• BZRG § 24 Entfernung von Eintragungen (Law)

  ...4 bis 180 oder § 182 des Strafgesetzbuches beträgt die Frist 20 Jahre. Die Frist beginnt mit dem Tag der Entscheidung oder Verfügung. (4) Sind im Register mehrere Eintragungen nach § 11 vorh...

• FamFG § 24 Anregung des Verfahrens (Law)

  (1) Soweit Verfahren von Amts wegen eingeleitet werden können, kann die Einleitung eines Verfahrens angeregt werden. (2) Folgt das Gericht der Anregung nach Absatz 1 nicht, hat es denjenigen...

• GmbHG § 24 Aufbringung von Fehlbeträgen (Law)

  Soweit eine Stammeinlage weder von den Zahlungspflichtigen eingezogen, noch durch Verkauf des Geschäftsanteils gedeckt werden kann, haben die übrigen Gesellschafter den Fehlbetrag nach Verhältnis ihre...

• GtDWSVVDV § 24 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...4) Wird eine Täuschung erst nach Abschluss der Laufbahnprüfung festgestellt, kann das Prüfungsamt nach Anhörung der Einstellungsbehörde die Prüfung innerhalb von fünf Jahren nach dem Tag der mündliche...

• IntFamRVG § 24 Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist (Law)

  ...4) Die Beschwerdefrist ist eine Notfrist. (5) Die Beschwerde ist dem Beschwerdegegner von Amts wegen zuzustellen. (6) Im Fall des § 22 Absatz 2 kann das Beschwerdegericht durch Bes...

• SchwPestV 1988 § 24 (Law)

  ...461/EWG gekennzeichnet oder nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG behandelt worden ist oder 2. ...

• TrZollG § 24 Übergangs- und Schlussvorschriften (Law)

  ...4 des Gesetzes zum Hauptquartierprotokoll in der Fassung vom 17. Oktober 1969 (BGBl. 1969 II S. 1997), befinden, gelten als in die Truppenverwendung übergeführt. (2) Soweit einer nichtberech...

• UmstBauSparkV § 24 Geltung im Saarland (Law)

  Diese Verordnung gilt nicht im Saarland.

• UmstG § 24 Versicherung außerhalb der Sozialversicherung (Law)

  ...4) (5) Wenn ein Versicherungsunternehmen im Namen oder für Rechnung des Reichs gehandelt oder unter einer vom Reich gegebenen Garantie besondere Geschäfte betrieben hat, so werden diese nich...

• VermG § 24 Untere Landesbehörden (Law)

  Für jeden Landkreis, jede kreisfreie Stadt und für Berlin wird ein Amt zur Regelung offener Vermögensfragen als untere Landesbehörde eingerichtet. Ein solches Amt kann auch für mehrere Kreise, kreisfr...

• UVPG § 24 Zusammenfassende Darstellung (Law)

  ...4. der Ersatzmaßnahmen bei Eingriffen in Natur und Landschaft. Die Erarbeitung erfolgt auf der Grundlage des UVP-Berichts, der be...

• WVG § 24 Aufhebung der Mitgliedschaft (Law)

  (1) Verbandsmitglieder, deren Vorteil aus der Durchführung der Verbandsaufgabe oder deren Last entfallen ist, sind berechtigt, die Aufhebung ihrer Mitgliedschaft zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn da...

• SVHV § 24 Veräußerung von Vermögensgegenständen (Law)

  ...4) Für die Überlassung der Nutzung eines Vermögensgegenstands gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

• StVollzG § 24 Recht auf Besuch (Law)

  (1) Der Gefangene darf regelmäßig Besuch empfangen. Die Gesamtdauer beträgt mindestens eine Stunde im Monat. Das Weitere regelt die Hausordnung. (2) Besuche sollen darüber hinaus zugelassen ...

• ZPO § 24 Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand (Law)

  (1) Für Klagen, durch die das Eigentum, eine dingliche Belastung oder die Freiheit von einer solchen geltend gemacht wird, für Grenzscheidungs-, Teilungs- und Besitzklagen ist, sofern es sich um unbew...

• AAppO Anlage 10 (zu § 6 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5 Nr. 1, § 9 Abs. 4 Satz 2, § 16 Abs. 1 erster Halbsatz und § 22 Abs. 3 Satz 3) (Law)

  ...4) Ausstellende Behörde in ................................ ...

• ErbStG 1974 § 24 Verrentung der Steuerschuld in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 (Law)

  ...4 kann der Steuerpflichtige verlangen, daß die Steuer in 30 gleichen jährlichen Teilbeträgen (Jahresbeträgen) zu entrichten ist. Die Summe der Jahresbeträge umfaßt die Tilgung und die Verzinsung der S...

• AbwV Anhang 24 Eisen-, Stahl- und Tempergießerei (Law)

  ...4, 1138 - 1140) A Anwendungsbereich ...

• PreisLS Nr 24 Bewertung (Law)

  (1) In Vor- und Nachkalkulationen sind die tariflichen oder, soweit sie angemessen sind, die mit dem Arbeitnehmer vereinbarten Löhne und Gehälter einzusetzen. (2) Bei Einzelkaufleuten und Pe...

• WWSUVtr Art 24 Sozialhilfe (Law)

  Die Deutsche Demokratische Republik führt ein System der Sozialhilfe ein, das dem Sozialhilfegesetz der Bundesrepublik Deutschland entspricht.