HwWahlO § 20 (Law)

...chlag zugelassen, so gelten die darauf bezeichneten Bewerber als gewählt, ohne daß es einer Wahlhandlung bedarf.

HdlRegVfg § 20 (Law)

...chts verlegt, so ist erst bei Eingang der Nachricht von der Eintragung in das Register des neuen Registergerichts (§ 13h Abs. 2 Satz 5 des Handelsgesetzbuchs; § 45 Abs. 2 Satz 6 des Aktiengesetzes) di...

HeimMindBauV § 20 Gemeinschaftsräume (Law)

...chtung geeignete Räume zur Gestaltung des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens vorhanden, die den Bewohnern der Einrichtung regelmäßig zur Verfügung stehen, können sie auf die Gemeinschaftsräume ...

JArbSchG § 20 Binnenschiffahrt (Law)

...ch ausgedehnt werden, wenn ihre Arbeitszeit sechs Stunden täglich nicht überschreitet. Ihre tägliche Freizeit kann abweichend von § 13 der Ausdehnung der Schichtzeit entsprechend bis auf 10 Stunden ve...

KerIndAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)

...chutzes bei der Arbeit, des Umweltschutzes, der Wirtschaftlichkeit und der Qualitätssicherung berücksichtigen kann. Durch das Fachgespräch soll der Prüfling zeigen, dass er fachbezogene Sachverhalte d...

MuSchG § 20 Aufsichtsbehörden (Law)

...cht über die Ausführung der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden (Aufsichtsbehörden). (2) ...

InhKontrollV § 20 (weggefallen) (Law)

IRG § 20 Bekanntgabe (Law)

...ch bekanntzugeben. Der Verfolgte erhält eine Abschrift.

LMEV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...cht oder nicht rechtzeitig übermittelt, 1a. entgegen § 3a ein Schiffs- oder Flugzeugmanifest nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht ...

SchKiSpV § 20 (Law)

...chert die Entwicklung typisierter Gesellschaftsbauten, insbesondere von Mehrzweckeinrichtungen für die Schüler- und Kinderspeisung. Die Räte der Bezirke sichern die Herausgabe eines Katalogs von Wiede...

NWRG § 20 Verordnungsermächtigung (Law)

...ch den §§ 13 und 14, 5. zu den nach § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen. ...

TPG § 20 Bußgeldvorschriften (Law)

...chwerwiegende unerwünschte Reaktion nicht, nicht richtig, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig dokumentiert oder eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht o...

UAG § 20 Aufsichtsverfahren (Law)

...ch Anhörung des Umweltgutachterausschusses durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Inhalt und Umfang der Pflichten nach § 15 Abs. 6 und 7 sowie das Verfahren für Aufsi...

UErgG § 20 (Law)

...chtigt ist. § 13 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. (3) Der Anmelder kann die Weiterleitung verlangen, solange das Alte Institut noch nicht zum Neugeschäft zugelassen ist.

VersammlG § 20 (Law)

...cht des Artikels 8 des Grundgesetzes wird durch die Bestimmungen dieses Abschnitts eingeschränkt.

VSchDG § 20 Beschwerdeentscheidung (Law)

...chwerdegericht entscheidet durch Beschluss nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Der Beschluss darf nur auf Tatsachen und Beweismittel gestützt werden, zu d...

UZwG § 20 Inkrafttreten (Law)

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. April 1961 in Kraft. (2) ...

TfV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...cheinigung nicht oder nicht rechtzeitig ändert, 4. entgegen § 10 Absatz 4 Satz 1 ein Register nicht, nicht richtig oder nicht vollständig fü...

WehrPflG § 20 Zurückstellungsanträge (Law)

...ckstellung nach § 12 Absatz 2 und 4 sind frühestens nach Mitteilung der Erfassung durch die Erfassungsbehörde (§ 15 Absatz 1 Satz 2) und spätestens bis zum Abschluss der Musterung schriftlich, elektro...

SpielV § 20 (Law)

...cksspielsucht und eine wirksame Suchtbekämpfung sind unter Mitwirkung der Länder und des Fachbeirats (§ 10 Absatz 1 Satz 2 des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland – Glücksspielstaatsver...