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IRG § 2 Grundsatz (Law)
...Strafe oder sonstigen Sanktion ausgeliefert werden. (3) Ausländer im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind. ...
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LuftVStG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...so gilt der inländische Flugplatz nach § 6 Absatz 1 des Luftverkehrsgesetzes oder das Grundstück, für das eine Erlaubnis nach § 25 Absatz 1 Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes notwendig ist, auf dem die Z...
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LeasFachwirtPrV § 2 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...stens sechsjährige Berufspraxis nachweist. Die Berufspraxis im Sinne des Satzes 1 muß in Tätigkeiten abgeleistet sein, die inhaltlich wesentlich...
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SchiedsG § 2 (Law)
...Schiedsstelle werden von Schiedspersonen wahrgenommen. Die Schiedsperson ist ehrenamtlich tätig. (2) Jede Schiedsstelle ist mit einem Vorsitzenden und zwei Stellvertretern zu besetzen. ...
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NATOTrStatVtrG § 2 (Law)
...s Ersuchens nach Artikel VII Abs. 6 Buchstabe a des NATO-Truppenstatuts erforderliche Beschlagnahme und Durchsuchung werden von dem Amtsgericht angeordnet, in dessen Bezirk die Handlungen vorzunehmen ...
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NAV § 2 Netzanschlussverhältnis (Law)
...s Netzanschlussverhältnis entsteht durch Vertrag erstmalig mit dem Anschlussnehmer, der die Herstellung des Netzanschlusses in Auftrag gibt. Bei Herstellung eines Netzanschlusses ist der Netzanschluss...
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OberflbeschAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...sbildung dauert drei Jahre.
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PStG § 2 Standesbeamte (Law)
...s Personenstandswesens werden im Standesamt nur von hierzu bestellten Urkundspersonen (Standesbeamten) vorgenommen. Gleiches gilt für die Ausstellung von Personenstandsurkunden und sonstigen öffentlic...
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SEBG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...s inländischen Unternehmens oder Betriebs sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten und der in § 5 Abs. 3 Satz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes genannte...
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RSAV § 2 Versichertengruppen (Law)
...sbedarf einer Krankenkasse nach § 266 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist nach Versichertengruppen (§ 267 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) getrennt zu ermitteln. Versichertengrup...
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RTrAbwG § 2 Abwicklung (Law)
...sem Gesetz abgewickelt. Bis zur Beendigung der Abwicklung gelten sie als öffentliche Rechtsträger für Zwecke der Abwicklung und insoweit als fortbestehend, als sie Schuldner von Steuern, Beiträgen und...
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TrZollV § 2 Fristverlängerung (Law)
...stgesetzte Frist, innerhalb derer die Waren an die ausländischen Streitkräfte oder die Hauptquartiere übergeben werden müssen, kann in begründeten Einzelfällen auf Antrag verlängert werden.
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VeranstFachwPrV § 2 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...steil „Handlungsfeldspezifische Qualifikationen“ ist zuzulassen, wer Folgendes nachweist: 1. die Ablegung des Prüfungsteils „Wirtschaftsbezog...
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TiermedFAngAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...sbildung dauert drei Jahre.
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VersammlG § 2 (Law)
...sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder zur Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind, mit sich führen, ohne dazu behördlich ermächtigt zu sein. Ebenso ist e...
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VSchwKrSchV § 2 Impfverbot (Law)
...sikuläre Schweinekrankheit sowie Heilversuche an seuchenkranken oder verdächtigen Tieren sind verboten. (2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen von Absatz 1 für wissenschaftl...
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VServiceAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...sbildung dauert drei Jahre.
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PfandBG § 2 Erlaubnis (Law)
...s Kreditwesengesetzes ist die nach Satz 1 erforderliche Erlaubnis auch dann zu versagen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 2 Nr. 1 bis 5 nicht vorliegen. § 32 Abs. 2 Satz 2 des Kreditwesengesetzes i...
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PharmRefPrV § 2 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...st zuzulassen, wer Folgendes nachweist: 1. eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung in einem anerkannten medizinischen, naturwissenschaftli...
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SportSeeSchV § 2 Beauftragung (Law)
...s Sportküstenschifferscheins, des Sportseeschifferscheins und des Sporthochseeschifferscheins zu entscheiden, die Prüfungen abzunehmen, bei Bestehen der Prüfung Sportküstenschifferscheine, Sportseesch...