• IT-FortbV § 22 Zulassungsvoraussetzungen (Strategische Professionals) (Law)

  ...ur Prüfung auch zugelassen werden, wer durch Vorlage von Zeugnissen oder auf andere Weise glaubhaft macht, dass er/sie Qualifikationen erworben hat, die die Zulassung zur Prüfung rechtfertigen. ...

• IRG § 22 Verfahren nach vorläufiger Festnahme (Law)

  ...u der ihm zur Last gelegten Tat zu äußern oder dazu nicht auszusagen. Sodann befragt er ihn, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er Einwendungen gegen die Auslieferung oder gegen seine vorläufig...

• MPAFHBundV § 22 Berufspraktische Einführung (Law)

  ...und Beamten nachweisen, dass sie die Eignung und Befähigung für den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes besitzen. Die berufspraktische Einführung dauert ein Jahr und kann studienbegl...

• SaatV § 22 Gestattung des Inverkehrbringens (Law)

  ...ut folgender Arten darf nach Zulassung zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden: 1. Leguminosen: Esparsette, ...

• NWRG § 22 Erstmalige Übermittlung des Datenbestandes (Law)

  ...ungen dieses Datenbestandes werden der Registerbehörde fortlaufend übermittelt. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Daten und ihre Änderungen aus Erlaubnissen nach § 57 Absatz 1 des Waffengesetzes und f...

• RechPensV § 22 Abgegebene Rückversicherungsbeiträge (Law)

  ...uille-Austrittsbeiträge abzusetzen. Beiträge des Pensionsfonds für Verträge, die bei Lebensversicherungsunternehmen zur Deckung von Verpflichtungen gegenüber den Versorgungsberechtigten eingegangen we...

• WoEigG § 22 Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau (Law)

  ...uliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, können beschlossen oder verlangt werden, wenn jeder ...

• EBPV § 22 Nicht bestandene Prüfung (Law)

  ...usreichende Leistungen erreicht wurden. Auf die besonderen Bedingungen der Wiederholungsprüfung (§ 23) ist hinzuweisen. Der Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

• EBRG § 22 Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats (Law)

  ...uropäische Betriebsrat setzt sich aus Arbeitnehmern des gemeinschaftsweit tätigen Unternehmens oder der gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe zusammen. Es können Ersatzmitglieder bestellt werde...

• GntDAIVAPrV § 22 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...usfertigung des Abschlusszeugnisses oder des Bescheids über die nicht bestandene Laufbahnprüfung. Die Prüfungsakten werden von der Fachhochschule mindestens fün...

• HufBeschlV § 22 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...ung an, zur Wiederholungsprüfung anmeldet. (3) Der Antrag auf Wiederholungsprüfung ist bei der gleichen zuständigen Behörde zu stellen, bei der die vorausgegangene Prüfung erfolgte. In beson...

• HAG § 22 Mindestarbeitsbedingungen für fremde Hilfskräfte (Law)

  ...usgewerbetreibenden und Gleichgestellten andererseits auf Grund von Vorschlägen der fachlich und räumlich zuständigen Gewerkschaften und Vereinigungen der Hausgewerbetreibenden oder Gleichgestellten, ...

• IStGHG § 22 Entscheidung über die Zulässigkeit (Law)

  ...uss über die Zulässigkeit der Überstellung ist zu begründen. Er wird der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, dem Verfolgten und seinem Beistand (§ 31) bekannt gemacht. Der Verfolgte erhält e...

• LuftBO § 22 Zusätzliche Ergänzungsausrüstung (Law)

  ...usätzliche Geräte oder Anlagen, die für die Sicherheit des Luftverkehrs erforderlich sind, für die Ausrüstung der Luftfahrzeuge vorschreiben. Das gilt auch für Geräte, die zur Ermittlung von Unfallurs...

• RechZahlV § 22 Zinsaufwendungen – Posten 2 (Law)

  ...ufwendungen sind Zinsaufwendungen und ähnliche Aufwendungen auszuweisen, insbesondere: 1. alle Aufwendungen für die im Formblatt 1 Passivpost...

• NAV § 22 Mess- und Steuereinrichtungen (Law)

  ...ussnehmer oder -nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Mess- und Steuereinrichtungen zugänglich sind. Er hat den Verlust, Beschädigungen und Störungen von Mess- und Steuereinrichtungen dem Netzbet...

• NeuGlV § 22 Ausstattung des Abstimmungsvorstands (Law)

  ...und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes, dieser Verordnung und der Bundeswahlordnung, die die Anlagen zu den Verordnungen nicht zu enthalten brauchen, ...

• TierSeuchSchBMV § 22 Genehmigungsfreie Einfuhr (Law)

  ...ung nach Satz 1 darf nur erteilt werden, wenn sichergestellt ist, dass Tierseuchen nicht verbreitet werden und die Waren nach der Beendigung der Untersuchung, Ausstellung oder Beprobung ausgeführt ode...

• TPG § 22 Verhältnis zu anderen Rechtsbereichen (Law)

  ...utzgesetzes und des Stammzellgesetzes bleiben unberührt.

• WpHG § 22 Zurechnung von Stimmrechten (Law)

  ...ur Ausübung der Stimmrechte aus diesen Aktien befugt und bekundet die Absicht, die Stimmrechte unabhängig von den Weisungen des Meldepflichtigen auszuüben, 4. ...