• GarBBAnO § 22 Ausnahmen und weitergehende Anforderungen (Law)

  ...ckbefördert werden, können Ausnahmen von den Vorschriften dieser Anordnung zugelassen werden, wenn hinsichtlich der Betriebssicherheit und des Brandschutzes Bedenken nicht bestehen. (2) Weit...

• FlUUG § 22 Wiederaufnahme eines Untersuchungsverfahrens (Law)

  ...ch Fertigstellung des Untersuchungsberichts wesentliche neue Tatsachen bekannt, nimmt die Bundesstelle von sich aus oder auf Antrag von bevollmächtigten Vertretern nach § 14 oder den in § 17 Abs. 1 ge...

• GmbHG § 22 Haftung der Rechtsvorgänger (Law)

  ...chlossenen Gesellschafter nicht erfüllte Einlageverpflichtung haftet der Gesellschaft auch der letzte und jeder frühere Rechtsvorgänger des Ausgeschlossenen, der im Verhältnis zu ihr als Inhaber des G...

• GGArt29Abs6G § 22 Reihenfolge mehrerer Anträge (Law)

  ...chen gleiche Neugliederungsräume mehrere Anträge auf Durchführung von gleichgerichteten Volksbegehren gestellt, so hat das Volksbegehren, für das der Antrag früher eingegangen ist, den Vorrang. Maßgeb...

• GWDAPrV § 22 Schriftliche Diplomprüfung (Law)

  ...chriftliche Diplomprüfung besteht aus sechs schriftlichen Aufsichtsarbeiten. Zugelassen wird, wer mit Erfolg die Zwischenprüfung abgelegt und im Zeugnis nach § 16 Absatz 3 mindestens die Durchschnitts...

• HeimMindBauV § 22 Sanitäre Anlagen (Law)

  ...chen Gebäude mindestens eine Badewanne oder eine Dusche zur Verfügung stehen.

• KrWG § 22 Beauftragung Dritter (Law)

  ...chteten können Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen. Ihre Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Pflichten bleibt hiervon unberührt und so lange bestehen, bis die Entsorgung endgülti...

• IT-FortbV § 22 Zulassungsvoraussetzungen (Strategische Professionals) (Law)

  ...chssituationen sicher in der Fremdsprache Englisch bewältigen und dabei auch die Gesprächsinitiative ergreifen kann und dabei befähigt ist, landestypische Unterschiede in der jeweiligen Berufs- und Ar...

• IRG § 22 Verfahren nach vorläufiger Festnahme (Law)

  ...ch, spätestens am Tag nach der Festnahme, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen. (2) Der Richter beim Amtsgericht vernimmt den Verfolgten unverzüglich nach der Vorführung, spätes...

• MPAFHBundV § 22 Berufspraktische Einführung (Law)

  ...cht entgegenstehen. (2) Die berufspraktische Einführungszeit schließt mit einer dienstlichen Beurteilung ab, aus der hervorgeht, ob sich die Beamtin oder der Beamte im höheren nichttechnisch...

• SaatV § 22 Gestattung des Inverkehrbringens (Law)

  ...ch Zulassung zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden: 1. Leguminosen: Esparsette, Pannonische ...

• NWRG § 22 Erstmalige Übermittlung des Datenbestandes (Law)

  ...ch Absatz 1 Satz 1 und 3 kann von den in der Rechtsverordnung nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 und 2 festgelegten Anforderungen abgewichen werden, soweit die Daten bei der übermittelnden Behörde noch nicht...

• RechPensV § 22 Abgegebene Rückversicherungsbeiträge (Law)

  ...chluss oder Erhöhung des in Rückversicherung gegebenen Pensionsfondsgeschäfts an den Rückversicherer abgeführten Portefeuille-Eintrittsbeiträge. ...

• WoEigG § 22 Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau (Law)

  ...chte durch die Maßnahmen über das in § 14 Nr. 1 bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Die Zustimmung ist nicht erforderlich, soweit die Rechte eines Wohnungseigentümers nicht in der in Satz 1 be...

• EBPV § 22 Nicht bestandene Prüfung (Law)

  ...chtsbehörde erteilt dem Prüfling über das Nichtbestehen der Prüfung einen schriftlichen Bescheid. Darin sind die Fächer anzugeben, in denen nicht mindestens ausreichende Leistungen erreicht wurden. Au...

• EBRG § 22 Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats (Law)

  ...che Betriebsrat setzt sich aus Arbeitnehmern des gemeinschaftsweit tätigen Unternehmens oder der gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe zusammen. Es können Ersatzmitglieder bestellt werden. ...

• GntDAIVAPrV § 22 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...chlusszeugnisses oder des Bescheids über die nicht bestandene Laufbahnprüfung. Die Prüfungsakten werden von der Fachhochschule mindestens fünf und höchstens zeh...

• HufBeschlV § 22 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...chend" bewertet worden sind und er sich innerhalb von einem Jahr, gerechnet vom Tage der Bekanntgabe der Ergebnisse der nicht bestandenen Prüfung an, zur Wiederholungsprüfung anmeldet. ...

• HAG § 22 Mindestarbeitsbedingungen für fremde Hilfskräfte (Law)

  ...chlägen der fachlich und räumlich zuständigen Gewerkschaften und Vereinigungen der Hausgewerbetreibenden oder Gleichgestellten, soweit solche nicht bestehen oder keine Vorschläge einreichen, nach Anhö...

• IStGHG § 22 Entscheidung über die Zulässigkeit (Law)

  ...chluss über die Zulässigkeit der Überstellung ist zu begründen. Er wird der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, dem Verfolgten und seinem Beistand (§ 31) bekannt gemacht. Der Verfolgte erhäl...