• URaG § 4 Altanlagen (Law)

  ...oder die Benutzung des Grundstücks vor dem 1. Juli 1990 verursachten Schäden nicht verantwortlich, soweit die zuständige Behörde im Einvernehmen mit der obersten Landesbehörde sie von der Verantwortun...

• ZollKostV § 4 Kostenberechnung (Law)

  ...ostenschuldner unmittelbar vor oder nach der kostenpflichtigen Amtshandlung eine kostenfreie Amtshandlung vorgenommen wurde, die auch ohne die kostenpflichtige Amtshandlung stattfinden musste. Werden ...

• BÄO § 4 (Law)

  ...orgungsrelevanten Bereichen zu vermitteln. Die Vorgaben von Artikel 24 der Richtlinie 2005/36/EG sind einzuhalten. (3) In der Rechtsverordnung können ein vor Beginn oder während der unterric...

• BAPostSa § 4 Aufsicht (Law)

  ...ost und Telekommunikation. (2) Die Wirtschaftsführung der Anstalt unterliegt der Prüfung durch den Bundesrechnungshof.

• AMWHV § 4 Personal (Law)

  ...ondere auf die Theorie und Anwendung des Qualitätssicherungskonzepts und der Guten Herstellungspraxis oder in den Fällen des § 3 Abs. 3 der Guten fachlichen Praxis sowie auf Besonderheiten der Produkt...

• ArbZG § 4 Ruhepausen (Law)

  ...oraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbr...

• ARegV § 4 Erlösobergrenzen (Law)

  ...4 bis 6, 8, 13 und 15 bis 17 ist auf das Kalenderjahr abzustellen, auf das die Erlösobergrenze anzuwenden sein soll, 3. von volatilen Kosten...

• EltLastV § 4 (Law)

  ...ordnung. Die Befugnis, diese Grenzen durch Rechtsverordnung zu ändern, wird auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übertragen. (2) Die Grenzen der Gruppen-, Bezirks- und Bereic...

• EuRAG § 4 Verfahren (Law)

  ...4 sowie der §§ 17 und 46a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung die §§ 6 bis 36, 46a bis 46c Absatz 1, 4 und 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung sinngemäß sowie die auf Grund von § 31c ...

• DGBankSa § 4 (Law)

  ...orm von Aktienurkunden, Zwischenscheinen sowie Gewinnanteils- und Erneuerungsscheinen setzt der Vorstand fest. Das gleiche gilt für sonst von der Aktiengesellschaft ausgegebene Wertpapiere. ...

• DiätV § 4 (Law)

  ...on Süßstoffen nicht, sofern diätetische Lebensmittel zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden. Dem Verbraucher stehen Gaststätten, Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung sowie Gewerbetreiben...

• DrechslAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...om Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.

• EdlStFAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...ondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die in dieser Rechtsverordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, daß ...

• EdlStGrAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...on Arbeitsabläufen sowie Kontrollieren und Beurteilen von Arbeitsergebnissen, 12. Anfertigen von Steinschnittentwürfen, ...

• EdlStSchlAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...on Arbeitsabläufen sowie Kontrollieren und Beurteilen von Arbeitsergebnissen, 12. Vorbereiten von Steinen zum Schleifen, ...

• BrucelloseV § 4 (Law)

  ...ose oder einem Verdacht auf Brucellose in einem Rinder-, Schweine-, Schaf- oder Ziegenbestand gilt vor der amtstierärztlichen Untersuchung Folgendes: 1. ...

• BVerfGG § 4 (Law)

  ...oder spätere Wiederwahl der Richter ist ausgeschlossen. (3) Altersgrenze ist das Ende des Monats, in dem der Richter das 68. Lebensjahr vollendet. (4) Nach Ablauf der Amtszeit führ...

• BWaldG § 4 Waldbesitzer (Law)

  ...ofern dieser unmittelbarer Besitzer des Waldes ist.

• BPersVWO § 4 Vorabstimmungen (Law)

  ...orabstimmungen über 1. eine von § 17 des Gesetzes abweichende Verteilung der Mitglieder des Personalrates auf die Gruppen (§ 18 Abs. 1 des Ge...

• BPolZollV § 4 (Law)

  ...olizei und die Zollverwaltung unterrichten einander über alle nichtpersonenbezogenen Informationen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben von Bedeutung sind und erteilen einander die hierfür erforder...