• BetrVGDV1WO § 22 Ermittlung der Gewählten (Law)

  ...chlechts in der Reihenfolge der jeweils höchsten auf sie entfallenden Stimmenzahlen besetzt. (2) Nach der Verteilung der Mindestsitze des Geschlechts in der Minderheit nach Absatz 1 erfolgt ...

• BGB § 22 Wirtschaftlicher Verein (Law)

  ...ck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt in Ermangelung besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. Die Verleihung steht dem La...

• BZRG § 22 Hinweispflicht der Registerbehörde (Law)

  ...che die weitere Entscheidung mitgeteilt hat, von dem Widerruf zu benachrichtigen. (4) Ist im Register eine Führungsaufsicht, aber noch nicht deren Beendigung eingetragen, unterrichtet die Re...

• DWG § 22 Allgemeine Verantwortung (Law)

  ...ch Maßgabe der allgemeinen Gesetze und der besonderen Vorschriften dieses Gesetzes die Verantwortung. Verantwortlich ist auch, wer es unterlassen hat, in seinem Aufgabenkreis pflichtgemäß tätig zu wer...

• EGInsO § 22 (zukünftig in Kraft) (Law)

  ...3e der Insolvenzordnung auch einer Unternehmensgruppe im Sinne von Artikel 2 Nummer 13 der Verordnung (EU) 2015/848 an, ist die Einleitung eines Koordinationsverfahrens nach den §§ 269d bis 269i der I...

• FamFG § 22 Antragsrücknahme; Beendigungserklärung (Law)

  ...cklichen Aufhebung bedarf. Das Gericht stellt auf Antrag die nach Satz 1 eintretende Wirkung durch Beschluss fest. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. (3) Eine Entscheidung über einen Antrag...

• GVIDVDV § 22 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...ch Absatz 2 Satz 2 entscheiden die Prüfenden einvernehmlich; kommt keine Einigung zustande, entscheidet das Prüfungsamt. (4) Wird eine Täuschung erst nach Abschluss der Laufbahnprüfung festg...

• HüSalmoV § 22 Amtliche Untersuchung (Law)

  ...chung der betroffenen Herde nach Maßgabe der Nummer 2.1 Satz 3 Buchstabe d und e, der Nummern 2.2, 3.1, 3.2, 3.3, 3.5 und 3.6 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 517/2011 durch.

• GenDG § 22 Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Law)

  ...ch-rechtliches Dienstverhältnis oder Personen, deren öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis beendet ist, die für Bewerberinnen und Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis oder Personen, deren Besch...

• GenTG § 22 Andere behördliche Entscheidungen (Law)

  ...chen Entscheidungen auf Grund atomrechtlicher Vorschriften. (2) Vorschriften, nach denen öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen erteilt...

• SVHV § 22 Öffentliche Ausschreibung (Law)

  ...che Ausschreibung vorausgehen. Hiervon kann abgesehen werden, sofern die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände dies rechtfertigen. (2) Beim Abschluß der Verträge ist nach einheitlichen...

• ZHG§10PrO § 22 (Law)

  ...chusses oder seines Stellvertreters statt.

• WStrG § 22 Verbindlichkeit des Befehls, Irrtum (Law)

  ...ch den §§ 19 bis 21 nicht strafbar, wenn er den Irrtum nicht vermeiden konnte und ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten war, sich mit Rechtsbehelfen gegen den vermeintlich nicht ve...

• RechVersV § 22 Nachrangige Verbindlichkeiten (Law)

  ...chrangige Verbindlichkeiten" sind Verbindlichkeiten auszuweisen, die im Falle der Liquidation oder der Insolvenz erst nach den Forderungen der anderen Gläubiger erfüllt werden dürfen.

• SCEAG § 22 Geschäftsführende Direktoren (Law)

  ...ch darüber zu berichten. Dasselbe gilt, wenn die Europäische Genossenschaft zahlungsunfähig wird oder sich eine Überschuldung der Europäischen Genossenschaft im Sinn des § 98 des Genossenschaftsgesetz...

• SchuldRAnpG § 22 Zustimmung zu baulichen Investitionen (Law)

  ...cht, wenn der Nutzer die beabsichtigten baulichen Investitionen dem Grundstückseigentümer anzeigt, auf ihre Entschädigung nach § 12 verzichtet und sich zur Übernahme der Abbruchkosten verpflichtet. ...

• PStG § 22 Fehlende Angaben (Law)

  ...chträglich auch bei einem anderen Standesamt als dem, das die Geburt des Kindes beurkundet hat, angezeigt werden. (3) Kann das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeor...

• WpÜG § 22 Konkurrierende Angebote (Law)

  ...ch dem Ablauf der Annahmefrist für das konkurrierende Angebot. Dies gilt auch, falls das konkurrierende Angebot geändert oder untersagt wird oder gegen Rechtsvorschriften verstößt. (3) Inhab...

• AZRG § 22 Abruf im automatisierten Verfahren (Law)

  ...cksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen angemessen ist und die beteiligten Stellen die zur Datensicherung nach § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes erforderlichen technischen und organ...

• BAPostSa § 22 Rechte und Pflichten (Law)

  ...3) Der Verwaltungsrat beschließt nach Vorlage durch den Vorstand über: 1. die Feststellung des Wirtschaftsplans der Anstalt und wesentlicher ...