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RechKredV § 24 Rückstellungen (Nr. 7) (Law)
...kstellungen" eine Rückstellung für einen drohenden Verlust aus einer unter dem Strich vermerkten Eventualverbindlichkeit oder einem Kreditrisiko gebildet, so ist der Posten unter dem Strich in Hö...
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SCEBG § 24 Sitzungen und Beschlüsse (Law)
...kann der SCE-Betriebsrat weitere Sitzungen durchführen. Die Sitzungen des SCE-Betriebsrats sind nicht öffentlich. (3) Der SCE-Betriebsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seine...
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RÜG § 24 Beitragszeiten zur FZR (Law)
...kommen über 600 Mark monatlich zur FZR entrichtet worden sind. (5) Beitragszeiten zur FZR sind auch Dienstzeiten von dem Zeitpunkt an, von dem an erstmals Beiträge über 60 Mark monatlich zu ...
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TierSeuchSchBMV § 24 Genehmigungspflichtige Einfuhr (Law)
Die Einfuhr von Tieren und Waren nach Anlage 4 bedarf der Genehmigung.
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TrZollV § 24 Kommissionsgeschäfte über Kraftfahrzeuge (Law)
...Kraftfahrzeughändlern zum Verkauf im Rahmen eines Kommissionsgeschäftes bis zu drei Monate überlassen werden. In diesem Rahmen können der Kraftfahrzeughändler und die am Kauf Interessierten das Kraftf...
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WODrittelbG § 24 Mitteilung des Unternehmens (Law)
Die in § 1 bezeichnete Mitteilung erfolgt gegenüber den Betriebsräten.
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WoEigG § 24 Einberufung, Vorsitz, Niederschrift (Law)
...ken. Im Falle einer Aufhebung kann von einer Anmerkung abgesehen und die Eintragung gelöscht werden. Eine Eintragung kann auch gelöscht werden, wenn sie aus einem anderen Grund für die Wohnungseigentü...
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WoFG § 24 Frei- und Abzugsbeträge (Law)
...Kind unter zwölf Jahren, für das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz oder eine Leistung im Sinne des § 65 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes oder des § 4 Abs. 1 d...
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WasSiG § 24 Kosten der Auftragsverwaltung (Law)
Der Bund trägt die Kosten, die den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden durch den Vollzug dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvo...
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ZHG§10PrO § 24 (Law)
...k über das Ergebnis der Vorprüfung in das Studienbuch eingetragen ist. (3) Die Prüfungsakten verbleiben bis nach vollständig bestandener Hauptprüfung bei dem Vorsitzenden des Prüfungsausschu...
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ZO-Ärzte § 24 (Law)
...kann die für die Tätigkeit an seinem Vertragsarztsitz angestellten Ärzte auch im Rahmen seiner Tätigkeit an dem weiteren Ort beschäftigen. Er kann außerdem Ärzte für die Tätigkeit an dem weiteren Ort ...
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ZO-Zahnärzte § 24 (Law)
...kann die für die Tätigkeit an seinem Vertragszahnarztsitz angestellten Zahnärzte auch im Rahmen seiner Tätigkeit an dem weiteren Ort beschäftigen. Er kann außerdem Zahnärzte für die Tätigkeit an dem w...
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BAPostG § 24 Überleitungsmaßnahmen für das Personal (Law)
...kt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gültigen Tarifverträge der Unternehmen der Deutschen Bundespost POSTDIENST, der Deutschen Bundespost POSTBANK, der Deutschen Bundespost TELEKOM und des Direktoriu...
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AtG § 24 Zuständigkeit der Landesbehörden (Law)
...ktiver Stoffe im Schienen- und Schiffsverkehr der Eisenbahnen sowie im Magnetschwebebahnverkehr obliegt dem Eisenbahn-Bundesamt; dies gilt nicht für die Beförderung radioaktiver Stoffe durch nichtbund...
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BBauG § 24 Allgemeines Vorkaufsrecht (Law)
...kaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt. Bei der Ausübung des Vorkaufsrechts hat die Gemeinde den Verwendungszweck des Grundstücks anzugeben.
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BBergG § 24 Zulässigkeit der Vereinigung (Law)
...ksfelder dürfen vereinigt werden, wenn sie aneinandergrenzen und das Bergwerkseigentum auf die gleichen Bodenschätze verliehen ist.
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BetrVG § 24 Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)
...keit, 5. Ausschluss aus dem Betriebsrat oder Auflösung des Betriebsrats aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung, ...
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FStrG § 24 Übergangs- und Schlussbestimmungen (Law)
...kehr und digitale Infrastruktur ist ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Brücken im Zuge von Bundesfern...
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HRG § 24 Veröffentlichung von Forschungsergebnissen (Law)
...kennzeichnen.
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HüSalmoV § 24 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)
...ktion mit Salmonellen der Kategorie 1 beseitigt oder die Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 erloschen ist. (2) Die Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 gilt als erlo...