• FahrlG § 37 Registerführung und Registerbehörden (Law)

  ...ch § 32 zuständigen Behörden oder Stellen dürfen Register (örtliches Fahrlehrerregister) über Fahrlehrer, Fahrschulen und Fahrlehrerausbildungsstätten führen. (2) Das Kraftfahrt...

• EBRG § 37 Wesentliche Strukturänderung (Law)

  ...chluss nach § 15 Absatz 1 fasst. (4) Kommt es nicht zu einer Vereinbarung nach § 18 oder § 19, ist in den Fällen des § 21 Absatz 1 ein Europäischer Betriebsrat nach den §§ 22 und 23 zu erric...

• GenG § 37 Unvereinbarkeit von Ämtern (Law)

  ...chtsrats dürfen nicht zugleich Vorstandsmitglieder, dauernde Stellvertreter der Vorstandsmitglieder, Prokuristen oder zum Betrieb des gesamten Geschäfts ermächtigte Handlungsbevollmächtigte der Genoss...

• KrWG § 37 Zulassung des vorzeitigen Beginns (Law)

  ...ches Interesse besteht und 3. der Träger des Vorhabens sich verpflichtet, alle bis zur Entscheidung durch die Ausführung verursachten Schäde...

• MarkenG § 37 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse (Law)

  ...cht zurückgewiesen werden, wenn der Anmelder sich damit einverstanden erklärt, daß ungeachtet des ursprünglichen Anmeldetages und einer etwa nach § 34 oder § 35 in Anspruch genommenen Priorität der Ta...

• SG § 37 Voraussetzung der Berufung (Law)

  ...chtigt ist, ist eine einfache Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz durchzuführen.

• RSAV § 37 Zuweisungen für sonstige Ausgaben (Law)

  ...chaftliche Krankenversicherung im Voraus für jedes Ausgleichsjahr auf der Grundlage der für die Festlegung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags nach § 242a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch maßgebl...

• RVG § 37 Verfahren vor den Verfassungsgerichten (Law)

  ...cht oder dem Verfassungsgericht eines Landes gelten die Vorschriften in Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des Vergütungsverzeichnisses entsprechend. Der Gegenstandswert ist unter Berücksichtigung de...

• SCEAG § 37 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (Law)

  ...chtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) finden keine Anwendung, solange alle Mitglieder des Verwaltungsrats und des Prüfungsausschusses vor dem 29. Mai 2009 bestellt worden sind...

• SCEBG § 37 Abberufung und Anfechtung (Law)

  ...chen Personen, betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betriebe die Europäische Genossenschaft, ihre Tochtergesellschaften und ihre Betriebe treten; abweichend von § 8 Abs. 5 und § 10 Abs. 1...

• SEBG § 37 Abberufung und Anfechtung (Law)

  ...chaften, betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betriebe die SE, ihre Tochtergesellschaften und Betriebe treten; abweichend von § 8 Abs. 5 und § 10 Abs. 1 Satz 3 bedarf der Beschluss einer ...

• PBefG § 37 Aufnahme des Betriebs (Law)

  ...chnische Aufsicht zuständigen Behörde.

• StGB § 37 Parlamentarische Berichte (Law)

  ...chte über die öffentlichen Sitzungen der in § 36 bezeichneten Körperschaften oder ihrer Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.

• AtG § 37 Rückgriff bei der Freistellung (Law)

  ...ch aus § 34 Abs. 2 oder 3 ergebenden Verpflichtungen verletzt; der Rückgriff ist jedoch insoweit ausgeschlossen, als die Verletzung weder Einfluß auf die Feststellung des Schadens noch auf die Festste...

• AufenthV § 37 Zustimmungsfreiheit in sonstigen Fällen (Law)

  ...cht der Zustimmung der Ausländerbehörde für Ausländer, die im Bundesgebiet lediglich Tätigkeiten, die nach § 30 Nummer 1 bis 3 der Beschäftigungsverordnung nicht als Beschäftigung gelten, oder diesen ...

• BeurkG § 37 Inhalt der Niederschrift (Law)

  ...chnung des Notars sowie 2. den Bericht über seine Wahrnehmungen. Der Bericht des Notars in einem Schriftstück, auf das in der Niederschrift verwiese...

• HRG § 37 Allgemeine Grundsätze der Mitwirkung (Law)

  ...ch Maßgabe des Satzes 2 grundsätzlich stimmberechtigt an Entscheidungen mit. Das Landesrecht regelt die mitgliedschaftsrechtliche Stellung der sonstigen an der Hochschule tätigen Personen. In nach Mit...

• GmbHG § 37 Beschränkungen der Vertretungsbefugnis (Law)

  ...chäftsführer sind der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, die Beschränkungen einzuhalten, welche für den Umfang ihrer Befugnis, die Gesellschaft zu vertreten, durch den Gesellschaftsvertrag oder, sow...

• HdlRegVfg § 37 Mitteilungen an andere Stellen (Law)

  ...chaftskammer, wenn es sich um ein land- oder forstwirtschaftliches Unternehmen handelt oder handeln kann, oder, wenn eine Landwirtschaftskammer nicht besteht, der nach Landesrecht zuständigen Stelle ...

• GenTG § 37 Haftung nach anderen Rechtsvorschriften (Law)

  ...ch bei Menschen bestimmten Arzneimittels, das im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes an den Verbraucher abgegeben wurde und der Pflicht zur Zulassung unterliegt oder durch Rechtsverordnung von de...