LuftSiG § 19 Strafvorschriften (Law)

...wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer die Tat fahrlässig begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhunde...

UmwAusbV § 19 Berichtsheft (Law)

...weises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.

SprAuG § 19 Geschäftsführung (Law)

...Wahlleiter zur Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters bestellt hat. § 12 Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend. (3) Der Gesamtsprecherausschuß ist nur beschlußfähig, wenn mindestens die H...

StVG § 19 (Law)

...weggefallen)

TFG § 19 Verfahren (Law)

...wonnen werden, 4. eine nachweislich infektiöse Spende muss sicher ausgesondert werden, ...

RheinLotsO § 19 (Law)

...weite Ausfertigung des Lotsenpatents (§ 12 Nr. 2) werden nach Maßgabe einer besonderen, von den beteiligten Staaten zu erlassenden Gebührenordnu...

RindTbV § 19 (Inkrafttreten) (Law)

SachenRBerG § 19 Grundsätze (Law)

...Wert eines baureifen Grundstücks ist, vorbehaltlich der Regelung in § 20, der Verkehrswert im Sinne des § 194 des Baugesetzbuchs, der sich ergeben würde, wenn das Grundstück unbebaut wäre. Der Wert de...

SatDSiG § 19 Erlaubnis (Law)

...wenn er Daten eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems ohne Anfrage verbreiten will. (2) Die Erlaubnis nach Absatz 1 ist zu erteilen, wenn das Verbreiten der Daten im Einzelfall die wesen...

PatAnwO § 19 Vereidigung (Law)

...waltskammer zu leisten: „Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Patentanwalts gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Got...

WoFG § 19 Wohnfläche (Law)

...Wohnfläche einer Wohnung ist die Summe der anrechenbaren Grundflächen der ausschließlich zur Wohnung gehörenden Räume. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zur ...

VersammlG § 19 (Law)

...4) Die Polizei kann Teilnehmer, welche die Ordnung gröblich stören, von dem Aufzug ausschließen.

VersVermV § 19 Übergangsregelungen (Law)

...werks der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. steht der erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung gleich. (2) Gewerbetreibende, die bereits im Register nach § 11a der Gewerbeordnung registr...

VwGO § 19 (Law)

...wirkt bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung mit gleichen Rechten wie der Richter mit.

WehrPflG § 19 Verfahrensgrundsätze (Law)

...wendige Auslagen sind zu erstatten. Zu den notwendigen Auslagen gehören auch die Kosten für die Beschaffung von Unterlagen, deren Beibringung dem Wehrpflichtigen aufgegeben wird. Einem wehrpflichtigen...

ZSG § 19 Schutzkommission (Law)

...wissenschaftlichen und technischen Fragen des Zivilschutzes und der Katastrophenhilfe. (3) Die organisatorische Betreuung der Kommission obliegt dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Kata...

BBG 2009 § 46 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (Law)

...wurden, kann ferner unter Übertragung eines Amtes ihrer früheren Laufbahn nach Absatz 1 auch eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und i...

AufenthG 2004 § 46 Ordnungsverfügungen (Law)

...wendung des § 10 Abs. 1 und 2 des Passgesetzes untersagt werden. Im Übrigen kann einem Ausländer die Ausreise aus dem Bundesgebiet nur untersagt werden, wenn er in einen anderen Staat einreisen will, ...

Biokraft-NachV § 46 Erlöschen der Anerkennung (Law)

...wenn sie zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. Sie erlischt auch, wenn die Zertifizierungsstelle ihre Tätigkeit nicht innerhalb e...

EnWG 2005 § 46 Wegenutzungsverträge (Law)

...wei Jahre vor Ablauf von Verträgen nach Absatz 2 das Vertragsende und einen ausdrücklichen Hinweis auf die nach § 46a von der Gemeinde in geeigneter Form zu veröffentlichenden Daten sowie den Ort der ...