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ArbnErfG § 25 Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis (Law)
Sonstige Verpflichtungen, die sich für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, werden durch die Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt, soweit sich nicht daraus, da...
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BeratungsG § 25 Beratung zur vertraulichen Geburt (Law)
...satz 2 Satz 2 macht. (2) Vorrangiges Ziel der Beratung ist es, der Schwangeren eine medizinisch betreute Entbindung zu ermöglichen und Hilfestellung anzubieten, so dass sie sich...
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BeschussV § 25 Prüfzeichen bei Wiederholungsprüfungen (Law)
(1) Hat die Prüfung eines Gerätes nach § 24 Abs. 1 keine Beanstandungen ergeben, so hat die prüfende Stelle das Prüfzeichen anzubringen. (2) Das Prüfzeichen für Geräte nach § 24 Abs. 1 muss ...
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BföV § 25 Kosten für Eignungsfeststellungsverfahren (Law)
...satz 3 Satz 2. (2) Der Antrag ist vor Antritt der Reise zum Eignungsfeststellungsverfahren schriftlich oder elektronisch beim Berufsförderungsdienst zu stellen. § 20 Abs. 2 und § 23 gelten e...
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ErstrG § 25 Übertragung einer Marke, Warenzeichenverbände (Law)
...sam. (2) Die Löschung eines nach § 1 erstreckten Verbandszeichens oder einer nach § 4 erstreckten Kollektivmarke oder die Versagung der Eintragung eines solchen Zeichens kann nicht darauf ge...
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EuWG § 25 Wahlkosten, Wahlordnung (Law)
(1) § 50 des Bundeswahlgesetzes gilt entsprechend. (2) Das Bundesministerium des Innern erläßt zur Durchführung dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung ...
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EVO § 25 Aufgabe von Reisegepäck (Law)
(1) Der Reisende kann als Reisegepäck Gegenstände aufgeben, die zu seinem Gebrauch bestimmt und in einer für die Beförderung als Reisegepäck geeigneten Weise verpackt sind. (2) ...
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BZRG § 25 Anordnung der Entfernung (Law)
...Sachverständigen durchführen. (2) Gegen die Ablehnung eines Antrags auf Entfernung einer Eintragung steht der antragstellenden Person innerhalb zwei Wochen nach der Bekanntgabe der Entscheid...
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BWahlG § 25 Beseitigung von Mängeln (Law)
...satz 3 erforderlichen gültigen Unterschriften mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichner fehlen, es sei denn, der Nachweis kann infolge von Umständen, die der Wahlvorschlagsberechtigte ni...
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GasNEV § 25 Mitteilungspflichten gegenüber der Regulierungsbehörde (Law)
(1) Zur Durchführung der Vergleichsverfahren sind Betreiber von Gasversorgungsnetzen verpflichtet, der Regulierungsbehörde auf Verlangen 1. ...
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FoVG § 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Vorschriften, die zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigen, treten am Tage nach der Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 2003 in Kraft.
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GtDBWVAPrV § 25 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)
...samt setzt Ort und Zeit der schriftlichen Aufsichtsarbeiten, der Praxisarbeit und der mündlichen Prüfung fest und sorgt dafür, dass die Anwärterinnen und Anwärter hierüber rechtzeitig informiert werde...
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GtDWSVVDV § 25 Wiederholung von Prüfungen (Law)
...samt, wie lang die Wiederholungsphase sein soll, welche Teile der Ausbildung zu wiederholen und welche Praxisarbeiten zu absolvieren sind. Die Wiederholungsphase soll drei Monate nicht unterschreiten ...
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GenTG § 25 Überwachung, Auskunfts-, Duldungspflichten (Law)
...Satz 1 Nr. 1 und 2 und Satz 2 zu dulden, die mit der Überwachung beauftragten Personen zu unterstützen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, sowie die erforderlichen geschäftlich...
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KrWG § 25 Anforderungen an Rücknahme- und Rückgabepflichten (Law)
...sammenschluss von Industrie- und Handelskammern zu hinterlegen haben. (2) Durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann zur Festlegung von Anf...
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KerIndAusbV § 25 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)
Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...
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KfSachvG § 25 Erhebung der Daten (Law)
...sationen unverzüglich mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen; dies gilt nicht, soweit die Daten von den zuständigen Behörden bereits im Rahmen von § 3 erfaßt werden. Außerdem sind alle Änderungen,...
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MedienFortbV § 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. September 2009 in Kraft.
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MOG § 25 Befugnis zur Auskunftserteilung (Law)
...sammenhang stehen mit der Erhebung von Ausfuhrabgaben.
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MPG § 25 Allgemeine Anzeigepflicht (Law)
(1) Wer als Verantwortlicher im Sinne von § 5 Satz 1 und 2 seinen Sitz in Deutschland hat und Medizinprodukte mit Ausnahme derjenigen nach § 3 Nr. 8 erstmalig in den Verkehr bringt, hat dies vor Aufna...