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BJagdG § 31 Umfang der Ersatzpflicht (Law)
...30 ist auch der Wildschaden zu ersetzen, der an den getrennten, aber noch nicht eingeernteten Erzeugnissen eines Grundstücks eintritt. (2) Werden Bodenerzeugnisse, deren voller Wert sich ers...
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ErsDiG § 31 Dienstliche Unterkunft; Gemeinschaftsverpflegung (Law)
Der Dienstleistende ist auf dienstliche Anordnung verpflichtet, in einer dienstlichen Unterkunft zu wohnen und an einer Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen. Dienstliche Unterkunft ist jede vom Bunde...
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DMBilG § 31 Vorläufige Gewinnrücklage (Law)
...3 aktivierten Beträge sind in den Folgejahren erfolgsneutral umzubuchen, sobald deren Bilanzierungsfähigkeit eingetreten ist. Entfällt der Anspruch nach Absatz 1 Nr. 3 nachträglich, so ist der hierfür...
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BWaldG § 31 Änderung der Satzung (Law)
(1) Über eine Änderung der Satzung beschließt die Verbandsversammlung mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder. (2) Die Satzungsänderung bedarf der Genehm...
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FSPersAV § 31 Medizinische Tauglichkeit (Law)
...35. Lebensjahr und alle fünf Jahre ab dem vollendeten 45. Lebensjahr, 3. bei flugsicherungstechnischem Personal mindestens alle fünf Jahre a...
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KFürsV § 31 Bewertung von Sachbezügen (Law)
(1) Für die Bewertung von Sachbezügen gilt § 3 Abs. 1, 2 und 4 der Ausgleichsrentenverordnung. (2) Absatz 1 gilt auch dann, wenn in einem Tarifvertrag, einer Tarifordnung, einer Betriebs- od...
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MarkenG § 31 Angemeldete Marken (Law)
...30 gelten entsprechend für durch Anmeldung von Marken begründete Rechte.
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PAuswG § 31 Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung (Law)
...3 Absatz 1 und 2, die §§ 5 bis 7, 9 Absatz 3 bis 6 und die §§ 10 bis 12 des Bundesgebührengesetzes gelten entsprechend. (3) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, für den Bereich ...
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ZO-Ärzte § 31 (Law)
...Kreis der zugelassenen Ärzte hinaus weitere Ärzte, insbesondere in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, stationären Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der beruflichen Rehabil...
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WpPG § 31 Sofortige Vollziehung (Law)
Keine aufschiebende Wirkung haben 1. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach § 15 Abs. 6 und § 26 sowie ...
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PatAnwO § 31 Sachliche Zuständigkeit (Law)
Für die Ausführung dieses Gesetzes und der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen ist die Patentanwaltskammer zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist.
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BÄO § 15 (weggefallen) (Law)
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BAPostSa § 15 Zusammensetzung (Law)
...3. ein Vertreter des Bundesministeriums des Innern; 4. ein Vertreter des Bundesministeriums f...
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BattG § 15 Erfolgskontrolle (Law)
...3) Für die Vertreiber von Fahrzeug- und Industriebatterien ist Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 3, 5 und 6, Satz 2 und 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass über die Sammlung, Rücknahme und Verwertung von Fahrz...
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AtStrlSV § 15 Strahlenschutzbereiche (Law)
Bei der Anwendung der Atomenergie sind zur Anpassung der Strahlenschutzmaßnahmen an die Gefährdung in Betrieben Strahlenschutzbereiche einzurichten. Festlegungen zu Strahlenschutzbereichen sind in Rec...
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AtVfV § 15 Entscheidung (Law)
...3) Die Entscheidung ist schriftlich zu erlassen, schriftlich zu begründen, mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und dem Antragsteller und den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zuzustel...
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BEG § 15 (Law)
(1) Anspruch auf Entschädigung für Schaden an Leben besteht, wenn der Verfolgte getötet oder in den Tod getrieben worden und sein Tod während der Verfolgung oder innerhalb von acht Monaten nach Abschl...
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BelWertV § 15 Bodenwert (Law)
...3. die Art und Beschaffenheit der Zuwegungen, 4. die wichtigsten wirtschaftlichen und verkehr...
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BeurkG § 15 Versteigerungen (Law)
...3 Abs. 1 insoweit nicht; in der Niederschrift muß festgestellt werden, daß sich der Bieter vor dem Schluß der Verhandlung entfernt hat.
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BrucelloseV § 15 (Law)
...3) Ist der Ausbruch der Brucellose oder der Verdacht auf Brucellose bei anderen als den in § 1 Nummer 1 bezeichneten Haustieren festgestellt, so kann die zuständige Behörde für die seuchenkranken und ...