• SchuldRAnpG § 23 Kündigungsschutzfrist (Law)

  ...chluß des Kündigungsrechts dem Grundstückseigentümer angesichts seines Erholungsbedarfs und seiner sonstigen berechtigten Interessen auch unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers nicht zugemu...

• SeefiV § 23 Inkrafttreten (Law)

  ...ch der Verkündung in Kraft.

• TPG § 23 Bundeswehr (Law)

  ...chäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung obliegt der Vollzug dieses Gesetzes bei der Überwachung den zuständigen Stellen und Sachverständigen der Bundeswehr.

• PatG § 23 (Law)

  ...chriftlich zurückgenommen werden, solange dem Patentinhaber noch nicht die Absicht angezeigt worden ist, die Erfindung zu benutzen. Die Zurücknahme wird mit ihrer Einreichung wirksam. Der Betrag, um d...

• SGG § 23 (Law)

  ...chen Richter zu den Sitzungen mündlich, schriftlich oder elektronisch zu hören. Er kann dem Vorsitzenden des Sozialgerichts und den die Verwaltung und Dienstaufsicht führenden Stellen Wünsche der ehre...

• SprAuG § 23 Zuständigkeit (Law)

  ...cht durch die einzelnen Gesamtsprecherausschüsse innerhalb ihrer Unternehmen geregelt werden können. Er ist den Gesamtsprecherausschüssen nicht übergeordnet. (2) Der Gesamtsprecherausschuß k...

• SUG § 23 Unfallort (Law)

  ...chtigte Interessen und gesetzliche Verpflichtungen zu berücksichtigen. (3) Der Unfallort, die Unfallspuren, sämtliche Wrackteile und Trümmerstücke des Schiffes sowie sonstiger I...

• SVG § 23 (Law)

  ...cksichtigung von Hochschulausbildungszeiten nach Satz 1 zu berechnen. (1a) Ergibt eine Berechnung des Ruhegehalts unter Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten nach Absatz...

• StVollzG § 23 Grundsatz (Law)

  ...cht, mit Personen außerhalb der Anstalt im Rahmen der Vorschriften dieses Gesetzes zu verkehren. Der Verkehr mit Personen außerhalb der Anstalt ist zu fördern.

• ZSG § 23 Sanitätsmaterialbevorratung (Law)

  ...ckung von zusätzlichem Bedarf im Verteidigungsfall sicherzustellen. Die §§ 4, 8 und 13 bis 16 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes in der Fassung vom 31. Oktober 2006 sind entsprechend anzuwenden. ...

• ZHG § 23 (Law)

  ...chriften, insbesondere die §§ 29, 40, 53, 54 und 147 der Gewerbeordnung treten insoweit außer Kraft, als sie sich auf Zahnärzte und Dentisten beziehen.

• FahrschAusbO 2012 Anlage 2.3 (zu § 4) (Law)

  ...ch physikalische Gesetzmäßigkeiten Kraftschluss, Reibung, Rollwiderstand, Luftwiderstand, Steigungen und Gefälle, Fliehkraft, Seitenführungskraft, Auswirkungen untersc...

• BauNVO § 23 Überbaubare Grundstücksfläche (Law)

  ...chts anderes festgesetzt ist, können auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen Nebenanlagen im Sinne des § 14 zugelassen werden. Das Gleiche gilt für bauliche Anlagen, soweit sie nach Landesrecht ...

• AktG § 23 Feststellung der Satzung (Law)

  ...chungen der Gesellschaft enthalten. (5) Die Satzung kann von den Vorschriften dieses Gesetzes nur abweichen, wenn es ausdrücklich zugelassen ist. Ergänzende Bestimmungen der Satzung sind zul...

• BelWertV § 23 Maschinen und Betriebseinrichtungen (Law)

  ...ckt, unter Berücksichtigung einer normalen Abschreibung und ausreichender Abschläge für Abnutzung und technische Entwertung gesondert zu schätzen. Sofern bei Maschinen infolge der technischen Entwickl...

• BeurkG § 23 Besonderheiten für hörbehinderte Beteiligte (Law)

  ...chrift, in der nach § 22 Abs. 1 festgestellt ist, daß ein Beteiligter nicht hinreichend zu hören vermag, muß diesem Beteiligten anstelle des Vorlesens zur Durchsicht vorgelegt werden; in der Niedersch...

• FahrlG § 23 Voraussetzungen der amtlichen Anerkennung (Law)

  ...chen Leiter hat, der in der Lage ist, den Unterricht sachkundig zu überwachen, und die Gewähr dafür bietet, daß die Pflichten des § 26 erfüllt werden, 3. ...

• HtDBWVAPrV § 23 Schriftliche Aufsichtsarbeiten (Law)

  ...chaftlichkeit im Projektmanagement“ (§ 12 Absatz 1 bis 3), 2. dem Prüfungsgebiet „Fachtechnische Grundlagen einzelner wehrtechnischer Fachge...

• GWDAPrV § 23 Mündliche Diplomprüfung (Law)

  ...chbereichsleitungen der Fachhochschule, in Ausnahmefällen auch anderen mit der Ausbildung befassten Personen, die Anwesenheit in der mündlichen Diplomprüfung allgemein oder im Einzelfall gestatten. Zu...

• HeimMitwirkungsV § 23 Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot (Law)

  ...cht benachteiligt oder begünstigt werden. (2) Eine Bewohnerin oder ein Bewohner darf aufgrund der Tätigkeit eines Angehörigen oder einer Vertrauensperson im Heimbeirat nicht benachteiligt od...