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PStG § 20 Anzeige durch Einrichtungen (Law)
...Krankenhäusern und sonstigen Einrichtungen, in denen Geburtshilfe geleistet wird, ist der Träger der Einrichtung zur Anzeige verpflichtet. Das Gleiche gilt für Geburten in Einrichtungen, die der Unter...
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TrZollV § 20 Abgabe auf Flohmärkten, Abgabenbefreiung (Law)
...kts bei der zuständigen Zollstelle abzugeben. In der Anzeige sind Ort und Zeit des Flohmarkts zu benennen. (3) Auf angezeigten Flohmärkten dürfen abweichend von dem in § 16 des Gesetzes und ...
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WODrittelbG § 20 Niederschrift des Wahlergebnisses (Law)
...3. die Zahl der ungültigen Stimmen; 4. die Zahlen der auf die einzelnen Bewerber entfallenden Stimmen; ...
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WOSprAuG § 20 Ermittlung der Gewählten (Law)
Gewählt sind die Bewerber, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
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VersAusglG § 20 Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente (Law)
...3) Für die schuldrechtliche Ausgleichsrente gelten § 1585 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie § 1585b Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.
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PBefG § 20 Einstweilige Erlaubnis (Law)
...kehrs mit Kraftfahrzeugen im öffentlichen Verkehrsinteresse liegt, kann die Genehmigungsbehörde, in deren Bezirk der Verkehr betrieben werden soll, dem Antragsteller eine widerrufliche einstweilige Er...
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StBGebV § 20 Verlegung der beruflichen Niederlassung (Law)
...kann bei Fortführung eines ihm vorher erteilten Auftrags Reisekosten und Abwesenheitsgelder nur insoweit verlangen, als sie auch von seiner bisherigen beruflichen Niederlassung aus entstanden wären. ...
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StGB § 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (Law)
...krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen ode...
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ZahlPrüfbV § 20 Beurteilung der Ertragslage (Law)
...ktoren gesondert darzustellen. (3) Mögliche Auswirkungen von Risiken auf die Entwicklung der Ertragslage sind darzustellen.
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ZPO § 20 Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts (Law)
...Klagen zuständig, die gegen diese Personen wegen vermögensrechtlicher Ansprüche erhoben werden.
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AbwV Anhang 20 Verarbeitung tierischer Nebenprodukte (Law)
...konservierung, 3. Rückhalten von Salzlaken aus der Häutesalzung mittels geeigneter Verfahren wie trockene Entsorgung oder Rückführung in die...
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EinigVtr Art 20 Rechtsverhältnisse im öffentlichen Dienst (Law)
...kt des Beitritts gelten die in Anlage I vereinbarten Übergangsregelungen. (2) Die Wahrnehmung von öffentlichen Aufgaben (hoheitsrechtliche Befugnisse im Sinne von Artikel 33 Abs. 4 des Grund...
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RAG 20 § 13 Änderung des Rentenreformgesetzes (Law)
...ktober 1972 (BGBl. I S. 1965), zuletzt geändert durch § 21 des Gesetzes vom 3. Juni 1976 (BGBl. I S. 1373), wird wie folgt geändert: 1. Artik...
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PreisLS Nr 20 Beistellung von Stoffen (Law)
...kostenlos beigestellte Stoffe sind, soweit sie Gemeinkosten verursachen, entsprechend ihrem gegebenenfalls geschätzten Wert den Stoffkosten zuzuschlagen und sodann von den Selbstkosten mit dem gleiche...
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WWSUVtr Art 20 Rentenversicherung (Law)
...kratischen Republik gezahlt hat. Soweit hiernach eine Anhebung nicht erfolgt, wird eine Rente in Deutscher Mark gezahlt, die der Höhe der früheren Rente in Mark der Deutschen Demokratischen Republik e...
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BauNVO § 20 Vollgeschosse, Geschossflächenzahl, Geschossfläche (Law)
...ksfläche im Sinne des § 19 Absatz 3 zulässig sind. (3) Die Geschossfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Vollgeschossen zu ermitteln. Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, ...
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BBesG § 20 Bundesbesoldungsordnungen A und B (Law)
...keit unter Berücksichtigung der gemeinsamen Belange aller Dienstherren den Besoldungsgruppen zuzuordnen. (2) Die Bundesbesoldungsordnung A – aufsteigende Gehälter – und die Bundesbesoldungso...
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ÜblG 1 § 20 (Law)
...ksichtigung der Interessen des Bundes und des Landes mit dem Sinn der Überleitungsregelung nicht vereinbar sind. Solche Prüfungen sind gemeinsam...
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ABBergV § 20 Präventivmedizinische Überwachung, ärztliche Untersuchungen (Law)
...kel 1 der Verordnung vom 23. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3882) geändert worden ist, maßgebend.
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BewG § 20 Ermittlung des Einheitswerts (Law)
...3 der Abgabenordnung nicht anzuwenden; dies gilt nicht für Übergangsregelungen, die die oberste Finanzbehörde eines Landes im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der übrigen Länder trifft. ...