• HufBeschlV § 22 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...sprüfung ist bei der gleichen zuständigen Behörde zu stellen, bei der die vorausgegangene Prüfung erfolgte. In besonderen Fällen kann diese Behörde mit Zustimmung des Antragstellers die Prüfung bei ei...

• HAG § 22 Mindestarbeitsbedingungen für fremde Hilfskräfte (Law)

  ...sausschüsse Entgeltausschüsse für fremde Hilfskräfte der Heimarbeit treten. Für die Auslegung der Mindestarbeitsbedingungen gilt § 8 Abs. 3 entsprechend. (3) Die Entgeltausschüsse werden im ...

• IStGHG § 22 Entscheidung über die Zulässigkeit (Law)

  ...schluss über die Zulässigkeit der Überstellung ist zu begründen. Er wird der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, dem Verfolgten und seinem Beistand (§ 31) bekannt gemacht. Der Verfolgte erhä...

• LuftBO § 22 Zusätzliche Ergänzungsausrüstung (Law)

  ...ständige Stelle kann zusätzliche Geräte oder Anlagen, die für die Sicherheit des Luftverkehrs erforderlich sind, für die Ausrüstung der Luftfahrzeuge vorschreiben. Das gilt auch für Geräte, die zur Er...

• RechZahlV § 22 Zinsaufwendungen – Posten 2 (Law)

  ...sind Zinsaufwendungen und ähnliche Aufwendungen auszuweisen, insbesondere: 1. alle Aufwendungen für die im Formblatt 1 Passivposten 1 bis 3 b...

• NAV § 22 Mess- und Steuereinrichtungen (Law)

  ...sssystem nach dem Messstellenbetriebsgesetz zu berücksichtigen. In Gebäuden, die neu an das Energieversorgungsnetz angeschlossen werden, sind die Messstellen so anzulegen, dass Smart-Meter-Gateways na...

• NeuGlV § 22 Ausstattung des Abstimmungsvorstands (Law)

  ...s Gesetzes über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes, dieser Verordnung und der Bundeswahlordnung, die die Anlagen zu den Verordn...

• TierSeuchSchBMV § 22 Genehmigungsfreie Einfuhr (Law)

  ...sakt aufgeführt ist, den die Europäische Gemeinschaft oder die Europäische Union auf Grund einer entsprechenden dort in Spalte 2 genannten Rechtsgrundlage erlassen und das Bundesministerium im Bundesa...

• TPG § 22 Verhältnis zu anderen Rechtsbereichen (Law)

  ...schriften des Embryonenschutzgesetzes und des Stammzellgesetzes bleiben unberührt.

• WpHG § 22 Zurechnung von Stimmrechten (Law)

  ...sind oder aus denen er die Stimmrechte als Bevollmächtigter ausüben kann, sofern er die Stimmrechte aus diesen Aktien nach eigenem Ermessen ausüben kann, wenn keine besonderen Weisungen des Aktionärs ...

• VwVfG § 22 Beginn des Verfahrens (Law)

  ...scheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften 1. ...

• TFG § 22 Epidemiologische Daten (Law)

  ...stspendewilligen, Erst- und Wiederholungsspendern, nach Geschlecht und Alter, nach möglichem Infektionsweg, nach Selbstausschluss, nach Wohnregion sowie nach Vorspenden zu differenzieren. Die Liste is...

• ZPO § 22 Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft (Law)

  ...sellschaften, Genossenschaften oder andere Vereine den allgemeinen Gerichtsstand haben, ist für die Klagen zuständig, die von ihnen oder von dem Insolvenzverwalter gegen die Mitglieder als solche oder...

• AWaffV § 22 Lehrgänge und Schießübungen (Law)

  ...Schusswaffen oder bei Schießübungen dieser Art sind unter Beachtung des Verbots des kampfmäßigen Schießens (§ 27 Abs. 7 Satz 1 des Waffengesetzes) Schießübungen und insbesondere die Verwendung solcher...

• AtStrlSV § 22 Projektierung, Herstellung und Errichtung (Law)

  ...stung der nuklearen Sicherheit sind durch die Ausrüstung der Kernanlagen mit Sicherheitssystemen, eine hohe Qualität der Projekte der sicherheitstechnisch bedeutsamen Systeme und der gesamten Kernanla...

• AktG § 22 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen (Law)

  ...s. 1, 3 oder 4, § 21 Abs. 1 oder 2 gemacht worden ist, kann jederzeit verlangen, daß ihm das Bestehen der Beteiligung nachgewiesen wird.

• BerRehaG § 22 Inhalt der Bescheinigung (Law)

  ...sführung des Zweiten bis Vierten Abschnitts und des § 60 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zuständigen Behörden sind an die in der Bescheinigung enthaltenen Feststellungen gebunden.

• BJagdG § 22 Jagd- und Schonzeiten (Law)

  ...Störung des biologischen Gleichgewichts oder bei schwerer Schädigung der Landeskultur Jagdzeiten festsetzen oder in Einzelfällen zu wissenschaftlichen, Lehr- und Forschungszwecken Ausnahmen zulassen. ...

• BNDG § 22 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  ...skunft über zu seiner Person nach § 19 gespeicherte Daten entsprechend § 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. An die Stelle des dort genannten Bundesministeriums des Innern tritt das Bundeskanzlera...

• GtDWSVVDV § 22 Mündliche Abschlussprüfung (Law)

  ...schlussprüfung sollen die Anwärterinnen und Anwärter zeigen, dass sie komplexe Aufgaben aus Themenbereichen des Vorbereitungsdienstes erörtern und lösen können. Die mündliche Abschlussprüfung wird als...