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ZO-Ärzte § 28 (Law)
...assungsausschusses festzustellen. (2) Tatsachen, die das Ende der Zulassung bedingen, haben die Kassenärztliche Vereinigung, die Krankenkassen und die Landesverbände der Krankenkassen dem Zu...
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ZPO § 28 Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft (Law)
...assverbindlichkeiten erhoben werden, solange sich der Nachlass noch ganz oder teilweise im Bezirk des Gerichts befindet oder die vorhandenen mehreren Erben noch als Gesamtschuldner haften.
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EuWO 1988 Anlage 28 (zu § 69 Abs. 4) (Law)
...ass die Beschlüsse der Wahlvorstände zu folgenden - keinen 1) Beanstandungen oder Bedenken Anlass gaben: ...
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DEÜV (XXXX) §§ 27 und 28 (weggefallen) (Law)
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FRG (XXXX) §§ 27 und 28 (weggefallen) (Law)
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FahrschAusbO 2012 Anlage 2.8 (zu § 4 Absatz 4) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1417 - 1418) ...
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GewO (XXXX) §§ 16 bis 28 (weggefallen) (Law)
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AMG 1976 § 28 Auflagenbefugnis (Law)
...ass weitere analytische, pharmakologisch-toxikologische oder klinische Prüfungen durchgeführt werden und über die Ergebnisse berichtet wird, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das A...
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AUG 2011 § 28 Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung (Law)
...as für den Sitz des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk der Antragsgegner oder der Berechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zuständige Amtsgericht. Für den Bezirk des Kammergerichts ist das Am...
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AO 1977 § 28 Zuständigkeitsstreit (Law)
(1) Die gemeinsame fachlich zuständige Aufsichtsbehörde entscheidet über die örtliche Zuständigkeit, wenn sich mehrere Finanzbehörden für zuständig oder für unzuständig halten oder wenn die Zuständigk...
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BImSchV 1 2010 § 28 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...assung der Bekanntmachung vom. 14. März 1997 (BGBl I S. 490), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 14. August 2003 (BGBl I 1614) geändert worden ist, außer Kraft.
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BImSchV 39 § 28 Pläne für kurzfristige Maßnahmen (Law)
...ass die Werte für Schadstoffe die in § 2 Absatz 3 und § 3 Absatz 3 genannten Alarmschwellen überschreiten, erstellen die zuständigen Behörden Pläne mit den Maßnahmen, die kurzfristig zu ergreifen sind...
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BinSchStrEV 2012 § 28 Bewehrung der Vorschriften über die Nachtschifffahrt (Law)
...ass diese eingehalten werden, oder 2. entgegen § 26.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc die Vorschriften über die Nachtschifffahrt na...
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BierStG 2009 § 28 Besondere Ermächtigungen (Law)
...astungen Vorschriften, insbesondere zum Verfahren, zu erlassen, b) Bier, das zur Verwendung d...
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EuRAG § 28 Vertretung und Verteidigung im Bereich der Rechtspflege (Law)
...ass dieser bei der Vertretung oder Verteidigung die Erfordernisse einer geordneten Rechtspflege beachtet. (3) Zwischen dem Einvernehmensanwalt und dem Mandanten kommt kein Vertragsverhältnis...
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EuWO 1988 § 28 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen (Law)
(1) Die Gemeindebehörde fordert spätestens am achten Tage vor der Wahl von den Leitungen 1. der Einrichtungen, für die ein Sonde...
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DRiG § 28 Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Lebenszeit (Law)
...as anderes bestimmt. (2) Vorsitzender eines Gerichts darf nur ein Richter sein. Wird ein Gericht in einer Besetzung mit mehreren Richtern tätig, so muß ein Richter auf Lebenszeit den Vorsitz...
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IT-FortbV § 28 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil "Strategische Prozesse" (Informatiker) (Law)
...as Fachgespräch gemäß § 24 soll der Prüfungsteilnehmer/die Prüfungsteilnehmerin nachweisen, dass er/sie in der Lage ist, strategische Unternehmensentscheidungen unter Einhaltung von Ziel- und Zeitvorg...
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KäseV § 28 Ausländische Käse und ausländische Erzeugnisse aus Käse (Law)
(1) Außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung hergestellte Käse und Erzeugnisse aus Käse (ausländische Käse und Erzeugnisse aus Käse), die nicht den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen, ...
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MKSeuchV 2005 § 28 Schutzmaßregeln (Law)
...as Vorhandensein von Verarbeitungsbetrieben für Material der Kategorie 1 oder 2 nach Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, natürliche Grenzen sowie Überwachungsmöglic...