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AtAV 2009 § 6 Antragstellung (Law)
...2 Satz 1 Nummer 1 vom Versender, 2. in den Fällen des § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 vom Empfänger, 3. ...
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AtAV 2009 § 7 Eingangsbestätigung und Informationsersuchen (Law)
...20-Tage-Frist nach Absatz 1 der zuständigen Behörde des Ursprungsmitgliedstaats eine Empfangsbestätigung unter Verwendung von Abschnitt A-2 oder B-2 des einheitlichen Begleitscheins sowie den übrigen ...
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AtAV 2009 § 12 Unterrichtungen (Law)
(1) Von der Erteilung einer Genehmigung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 unterrichtet das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unter Verwendung einer Ausfertigung des einheitlichen Begleitscheins mit...
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AtAV 2009 § 13 Übermittlung und Mitführen von Unterlagen (Law)
...rlagen nach Satz 1 während des gesamten Beförderungsvorganges mitzuführen. Der Genehmigungsinhaber hat sicherzustellen, dass die Verpflichtung nach Satz 2 erfüllt wird.
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AtAV 2009 § 17 Nicht zu Ende geführte Verbringungen (Law)
...2006/117/Euratom nicht mehr erfüllt sind oder die Verbringung nicht der Genehmigung oder den Zustimmungen entspricht, die nach den in Umsetzung der Richtlinie 2006/117/ Euratom ergangenen Vorschriften...
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AEntG 2009 § 4 Branchen (Law)
...28. Oktober 1980 (BGBl. I S. 2033), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 1085), in der jeweils geltenden Fassung einschließlich der Erbringung von Montageleistungen auf...
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AEntG 2009 § 12 Kommission (Law)
...2 Nr. 1 und 2, 2. der Gruppe der Mitglieder nach Absatz 2 Nr. 3 und 4, 3. der Gr...
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AEntG 2009 § 23 Bußgeldvorschriften (Law)
...2 eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise bereithält. (2) Ordnungswidrig handelt, ...
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BLV 2009 § 5 Schwerbehinderte Menschen (Law)
...rlicher Eignung verlangt werden. (2) In Prüfungsverfahren im Sinne dieser Verordnung sind für schwerbehinderte Menschen Erleichterungen vorzusehen, die ihrer Behinderung angemessen sind. ...
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BLV 2009 § 6 Gestaltung der Laufbahnen (Law)
...2) In den Laufbahngruppen können folgende Laufbahnen eingerichtet werden: 1. der nichttechnische Verwaltungsdienst, ...
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BierStG 2009 § 1 Steuergebiet, Steuergegenstand (Law)
...256 vom 7.9.1987, S. 1, L 341 vom 3.12.1987, S. 38, L 378 vom 31.12.1987, S. 120, L 130 vom 26.5.1988, S. 42) in der am 19. Oktober 1992 geltenden Fassung und der bis zu diesem Zeitpunkt zur Durchführ...
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BierStG 2009 § 4 Steuerlager (Law)
...rlager sind Orte, an oder von denen Bier unter Steueraussetzung im Brauverfahren oder auf andere Weise hergestellt, bearbeitet oder verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden darf. Herstell...
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BierStG 2009 § 5 Steuerlagerinhaber (Law)
...rlagerinhaber sind Personen, die ein oder mehrere Steuerlager betreiben. Sie bedürfen einer Erlaubnis. Die Erlaubnis wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche ...
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BierStG 2009 § 7 Registrierte Versender (Law)
...2) Registrierte Versender bedürfen einer Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die – soweit sie ...
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BierStG 2009 § 16 Einfuhr (Law)
...2 des Truppenzollgesetzes vom 19. Mai 2009 (BGBl. I S. 1090) in der jeweils geltenden Fassung und die dazu ergangenen Vorschriften; ...
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BSIG 2009 § 6 Löschung (Law)
Soweit das Bundesamt im Rahmen seiner Befugnisse personenbezogene Daten erhebt, sind diese unverzüglich zu löschen, sobald sie für die Erfüllung der Aufgaben, für die sie erhoben worden sind, oder für...
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BSIG 2009 § 11 Einschränkung von Grundrechten (Law)
Das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch die §§ 5 und 5a eingeschränkt.
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ChemikAusbV 2009 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelungen (Law)
...2 der Abschlussprüfung mit mindestens „ausreichend“, 2. im Ergebnis von Teil 2 der Abschlussprüfung mit mindestens „ausreichend“, ...
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ChemikAusbV 2009 § 10 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)
Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der in Teil 2 der Abschlussprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung u...
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ChemikAusbV 2009 Anlage (zu § 4 Absatz 1) (Law)
...2 Anlagensicherheit (§ 4 Absatz 2 Abschnitt I Nummer 3.2) ...