• VerkStatG § 24 Anschriftenübermittlung (Law)

  (1) Die Genehmigungsbehörden nach § 11 des Personenbeförderungsgesetzes und die für die Eisenbahnen des Bundes und für die übrigen Eisenbahnunternehmen zuständigen Genehmigungsbehörden des Bundes und ...

• VRV § 24 (weggefallen) (Law)

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• VSchDG § 24 Rechtsbeschwerde (Law)

  (1) Gegen die in der Hauptsache erlassenen Beschlüsse der Landgerichte findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn das Landgericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. ...

• VwGO § 24 (Law)

  (1) Ein ehrenamtlicher Richter ist von seinem Amt zu entbinden, wenn er 1. nach §§ 20 bis 22 nicht berufen werden konnte oder ni...

• ZPOEG § 24 (Law)

  Auf einen Räumungsrechtsstreit, der vor dem 1. September 2001 rechtshängig geworden ist, finden § 93b Abs. 1 und 2, § 721 Abs. 7 sowie § 794a Abs. 5 der Zivilprozessordnung in der bis zu diesem Zeitpu...

• RAG 20 § 7 (Law)

  Leistungen nach den §§ 27 und 28 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar sind so anzupassen, daß sich ein Zahlbetrag ergibt, wie er sich bei Anwendung des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 in ...

• RAG 20 § 1 (Law)

  (1) Ist dem Leistungsbezieher vor dem 1. Juli 1977 eine medizinische oder berufsfördernde Maßnahme zur Rehabilitation bewilligt worden, so wird Übergangsgeld nach den am 30. Juni 1977 geltenden Vorsch...

• AgrStatG § 32 Erhebungsart, Periodizität, Erhebungsmerkmale, Berichtszeit (Law)

  (1) Die Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden wird durchgeführt: 1. als allgemeine Nacherhebung zur Haupterhebun...

• BeschussV § 32 Form der Zulassung (Law)

  (1) Die Zulassung ist dem Hersteller oder demjenigen, dessen Name, Firma oder Marke auf der Munition angegeben ist, schriftlich zu erteilen. Für Munition, die aus Staaten eingeführt wird, mit denen di...

• BImSchG § 32 Beschaffenheit von Anlagen (Law)

  (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, dass serienmäßig hergestellte Te...

• EnergieStG § 32 Entstehung der Steuer (Law)

  (1) Die Steuer entsteht vorbehaltlich der §§ 34 und 35 dadurch, dass 1. Kohle im Steuergebiet erstmals an Personen geliefert wir...

• FamGKG § 32 Verzögerung des Verfahrens (Law)

  Wird in einer selbständigen Familienstreitsache außer im Fall des § 335 der Zivilprozessordnung durch Verschulden eines Beteiligten oder seines Vertreters die Vertagung einer mündlichen Verhandlung od...

• IfSG § 32 Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  Die Landesregierungen werden ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfun...

• MarkenG § 32 Erfordernisse der Anmeldung (Law)

  (1) Die Anmeldung zur Eintragung einer Marke in das Register ist beim Patentamt einzureichen. Die Anmeldung kann auch über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden, wenn diese Stelle durch Bek...

• MitbestG § 32 Ausübung von Beteiligungsrechten (Law)

  (1) Die einem Unternehmen, in dem die Arbeitnehmer nach diesem Gesetz ein Mitbestimmungsrecht haben, auf Grund von Beteiligungen an einem anderen Unternehmen, in dem die Arbeitnehmer nach diesem Geset...

• PBefG § 32 Duldungspflichten Dritter (Law)

  (1) Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte haben 1. Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen einschließlich der ...

• StBGebV § 32 Einrichtung einer Buchführung (Law)

  Für die Hilfeleistung bei der Einrichtung einer Buchführung im Sinne der §§ 33 und 34 erhält der Steuerberater die Zeitgebühr.

• TAppV § 32 Tierhaltung und Tierhygiene (Law)

  Die Prüfung in dem Fach Tierhaltung und Tierhygiene erstreckt sich auf die Haltung und Pflege der Haus- und Nutztiere und die Bedeutung der Umwelteinflüsse für die Gesundheit und Leistung der Tiere so...

• StVollzG § 32 Ferngespräche und Telegramme (Law)

  Dem Gefangenen kann gestattet werden, Ferngespräche zu führen oder Telegramme aufzugeben. Im übrigen gelten für Ferngespräche die Vorschriften über den Besuch und für Telegramme die Vorschriften über ...

• WVG § 32 Vorausleistungen auf Verbandsbeiträge (Law)

  Soweit es für die Durchführung des Unternehmens und die Verwaltung des Verbands erforderlich ist, kann der Vorstand nach einem sich aus der Satzung ergebenden Maßstab Vorausleistungen auf die Verbands...