SpielV § 12 (Law)

...300 Euro übersteigen, 3. bei Beginn einer gemäß § 13 Nummer 6 erzwungenen Spielpause alle auf dem Geld- sowie Gewinnspeicher aufgebuchten Be...

SpiritV § 12 Straftaten (Law)

...straft, 1. wer a) entgegen § 1 Abs. 3 W...

SPV § 12 Zuordnungspläne (Law)

§ 1, § 7 Abs. 4 und 5 und § 9 Abs. 1 gelten für das Zuordnungsverfahren nach § 2 Abs. 2a und 2b des Vermögenszuordnungsgesetzes sinngemäß. Die Flurstücke sind entsprechend den Vorschriften des Landesr...

ZVG § 12 (Law)

...3. der Hauptanspruch.

BAPostSa § 12 Pflichten (Law)

...3) Der Vorstand hat dem Verwaltungsrat die seiner Beschlußfassung unterliegenden Geschäfte vorzulegen. Die Vorlagen sind dem Verwaltungsrat spätestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin in ausreichend...

BauwAbdAusbV § 12 Übergangsregelung (Law)

Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

AktGEG § 12 Aufsichtsrat (Law)

...3) Hat ein Aufsichtsratsmitglied am 1. Mai 1998 eine höhere Zahl von Aufsichtsratsmandaten, als nach § 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit Satz 3 des Aktiengesetzes in der ab dem 1. Mai 1998 gel...

AltZertG § 12 Gebühren (Law)

...3 Satz 1 und 2 beträgt die Gebühr 250 Euro. (2) Die Gebühr ist durch schriftlichen Bescheid gegenüber dem Antragsteller festzusetzen; Bekanntgabevollmachten sind zu beachten. Der ...

AStG § 12 Steueranrechnung (Law)

...34c Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes und des § 26 Abs. 1 und 6 des Körperschaftsteuergesetzes entsprechend anzuwenden. (3) Steuern von den nach § 3 Nr. 41 des Einkommensteuergesetzes befre...

AtVfV § 12 Verlauf (Law)

...3) Der Verhandlungsleiter erteilt das Wort und kann es demjenigen entziehen, der eine von ihm festgesetzte Redezeit für die einzelnen Wortmeldungen überschreitet oder Ausführungen macht, die nicht den...

AuslSchuldAbkAG § 12 (Law)

...3) Absatz 1 Nummer 3 gilt nicht, soweit es sich um Verbindlichkeiten aus marktfähigen Wertpapieren handelt, die in einem Gläubigerland zahlbar sind. (4) Durch Absatz 1 wird die Befugnis eine...

BeamtVG § 12 Ausbildungszeiten (Law)

...3 einen Differenzbetrag, der größer ist als der Rentenbetrag, der sich durch Vervielfältigung des aktuellen Rentenwertes mit dem Faktor 2,25 ergibt, bleibt es bei der Berechnung des Ruhegehalts unter ...

AGOZV § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...3 Buchstabe a des Pflanzenschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet. ...

AgrStatG § 12 Erhebungseinheiten (Law)

Erhebungseinheiten der Baumschulerhebung (Baumschulen) sind die Betriebe nach § 91 Absatz 1 mit Baumschulflächen von mindestens 0,5 Hektar; nicht mit einzubeziehen sind Pflanzgärten in Forstbetrieben....

AHStatDV § 12 (Law)

(weggefallen)

BetrVG § 12 (Law)

(weggefallen)

EnergieStG § 12 (weggefallen) (Law)

BVerfGG § 12 (Law)

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts können jederzeit ihre Entlassung aus dem Amt beantragen. Der Bundespräsident hat die Entlassung auszusprechen.

BVG § 12 (Law)

...3) Ehegatten oder Lebenspartnern und Eltern von Pflegezulageempfängern sowie Personen, die die unentgeltliche Wartung und Pflege eines Pflegezulageempfängers übernommen haben, kann eine Badekur gewähr...

BWahlG § 12 Wahlrecht (Law)

...3. nicht nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. (2) Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen V...