BPersVWO § 23 Bekanntmachung des Wahlergebnisses (Law)

...und die Namen der als Personalratsmitglieder gewählten Bewerber durch zweiwöchigen Aushang an den Stellen bekannt, an denen das Wahlausschreiben bekanntgemacht worden ist.

BWaldG § 23 Bildung eines Forstbetriebsverbands (Law)

...uständige Behörde eine einleitende Versammlung ab, stellt einen Satzungsentwurf und ein vorläufiges Verzeichnis der beteiligten Grundstücke und ihrer Eigentümer auf und beruft die Gründungsversammlung...

BOKraft 1975 § 23 (Law)

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JGG § 23 Weisungen und Auflagen (Law)

...uer der Bewährungszeit die Lebensführung des Jugendlichen durch Weisungen erzieherisch beeinflussen. Er kann dem Jugendlichen auch Auflagen erteilen. Diese Anordnungen kann er auch nachträglich treffe...

InsO § 23 Bekanntmachung der Verfügungsbeschränkungen (Law)

...ungen gegenüber dem Schuldner haben, und dem vorläufigen Insolvenzverwalter besonders zuzustellen. Die Schuldner des Schuldners sind zugleich aufzufordern, nur noch unter Beachtung des Beschlusses zu ...

NeuGlV § 23 Anwendbarkeit der Bundeswahlordnung (Law)

...uf die Abstimmungshandlung sind die Vorschriften der Bundeswahlordnung über die Wahlhandlung entsprechend anzuwenden.

LuftBO § 23 Verwendung des Luftfahrzeugs (Law)

...uftfahrzeug darf nur in Übereinstimmung mit dem im Lufttüchtigkeitszeugnis eingetragenen Verwendungszweck (Kategorie) betrieben werden.

StromNZV § 23 Vertragliche Ausgestaltung des Netzzugangs (Law)

...ugangsberechtigte fordert spätestens durch Anmeldung der ersten Kundenentnahmestelle zur Netznutzung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Lieferantenrahmenvertrages oder Netznutzungsvertrages...

PKDBSa § 23 Voraussetzungen des Rentenanspruchs (Law)

...ussichtliche Dauer der Erwerbsminderung zu gewähren, wenn diese bereits sechs Monate dauert und der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, Krankenbezüge oder Krankengeld hat. Der Anspruc...

WoFG § 23 Pauschaler Abzug (Law)

...uch, wenn die Beiträge zu Gunsten eines zum Haushalt rechnenden Angehörigen geleistet werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn eine im Wesentlichen beitragsfreie Sicherung oder eine Sicherung, für...

ZHG§10PrO § 23 (Law)

...ut", von 11 bis 17 "gut", von 18 ab "genügend" lautet. Mußte der Prüfling in einem Fach eine Wiederholungsprüfung ablegen, so kann das Gesamturteil höchstens "gut" l...

FRG (XXXX) §§ 24 und 25 (weggefallen) (Law)

KäseV (XXXX) §§ 24 bis 26 (weggefallen) (Law)

AMWHV § 15 Kennzeichnung (Law)

...ulassungsnummer oder Registrierungsnummer. (5) Produkte menschlicher Herkunft sind auf ihren Behältnissen und, soweit verwendet, ihren äußeren Umhüllungen in gut lesbarer Schrif...

AFBG § 15 Aufrechnung (Law)

...uch auf Erstattung von Zuschüssen kann gegen den Anspruch auf entsprechende Leistungen in voller Höhe aufgerechnet werden.

AgrStatG § 15 Erhebungseinheiten (Law)

...ungseinheiten der Baumobstanbauerhebung sind die Betriebe nach § 91 Absatz 1, deren Baumobstflächen mindestens 0,5 Hektar betragen.

ApoG § 15 (Law)

...undesministeriums der Verteidigung obliegt die Arzneimittelversorgung den Bundeswehrapotheken. (2) Das Bundesministerium der Verteidigung regelt unter Berücksichtigung der besonderen militär...

BetrAVG § 15 Verschwiegenheitspflicht (Law)

...ung nichtbeamteter Personen vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469, 547) von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichte...

BJagdG § 15 Allgemeines (Law)

...urschutz- und Landschaftspflegerecht nachweisen; mangelhafte Leistungen in der Schießprüfung sind durch Leistungen in anderen Prüfungsteilen nicht ausgleichbar. Die Länder können die Zulassung zur Jäg...

BienSeuchV § 15 (Law)

...u behandeln, soweit nicht eine Behandlung nach Absatz 2 angeordnet worden ist. (2) Die zuständige Behörde kann, soweit es zum Schutz gegen die Varroatose erforderlich ist, anordnen, dass in ...