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MgVG § 3 Geltungsbereich (Law)
...aaten im Sinne dieses Gesetzes sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.
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MikrotAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...anen und Organisieren der Arbeit, 7. Dokumentieren der Arbeiten, Bedienen von Datenverarbeitungsanlagen, Datenschutz, ...
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MOG § 3 Marktordnungsstelle (Law)
...arktordnungsstelle im Sinne dieses Gesetzes ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt).
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LogAPrO § 3 Prüfungsausschuß (Law)
...ann abweichend von Absatz 1 Nr. 1 einen dem Prüfungsausschuß angehörenden Beauftragten der Schulverwaltung zum Vorsitzenden bestellen. (3) Jedes Mitglied des Prüfungsausschusses hat einen od...
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PelzVAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...Ausbildungsbetriebs; 3. Pflegen und Instandhalten der Arbeitsgeräte, Maschinen, Werkzeuge und Einrichtung; ...
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PharmRefPrV § 3 Qualifikationsbereiche (Law)
...agen von Chemie und Physik sowie Basiswissen der Anatomie und Physiologie darstellen und mit Inhalten des Qualifikationsbereiches "Pharmakologie, Pharmakotherapie und Krankheitsbilder" verkn...
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StBDV § 3 (Law)
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TÄHAV § 3 Betriebsräume (Law)
...ang der jeweiligen tierärztlichen Tätigkeit entsprechend nach Art, Zahl, Anordnung, Größe und Einrichtung so beschaffen sein, dass sie eine einwandfreie Herstellung, Prüfung, Lagerung und Abgabe der A...
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ZPOEG § 3 (Law)
...assen sind, durch die Landesgesetzgebung den ordentlichen Gerichten übertragen wird, kann dieselbe ein abweichendes Verfahren gestatten.
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WpHG § 3 (Law)
...allen)
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WWSUG § 3 (Law)
...ach § 58 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch auch dann gezahlt, wenn der Verstorbene am 1. Januar 1989 in der Sozialversicherung der Deutschen Demokratischen Republik versichert war.
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RheinLotsO § 3 (Law)
...als Lotsengehilfe ausgebildet worden ist und sich mit Erfolg einer Lotsenprüfung unterzogen hat, falls nicht Tatsachen vorliegen, die die Entziehung des Patents nach § 15 rechtfertigen würden. ...
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NOKBefAbgV § 3 (Law)
...ahrungsabgaben entsteht mit dem Antritt der Reise durch den Nord-Ostsee-Kanal. (2) Die Befahrungsabgaben werden mit Rechnungserteilung fällig. Sie sind vom 15. Tage nach Rechnungsdatum mit f...
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ODV § 3 Hersteller (Law)
...angewandten Norm gemäß der Tabelle in Absatz 6.8.2.6.1 ADR/RID vorgeschriebenen Unterlagen zu erstellen und die in Absatz 6.8.2.3.1 Satz 4 vorgeschriebene Unterlage der Tankakte gemäß Absatz 4.3.2.1.7...
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PapKuVerarbIndMeistPrV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...achrichtung Papier- und Kunststoffverarbeitung nach § 1 Abs. 3 haben. (4) Abweichend von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Voraussetzungen kann auf Antrag zur Prüfung auch zugelassen wer...
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RVO § 3 (Law)
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SaatV § 3 Anerkennungsstelle (Law)
...as Verfahren auf Antrag an die Anerkennungsstelle ab, in deren Bereich das Saatgut aufbereitet wird. (3) Der Antrag auf Anerkennung von Saatgut im Falle des § 10 Abs. 1 des Saatgutverkehrsge...
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SCEAG § 3 Eintragung (Law)
...aft wird entsprechend den für Aktiengesellschaften geltenden Vorschriften in das Genossenschaftsregister eingetragen. Der Anmeldung zur Eintragung ist zusätzlich die Bescheinigung des Prüfungsverbande...
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VerkStatG § 3 Schifffahrtsstatistik (Law)
...ahrt zusätzlich Bruttoraumzahl; 2. für die Fahrten: Meldehafen, Ankunfts- und Abgangstag, in der Binnenschi...
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VerschG § 3 (Law)
...as achtzigste Lebensjahr vollendet hätte, fünf Jahre verstrichen sind. (2) Vor dem Ende des Jahres, in dem der Verschollene das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hätte, darf er nach Abs...