einstweilige Verfügung durch eine vollstreckbare Entscheidung aufgehoben wird. ...

• UmstG § 22 (Law)

  ...2 Gebrauch macht, wird das Umstellungsverhältnis entsprechend erhöht. Was für die im Satz 1 bezeichneten Schuldverschreibungen bestimmt ist, gilt auch für Darlehen, die für Grundkredit- o...

• WVG § 22 Mitgliedschaft (Law)

  ...ch der Regelungen in den §§ 23 und 24 - die Beteiligten, die der Errichtung des Verbands zugestimmt haben oder die zur Mitgliedschaft herangezogen worden sind, sowie deren jeweilige Rechtsnachfolger. ...

• ZÄPrO § 22 (Law)

  ...cht besteht, hat die naturwissenschaftliche Vorprüfung nicht bestanden. Er wird zu einer nochmaligen naturwissenschaftlichen Prüfung nicht zugelassen. Das gilt auch, wenn der Studierende nach erneutem...

• WasSiG § 22 Zustellungen (Law)

  ...cht möglich ist, die Zustellung auch durch schriftliche oder fernschriftliche, mündliche oder fernmündliche Mitteilungen oder - auch wenn die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung nach § 10 ...

• TAppV § 22 Prüfungsfächer (Law)

  ...chemie und 5. Tierzucht und Genetik einschließlich Tierbeurteilung. ...

• ZollV § 22 (Law)

  (weggefallen)

• AltPflG § 22 (Law)

  ...chülerin oder des Schülers von den Vorschriften des Abschnitts 4 dieses Gesetzes abweicht, ist nichtig.

• AGG § 22 Beweislast (Law)

  ...chteiligung wegen eines in § 1 genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat. ...

• BinSchPRG § 22 (Law)

  ...chiffsmann den Dienst nicht binnen vierundzwanzig Stunden an, so braucht er nicht mehr angenommen zu werden. Der Anspruch des Schiffseigners auf Schadensersatz wird hierdurch nicht berührt.

• BHO § 22 Sperrvermerk (Law)

  ...chst noch nicht geleistet oder zu deren Lasten noch keine Verpflichtungen eingegangen werden sollen, sind im Haushaltsplan als gesperrt zu bezeichnen. Entsprechendes gilt für Verpflichtungsermächtigun...

• EuRAG § 22 Prüfungsentscheidung (Law)

  ...cheidet auf Grund des Gesamteindrucks der Leistungen in der schriftlichen und mündlichen Prüfung mit Stimmenmehrheit, ob der Antragsteller über die nach § 17 erforderlichen Kenntnisse verfügt. ...