TKG 2004 § 65 Einschränkung der Frequenzzuteilung (Law)

Die Nutzung der zugeteilten Frequenzen kann vorübergehend eingeschränkt werden, wenn diese Frequenzen von den zuständigen Behörden zur Bewältigung ihrer Aufgaben im Spannungs- und im Verteidigungsfall...

VVG 2008 § 65 Großrisiken (Law)

Die §§ 60 bis 63 gelten nicht für die Vermittlung von Versicherungsverträgen über Großrisiken im Sinn des § 210 Absatz 2.

SGB 6 § 65 Anpassung der Renten (Law)

...den Jahres werden die Renten angepasst, indem der bisherige aktuelle Rentenwert durch den neuen aktuellen Rentenwert ersetzt wird.

TAppV § 65 Anrechnung von Studienzeiten und Prüfungen (Law)

...des Absatzes 1 sind Prüfungen anzuerkennen, die im Rahmen eines Studiums nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 abgelegt worden sind. (3) (weggefallen) (4) Die Anrechnung von Studienzeiten und ...

BrennO 1998 (XXXX) §§ 53 bis 55 (weggefallen) (Law)

LuftPersV (XXXX) §§ 50 bis 53 (weggefallen) (Law)

BBergG § 65 Anzeige, Genehmigung, allgemeine Zulassung, Prüfung (Law)

...d nach Instandsetzung, regelmäßig wiederkehrenden Prüfungen und Prüfungen auf Grund einer Anordnung der zuständigen Behörde durch eine in der Bergverordnung zu bezeichnende Stelle, durch eine besonder...

BBG 2009 § 65 Befreiung von Amtshandlungen (Law)

...d Beamte sind von Amtshandlungen zu befreien, die sich gegen sie selbst oder Angehörige richten würden, zu deren Gunsten ihnen wegen familienrechtlicher Beziehungen im Strafverfahren das Zeugnisverwei...

EStDV 1955 § 65 Nachweis der Behinderung (Law)

...derung nach den gesetzlichen Vorschriften Renten oder andere laufende Bezüge zustehen, durch den Rentenbescheid oder den die anderen laufenden Bezüge nachweisenden Bescheid. ...

BZRG § 65 Übernahme von Eintragungen in das Zentralregister (Law)

...dungen von Verwaltungsbehörden aus der Zeit bis zum 23. Mai 1945. (5) Die in das Zentralregister zu übernehmenden Eintragungen werden nach den Vorschriften dieses Gesetzes behandelt. ...

BNatSchG 2009 § 65 Duldungspflicht (Law)

...d von Vorschriften dieses Gesetzes, Rechtsvorschriften, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen worden sind oder fortgelten, oder Naturschutzrecht der Länder zu dulden, soweit dadurch die Nutzung des G...

GmbHG § 65 Anmeldung und Eintragung der Auflösung (Law)

...Die Auflösung der Gesellschaft ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Dies gilt nicht in den Fällen der Eröffnung oder der Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der gerich...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 65 Ausnahme (Law)

...d nicht anzuwenden auf Betriebe, in denen nach den Vorschriften dieser Verordnung Delegierte bereits gewählt sind, deren Amtszeit bei Beginn der Amtszeit der zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder der A...

SGB 11 § 65 Ausgleichsfonds (Law)

...ds entstehenden Kosten werden durch die Mittel des Ausgleichsfonds gedeckt. Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesm...

WpÜG § 65 Gerichtliche Entscheidung bei der Vollstreckung (Law)

Die bei der Vollstreckung notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen (§ 104 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) werden von dem nach § 62 Abs. 1 zuständigen Gericht erlassen.

WDO 2002 § 65 Aberkennung des Ruhegehalts (Law)

...d des Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung sowie den Verlust des Dienstgrades und der sich daraus ergebenden Befugnisse. § 63 Abs. 4 gilt entsprechend. (2) Der Soldat, dessen Ruhegehalt a...

UmwG 1995 § 65 Beschluß der Hauptversammlung (Law)

...der Hauptversammlung bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. Die Satzung kann eine größere Kapitalmehrheit und weitere Erforder...

StVZO 2012 § 65 Bremsen (Law)

...digkeit des Fahrzeugs zu vermindern und das Fahrzeug festzustellen vermag. (3) Sperrhölzer, Hemmschuhe und Ketten dürfen nur als zusätzliche Hilfsmittel und nur dann verwendet werden, wenn d...

VersRMAbschR Anlage (zu Teil D) (Law)

...dessen die Summe der in 1947 ausgezahlten Schäden vermehrt um die Schadensrückstellung zum 31. Dezember 1947 und vermindert um die Schadensrückstellung zum 31. Dezember 1946 verwendet werden. Die Ermi...

AMG 1976 § 65 Probenahme (Law)

...dem Gebiete des Heilwesens, des Zweiten Abschnitts des Transfusionsgesetzes, der Abschnitte 2, 3 und 3a des Transplantationsgesetzes und über das Apothekenwesen erforderlich ist, sind die mit der Über...